Vorstoß der Grünen abgelehnt!

Ein Mitarbeiter wäre 75 Tage lang beschäftigt

Abgelehnt hat der Umweltausschuss den Vorstoß der Grünen, die Baumschutzverordnung aus dem Jahr 1992 wieder einzuführen. Nur drei Stadträte waren am Mittwoch für diesen Wunsch, nämlich Martin Burkert (FWG), Boris Burkert (Grüne) und Paul Kastner (ÖDP).

Alle anderen schlossen sich den Argumenten des Rathauses an, das vor allem den enormen Verwaltungsaufwand als Contra anführt. Beim zeitlichen Aufwand berufen sich Dienststellenleiter Gerhard Kellhammer (Umwelt) und Baureferent Wolfgang Seiderer auf die alte Verordnung: 1992 betrug das Pensum rund 600 Arbeitsstunden im Jahr. Ein Mitarbeiter wäre bei einem Acht-Stundentag 75 Tage lang nur damit beschäftigt, Anträge auf Fällung von Bäumen zu bearbeiten.

Noch dazu wurden damals 95 Prozent aller Anträge ohnehin genehmigt, die Bäume wurden also gefällt.

OB Jürgen Dupper war noch aus einem anderen Grund gegen die Wiedereinführung: „Betroffen wären doch private Gärten und ich sehe nicht ein, warum sich die Stadt einmischen soll. Es ist doch sein Eigentum und das kann er gestalten, wie er will.“ Wenn ein Baum zu alt und zu groß sei, wenn er das Haus gefährde, „dann muss ich ihn doch wegtun können.“

Zustimmung von Hans-Jürgen Bauer (SPD), der einen Bumerang befürchtete: „Wenn wir das erlassen, schneiden sofort alle ihre Bäume um, die in Frage kommen könnten.“ Und Klaus Schürzinger gab zu bedenken, dass zu große Bäume die Ursache vieler Nachbar-Streitigkeiten seien.

Dagegen kam auch der Rettungsversuch von Antragsteller Karl Synek (Grüne) nicht mehr an, der die Verordnung probeweise in der Altstadt, der Ilz- und der Innstadt einführen wollte. Die Mehrheit im Ausschuss war dagegen. 

Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.04.2019
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