Zu dem Artikel über ein eventuelles Bürgerbegehren für eine Donaubrücke, von Fraktionsvorsitzendem Karl Synek
Auch wenn die CSU immer wieder den Versuch startet, den Innstädtern ihren Stadtteil madig zu machen, so wird ihr das nicht gelingen. Wie in anderen Stadtteilen auch, gibt es manchmal in der Innstadt einen Verkehrsstau, der in der Regel durch Lkws und Busse verursacht wird. Als Lösung wird immer wieder eine Donaubrücke in Achleiten vorgeschlagen. Dieser Vorschlag würde der Innstadt mehr Verkehr bringen und das aus folgenden Gründen:
Zunächst muss darauf aufmerksam gemacht werden, wer die Marienbrücke jetzt und auch im Falle einer zweiten Brücke weiter benutzen wird. Es sind die Innstädter selbst und die Einpendler aus Österreich. Dass von diesen Autofahrern nur ein ganz kleiner Teil in den Unteren Bayerischen Wald zur Arbeit fahren würde, liegt auf der Hand. Umgekehrt ist jedoch ein erheblicher Autostrom ganz sicher. Alle Autofahrer aus Hauzenberg, Thyrnau, Obernzell, Wegscheid, usw. werden zu den Hauptarbeitsplätzen in der Stadt nicht mehr über den Anger, sondern durch die Innstadt fahren. Um zu den geschätzten 10.000 Arbeitsstellen ins Klinikum, in die Universität, nach Kohlbruck, usw. zu kommen, ist diese Strecke sowohl am Morgen als auch am Abend einfach der kürzere Weg. Diese Mehrbelastung der Innstadt wurde in einem Verkehrsgutachten schon vor Jahren bestätigt.
Sehr wahrscheinlich ist außerdem noch die Zunahme des so genannten Tankverkehrs. Sobald die österreichische Tankstelle in Achleiten noch leichter zu erreichen ist, wird diese auch von Leuten angefahren, die zur Zeit den Umweg scheuen. Völlig ungeklärt sind bei der Forderung nach der Donaubrücke die Zu- und Abfahrten. Die Bewohner in Grubweg sollten sich diesbezüglich auf einiges gefasst machen. Alleine die Baukosten für die Brücke würden ca. 40 Mio € betragen. Die Finanzierung, auch nur von angenommen 50 %, durch die Stadt ist ausgeschlossen.
Ebenfalls greift das Argument der Sicherheit im Hochwasserfall bzw. für Notdienste nicht. Erstens ist hinter der Innstadt die Welt nicht zu Ende und zweitens besteht über das Kraftwerk Ingling eine Ersatzzufahrt. Es gibt von Seiten der Rettungskräfte übrigens keinerlei Beschwerden über unverhältnismäßig lange Anfahrtszeiten.
Bevor die CSU also mit der Idee eines Bürgerbegehrens die Situation in der Innstadt verschlimmbessern will, sollte sie besser den Vorschlägen der Grünen zustimmen. Um den Verkehr flüssiger und weniger werden zu lassen, fordern wir vier Dinge;
1. Ein Durchfahrtsverbot mit strenger Kontrolle für alle Lkws und Reisebusse.
2. Eine Pförtnerampel in Achleiten, welche den Verkehr aus Österreich so lange aufhält, so lange durch eine Kamera ein Stau auf der Marienbrücke bzw. in der Schmiedgasse angezeigt wird.
3. Eine Verbreiterung und Neukonstruktion des Fünferlstegs. Dadurch könnte dieser von Rettungsfahrzeugen genutzt werden und außerdem für Radfahrer frei gegeben werden.
4. Eine rasche Inbetriebnahme der Granitbahn zwischen Hauptbahnhof und Grubweg.
Diese Forderungen wären innerhalb von wenigen Jahren umsetzbar und würden zu weniger Autoverkehr und weniger Schadstoffbelastung in der Innstadt führen. Die Denkweise, neue Straßen und neue Brücken würden die Verkehrsprobleme lösen, haben nichts mit der zukünftigen Mobilität zu tun. Wir fordern die CSU auf, mit uns aktiv eine Verkehrswende in Passau zu gestalten.