Pressemitteilung zum Neujahrsempfang der CSU Passau

von Karl Synek, Grünen-Fraktionsführer im Stadtrat

Gerne habe ich die Einladung zum CSU-Neujahrsempfang angenommen, denn wann bietet sich schon die Gelegenheit, gleich zwei Bundesminister zu aktuellen Themen live sprechen zu hören. Es war ein besonderes Erlebnis, weil der Unterschied in deren Berufsauffassung zwischen einem Politikplauderer, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer, und einem verantwortungsvollen Fachminister, wie Dr. Gerd Müller, kaum größer sein könnte. Wo sich ersterer bei Luftschadstoffen, Bahn und Breitbandausbau für mehr oder weniger unzuständig erklärte, benannte Dr. Müller präzise die Probleme und wer dafür Verantwortung trägt. Dabei nahm er seine eigene Partei nicht aus.

Es war sehr aufschlussreich, mit welchen Beispielen er speziell die Missstände in Afrika und im Nahen Osten ansprach. Schonungslos zählte er die Kinderarbeit in den Gerbereien in Marokko (Lebenserwartung ca. 30 Jahre), die Geburtenrate im Niger (7 Kinder pro Frau), die Frauenarbeit im Senegal (schwerste körperliche Landarbeit) oder die Klimakatastrophe in Syrien (Hunger als Kriegsgrund) auf. Bei einem „weiter so“ wird sich die Bevölkerung in Afrika bei zum Jahr 2050 verdoppeln und wenn nicht wesentlich neues in der Entwicklungspolitik geschähe, so wird keine noch so hohe Mauer die Flüchtlinge dann mehr aufhalten können.

Das besondere an seinem Vortrag war aber, dass er Auswege aus der Krise aufzeichnete, denen man parteiübergreifend nur zustimmen kann. So rief er z.B. für sein Ministerium das Jahr 2019 zu einem Jahr gegen die Kinderarbeit aus. Er hat mit 50 % der deutschen Textilhändler einen Pakt geschlossen, damit die Arbeiterinnen in Bangladesh ab heuer 25 Cent statt wie bisher 15 Cent Stundenlohn bekommen sollen. Das verteuert die Jeans zwar um einen Euro, dafür kann aber die Arbeiterin ihre Kinder zur Schule gehen lassen. Nur faire Handelsbeziehungen, ob bei Textilien, Kaffee, Kakao oder Rohstoffen, bringen die Entwicklungsländer voran. Der Einsatz von alternativen Energien in Deutschland hat zwar wenig Auswirkung auf das Weltklima, aber unsere Technik sollte speziell in Afrika und Asien zum Einsatz kommen, denn dort entscheidet sich die Zukunft unseres Planeten. Aus eigener Erfahrung sprach er die verheerenden Zustände in den Flüchtlingslagern in Lybien und im Libanon an. Man spürte als Zuhörer förmlich die persönliche Betroffenheit von Dr. Gerd Müller und mit seinem Satz: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein lebenswertes Leben“, bleibt sein Vortrag in bester Erinnerung.

Als grünes Parteimitglied kann ich dem Entwicklungsminister bei seinen Ausführungen nur voll und ganz zustimmen. Zu hoffen ist, dass er nicht der einsame Rufer in der Wüste bleibt, sondern dass die Regierung und speziell die Bundeskanzlerin auf ihn hört und endlich zusammen mit der Europäischen Union daran geht, die Fluchtursachen konkret zu beseitigen.   

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