Grünen-Kreisverband blicken bei Mitgliederversammlung auf grüne Erfolge
Die Grünen im Kreisverband Passau-Stadt haben bei ihrer Mitgliederversammlung einen genauen Blick darauf geworfen, was grüne Politik in Passau, Bayern und bundesweit in jüngster Zeit erreicht hat. Auch die 2025 anstehende Bundestagswahl war bereits Thema.
Grünen-Politikerinnen und -Politiker aus allen Ebenen waren bei der Versammlung zu Gast: Kreisverbands-Vorsitzende Monika Solomon begrüßte im Grünen-Büro in der Theresienstraße Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl, Landtagsabgeordnete Mia Goller, Bezirksrätin und Stadtratsfraktionsvorsitzende Stefanie Auer sowie Stadträtin Diana Niebrügge und Stadtrat Boris Burkert.
Sie alle hatten Themen mitgebracht, die zeigen: Die Grünen tun was! Vor allem viele unkomplizierte und praxistaugliche Verbesserungen wurden von den Grünen angestoßen. Stefanie Auer nannte als Beispiele auf Stadt-Ebene das von den Grünen beantragte und einstimmig angenommene Hitzeschutzkonzept. Dieses soll dafür sorgen, dass die Passauer Bevölkerung für die deutlich spürbaren Folgen der Klimaerwärmung besser geschützt ist: Beispiele hierfür sind Beschattungen, Begrünung und Trinkwasserspender werden geschaffen, möglicherweise Räume zur Abkühlung geöffnet. „Es geht uns darum, die Lebensqualität für alle zu verbessern“, erklärte Stefanie Auer. „Dass auch kleine Entscheidungen in der Praxis viel bewirken, dafür versuchen wir im Stadtrat auch bei Themen wie Verkehr und Kultur Bewusstsein zu schaffen.“ Ein kleine Maßnahme, die nichts kostet, aber viel bewirken könnte, wäre es zum Beispiel, einen Vertreter oder eine Vertreterin für Pop-Kultur im Kulturbeirat zu etablieren, um sich für Themen wie Nachtkultur, Popmusik, Jazz, Festivals etc. einzusetzen.
Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Wald im Bayerischen Landtag, betonte, dass viele positive Änderungen sich vor allem durch konstruktive Zusammenarbeit – innerhalb der Partei, aber auch mit anderen Parteien und Interessensverbänden – bewirken lassen. Als Beispiel nannte die Rottalerin das Thema Wald und Jagd, bei dem sich die Interessen von Jagdverbänden und Waldbesitzer*innen oft gegenüberstehen und zudem auch die Ökoverbände einbezogen werden sollen. Sie habe sich stark dafür eingesetzt, dass der Entwurf des Bundeswaldgesetzes noch einmal überarbeitet werde, und ist zufrieden mit der aktuellen Version. „Der neue Entwurf wird in Kürze veröffentlicht und es hat sich gelohnt, dass wir nicht auf Attacken von CSU und FW eingegangen sind, sondern bewusst konstruktiv mit den Machern vor Ort gearbeitet haben. So stelle ich mir gute Politik vor.“
Positiv wurde Mia Goller zufolge auch die Igel-Aktion aufgenommen, bei der durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auf die Gefahren hingewiesen wurden, die in der Nacht betriebene Mähroboter für Igel darstellen. Hier bat sie die Zuhörer*innen, weiter am Ball zu bleiben und mit vielen Menschen über das Thema zu sprechen. Mia Goller: „Auch das Mähen mit der Motorsense in dunklen Ecken im Garten kann gefährlich sein. Mit über 65 Millionen Jahren gehören Igel zu den ältesten Säugetieren der Erde. Es wäre schrecklich, wenn wir die Generation sind, die ihr Aussterben verursacht.“
„Es gibt viele Themen, bei denen wir darauf setzen, im gemeinsamen Gespräch die richtige Lösung herauszuarbeiten. Die Frage der Anbindehaltung ist so ein Thema“, sagte Mia Goller. Sie setzt sich dafür die Möglichkeit der saisonalen Anbindehaltung ein.
Von Erfolgen auf Bundesebene berichtete Bundestagsabgeordneter Erhard Grundl. Er nannte unter anderem die bevorstehende Anerkennung der sogenannten „Euthanasie-Opfer“ als Opfergruppe des Nationalsozialismus durch den Bundestag. „Wir haben in der Koalition darauf hingearbeitet, dass diese Anerkennung, 80 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, endlich kommt. Es hat insgesamt natürlich viel zu lange gedauert, aber ich bin persönlich froh, wenn die Infotafel beispielsweise an der Gedenkstätte in Mainkofen, die auf die fehlende Anerkennung hinweist, nach der langen Zeit endlich weg kann.“
Kreisverbands-Vorsitzender Andreas Auer gab auf der Versammlung zum Abschluss noch einen Ausblick auf die nähere Zukunft: So werden Ende dieses Jahres die Aufstellungsversammlungen für die Bundestagskandidatur zur Wahl 2025 stattfinden. Erste Vorbereitungen hierzu laufen bereits.