Völliges Unverständnis über Abstimmung im Stadtrat

„Das erweckte das Gefühl eines einstudierten Theaterstücks“

Den Geschäftsordnungsantrag im vergangenen Stadtratsplenum, mit dem eine inhaltliche Diskussion verhindert wurde, kritisiert der neu gewählte Vorstand der Passauer Grünen in einer Pressemitteilung. Im Vorfeld hatten 12 Stadträte aus den Fraktionen der ödp und GRÜNEN eine Sondersitzung gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung beantragt. Damit wollten sie über sieben Einzelpunkte zum Schutz des Klimas diskutieren und abstimmen lassen, ersteres wurde jedoch von einer Mehrheit des Stadtrates verhindert: SPD, CSU, FWG, PaL, Zukunft Passau, AfD, LINKE stimmten geschlossen für den Geschäftsordnungsantrag auf sofortiges Ende der Debatte, den Bürgermeister Armin Dickl (CSU) eingebracht hatte. „Damit wurde die Diskussion zum Jahrhundertthema Klimaschutz de facto unterbunden, obwohl dies laut Aussage der Regierungsmehrheit im Stadtrat „höchste Priorität“ haben solle“, wundert sich die neue Vorsitzende der GRÜNEN, Véronique Coiffet.

Dass ausgerechnet ein Bürgermeister sich derartig gegen eine offene Debattenkultur positioniert, erstaunt auch Monika Solomon: „Das erweckte das Gefühl eines einstudierten Theaterstücks“, so die neue Beisitzerin, die der Sitzung als Zuhörerin beiwohnte. „Gerade in der Position als Bürgermeister hätte Dickl die Aufgabe, sich parteiübergreifend für eine gutes Miteinander einzusetzen“, so Solomon, die unterstrich: „eine Debatte mit einem solchen Antrag zu verhindern mag rechtens sein, richtig ist es aber nicht und Gräben schüttet man so nicht zu“. Dass eine derart wichtige Diskussion bereits im Keim erstickt wurde, stieß auf völliges Unverständnis bei den GRÜNEN: „Wie soll denn um die beste Lösung gerungen werden, wenn Argumente gar nicht erst ausgetauscht werden können?“, fragt Solomon in Richtung der Regierungsmehrheit.

Die GRÜNEN bedauern diesen Vorgang sehr: „Eine gute und konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg wäre gerade bei Themen dieser Relevanz das Mindeste, was die Passauer Bürger*innen von den gewählten Mitgliedern im Stadtrat erwarten. Eine Sondersitzung, die beantragt wurde, um eine Reihe wichtiger Punkte im Plenum zu diskutieren, schon nach etwa einer halben Stunde abzubrechen, ist hoffentlich ein einmaliger Vorgang in dieser Stadtratslegislatur gewesen. Im Stadtrat sollten inhaltliche Debatten nicht verhindert, sondern vernünftig ausgetragen werden können. Dafür wählen wir ihn ja schließlich!“, so Coiffet.