„Für Europa zu sein heißt auch, für offene Binnengrenzen einzustehen“
Als Showpolitik kritisierte MdL Toni Schuberl den Auftritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber am vergangenen Samstag in Wernstein und Neuburg am Inn. Dass das Treffen von Weber mit Kurz vor der malerischen Kulisse am Mariensteg stattgefunden hat, sei falsch gewesen. „Das ist kein starkes Signal für Europa, sondern ein feiges Wegducken.“ Die europapolitische Gretchenfrage für die EVP und ihren Kandidat Weber sei eine klare Positionierung für ein freies Europa ohne Kontrollen. „Wer wirklich für Europa ist, muss auch für offene Binnengrenzen sein, denn das ist das Fundament der europäischen Union“. Der richtige Ort für das Wahlkampftreffen der Konservativen wäre im Zentrum Neuburgs, das am Ausweichverkehr der Grenzkontrollen erstickt, oder an der A3 nur wenige Kilometer entfernt gewesen, so der Grünen-Politiker.
„Warum blendet er die Existenz dieser Kontrollen, auf die man in der CSU lange so stolz war, jetzt auf einmal aus?“, fragt Schuberl. Der Schengener Grenzkodex lege fest, dass Binnengrenzkontrollen die äußerste Ausnahme sein müssen und begrenzt diese auf eine Höchstdauer von 2 Jahren. Mittlerweile finden diese das vierte Jahr in Folge statt und keiner könne mehr so richtig erklären, weshalb sie noch notwendig seien. „Ein starkes Signal für Europa wäre es gewesen, wenn am Samstag bei herrlichem Wetter das Ende der Grenzkontrollen eingeläutet worden wäre.“ Diese Chance sei für ein Fotoshooting auf dem preisgekrönten Mariensteg vertan worden, bedauert Schuberl.
„Ich nehme es Manfred Weber ab, dass er ein Freund des freien Europas ist“ so Schuberl. Aber ob seine Partei, die CSU, wirklich kurzfristig so eine Kehrtwende gemacht hat oder ob dies nur Wahlkampftaktik ist, werde sich an eben diesem Thema zeigen. Die eigentlich nur kurzfristig möglichen Kontrollen sollen nun über viele Jahre dauerhaft bestehen bleiben, befürchtet Schuberl, da extra eine neue Kontrollstelle gebaut werden soll. „Wenn die Kontrollen wirklich nur kurzfristig wären, dann wäre der Bau dieser Kontrollstelle, die erst in einigen Jahren fertig sein kann, nicht notwendig.“ Es gehöre sich, den Wählerinnen und Wählern noch vor der Europawahl am 26. Mai reinen Wein einzuschenken, fordert der Grünen-Politiker. Aber das wird sich auch ein Weber gegenüber der CSU nicht trauen.