28.4.2006 – PNP, Lokalteil Passau Stadt
Synek soll den GGP-Aufsichtsrat verlassen
CSU-Fraktion wirft dem Grünen-Stadtrat vor, er schade der städtischen Tochter – „Kritik muss erlaubt sein“
von Stefan Rammer
Das hat es in der politischen Auseinandersetzung Passaus noch nicht gegeben: Stadträte wollen einen ihrer Kollegen aus dem Aufsichtsrat der Grundstücksverwertungsgesellschaft (GGP), einem städtischen Tochterunternehmen, schießen. CSU-Fraktionschef Dr. Chrysant Fischer stellte am Mittwoch den Antrag, sein Kollege Karl Synek (Grüne) müsse durch einen anderen Stadtrat ersetzt werden. „Das Maß ist voll“, soll er gesagt haben.
Die Stadt Passau hat Aufgaben der Stadt aus strategischen Gründen in 100-prozentige Töchter, die als GmbH geführt werden, verlagert. Die Interessen der Stadt werden im Aufsichtsrat von Stadträten wahrgenommen. Die vier großen Tochter-Gesellschaften sind GGP, Event, Wohnungsaufbau (WAP) und Stadtwerke.
Karl Synek sitzt im Aufsichtsrat der GGP, die sich um die klassischen Liegenschaften der Stadt kümmert. Die Arbeit im GmbH-Aufsichtsrat unterscheidet sich klar von der im Stadtrat. Der Stadtrat ist ein Parlament, der Aufsichtsrat das Entscheidungsorgan einer Firma. Was dort besprochen und entschieden wird, fällt unter die Geheimhaltung.
Der CSU-Mann Fischer ärgert sich, da Karl Synek seiner Meinung nach oft gegen die Interessen der GGP handle. So habe Synek in einer Pressemitteilung behauptet, dass die GGP nach der Fusion mit der WAP rechtlich aufhöre zu bestehen. Er forderte die „erstmalige“ Neubesetzung der Geschäftsführer-Posten bei Event und GGP mit Fachleuten. Weder Josef Gevatter noch Herbert Wendl seien für die Aufgaben der Gesellschaften „fachlich besonders vorgebildet“. Joseph Gevatter und Herbert Wendl „werden wieder im vertraglich zugesicherten sozialen Netz der Stadtverwaltung aufgenommen“.
Fischer ist sauer. Von Seiten Syneks seien schon öfter Maßnahmen ausgegangen, die der GGP geschadet hätten. Synek habe das Bürgerbegehren gegen die Neue Mitte mitgetragen. Synek sei aufgefallen mit „ständiger Kritik und Arbeiten gegen die eigene Gesellschaft“. Das Vertrauensverhältnis sei so erschüttert, dass eine weitere Zusammenarbeit undenkbar wäre. Fischer forderte die Fraktion der Grünen auf, Synek abzuberufen, da ihm jegliche Kompetenz für dieses Amt fehle. Hinter den Antrag Fischers stellten sich die CSU-Kollegen Peter Pell, Klaus Burke, Karl Abelein und Josef Haydn. Synek soll entweder durch Erika Träger oder durch Anselm Lienen ersetzt werden, so die Forderung der CSU-Fraktion.
Auch Herbert Wendl sieht das Vertrauensverhältnis zum Aufsichtsrat Synek zerstört. „Er behauptet öffentlich Dinge, die einfach falsch sind.“ So würden beide Geschäftsführerposten nicht erstmalig besetzt, auch höre die GGP nicht auf, rechtlich zu existieren. „Wenn er wider besseres Wissen etwas Falsches behauptet, möchte er entweder den Geschäftsführern persönlich oder den GmbHs schaden. Ich war erschüttert. Das grenzt an persönliche Beleidigung.“ Joseph Gevatter ergänzt: „Auch wir haben ein Schutzrecht gegenüber der Öffentlichkeit. Das missbraucht Herr Synek.“
OB Albert Zankl springt den beiden bei. Vor allem die Passage, in der gefordert wird, Wendl und Gevatter wieder im sozialen Netz der Stadtverwaltung aufzunehmen, sei eine „einzigartige Beleidigung des öffentlichen Dienstes“. Das klinge so, „als ob alle Beamten sich in die soziale Hängematte legen würden und keinerlei Qualifikation hätten, in der Privatwirtschaft zu arbeiten“.
Karl Synek widerspricht. „Die Beleidigung kommt vom OB. Denn er hat soziales Netz und soziale Hängematte gleichgesetzt. Ich bin stolz auf unser soziales Netz.“
Synek äußert sich unmissverständlich zu den Vorwürfen: „Ich habe nichts Falsches gesagt. Ich habe niemandem vorgeworfen, dass er fachlich ungeeignet sei.“ Er sei genauso wie die SPD der Meinung, dass man für den Posten eine Fachkraft suchen müsse. Das sei von Anfang an klar gewesen. Und beide Herren hätten nicht die erforderliche Fachausbildung.
„Außerdem“, macht Synek klar, „habe ich nie ein Geheimnis verraten oder der GGP geschadet. Ich bin lediglich kritisch und juble nicht gleich automatisch.“ Er sei der Meinung, dass ein Aufsichtsrat die Pflicht habe, die Dinge kritisch zu hinterfragen. „Wenn das nicht so ist, können wir uns die Aufsichtsräte auch gleich sparen.“
Wie geht es weiter? Der Antrag von Chrysant Fischer wird in einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen der GGP behandelt. Empfiehlt der Aufsichtsrat mehrheitlich, das Synek das Gremium verlassen soll, entscheidet der Stadtrat (als Gesellschafter) über den Empfehlungsbeschluss. Der Stadtrat hat das Recht ohne Nennung von Gründen ein Mitglied auszuwechseln.
zu diesem Thema ein Kommentar auf der gleichen Seite:
Das Dilemma zweier Ämter
von Helmuth Rücker
Die Reibereien zwischen der großen CSU und den kleinen Parteien haben in Passau schon Tradition. Die Opposition schafft es im politischen Wettstreit immer wieder, die Regierenden regelrecht zu ärgern. Da regt man sich nicht nur hinter verschlossenen Türen richtig auf über die Aussagen der anderen.
Jetzt gipfelt dieser Ärger darin, dass die CSU versucht, Karl Synek aus dem Aufsichtsrat der städtischen Tochterfirma GGP zu bugsieren. Der CSU ist durchaus abzunehmen, dass sie es mit ihrem Antrag nicht darauf abgesehen hat, einen kritischen und unbequemen Stadtrat loszuwerden. Sie vertritt – wie ihr Oberbürgermeister auch – die Auffassung , dass die Arbeit in den Tochterfirmen wie in der Privatwirtschaft betrachtet werden muss. In der privaten Wirtschaft wird auch niemand öffentlich gegen seine eigene Firma schießen, sie schlecht machen oder Offenlegung der Höhe der Gehälter fordern. Gegen dieses Grundprinzip soll Synek verstoßen haben.
Allerdings handelt es sich hier nicht um ein Problem Synek, sondern hier geht es um Grundsätzliches. Ein Stadtrat – vom Bürger gewählt, damit er seine Interessen wahrnimmt – , darf und muss im Stadtrat um den besseren Weg streiten, soll stellvertretend für den Bürger Entscheidungen treffen, die ihn betreffen. In seiner Funktion als Stadtrat kommt er in den Aufsichtsrat einer städtischen Tochter, muss aber plötzlich alle Prinzipien seines politischen Mandats aufgeben. Stadtrat und Aufsichtsrat in einer städtischen GmbH – diese beiden Tätigkeiten kollidieren.
Als jüngstes Beispiel lässt sich die Preiserhöhung bei den Stadtbussen aufführen. Stadträte müssen dies in geheimer Sitzung bei der Tochter „Stadtwerke“ beschließen und können gegenüber dem Bürger nicht einmal argumentieren, warum sie das gut oder schlecht finden, warum sie dafür oder dagegen gestimmt haben. Eine Entscheidungsfindung in der Öffentlichkeit mit dem Bürger findet nicht statt.
Genau um dieses Problem geht es im aktuellen Rechtsstreit zwischen ödp und Stadt. In erster Instanz gaben die Richter der ödp Recht: Wenn es um Belange der Bürger geht, müssen diese offen diskutiert werden. Das sieht die Stadt anders und geht daher gegen das Transparenz-Urteil vor. Karl Synek muss jetzt büßen, dass noch keine Klarheit geschaffen ist.