Pressemitteilung vom 10.12.2020

CSU und FW wollen eine Grundsteuer, die Grundstücke ausschließlich nach ihrer Fläche besteuert. Eike Hallitzky, Gemeinderat und bayerischer Parteichef der GRÜNEN: „Die Staatsregierung verschließt dabei völlig die Augen davor, dass ein Grundstück in Breitenberg und ein gleichgroßes am Starnberger See oder in München einen völlig unterschiedlichen Wert haben. Deshalb ist deren steuerliche Gleichsetzung ein Schlag ins Gesicht der Kommunen bei uns im Landkreis Passau, aber auch in vielen anderen ländlichen Regionen Bayerns.“ Die GRÜNEN schlagen stattdessen eine Besteuerung von Grundstücken nach dem Bodenrichtwert vor: „Baden-Württemberg zeigt, wie eine solche faire Besteuerung umgesetzt werden kann.“

Sehr verärgert ist Hallitzky zudem, dass die CSU auf Druck der FW jetzt doch keine Grundsteuer C will. Mit diesem steuerlichen Aufschlag auf unbebaute und gleichzeitig baureife Grundstücke würden die Städte und Gemeinden endlich ein Instrument in die Hand bekommen, um gegen die Unsitte vorzugehen, dass Grundstückseigentümer baureife Grundstücke innerhalb von Siedlungen horten, anstatt sie zu bebauen. Hallitzky: “In nahezu allen Kommunen liegen baureife Grundstücke im Innenbereich brach – oft aus Spekulationsgründen. Und in der Folge werden im Außenbereich immer neue Gebiete erschlossen. Das verursacht nicht nur erhebliche Erschließungskosten, sondern verbraucht auch unnötigerweise zusätzliche Fläche. Dabei weiß die Staatsregierung genau, dass wir in Bayern viel zu viel Naturraum verbrauchen. Um so unverantwortlicher ist es, dass sie mit dem Nein zur Grundsteuer C die Kommunen beim Flächensparen komplett im Regen stehen lässt.“