Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis – Erneuerbare Energien weiter großes Thema
Von Karin Mertl
Passau. Stadt und Landkreis Passau müssen in Zukunft wieder enger zusammenarbeiten. Das hat Landtagsabgeordneter Eike Hallitzky beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt am Sonntagabend in der Scheune in Passau vor rund 100 geladenen Gästen betont.
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten der beiden Kommunen über die Umlage-Zahlungen an den Berufsschulzweckverband könne man den Eindruck gewinnen, dass der Leitspruch „Stadt und Land Hand in Hand“ an Bedeutung verliere. Angesichts des finanziellen Rahmens, der künftig noch enger werden würde, sei eine gute Zusammenarbeit aber unbedingt nötig, sagte er an Oberbürgermeister Jürgen Dupper und stellvertretenden Landrat Josef Federhofer gewandt.
Hallitzky nutzte seine Begrüßungsrede aber nicht nur dazu, die politische Lage in Stadt und Landkreis zu beleuchten, sondern auch die wichtigsten Themen seiner Partei für die ganze Region zu vermitteln. „Früher waren die Grünen einsame Mahner vor der Klimaerwärmung“, erinnerte er. Das habe sich gründlich geändert. Dennoch dürfe man nicht nachlassen im Kampf für mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dazu gehöre, dass sich der Bayerische Wald nicht mehr länger den Windrädern verschließe. „Dem Tourismus schadet das nicht“, versicherte er.
Zum angedachten Atommüll-Endlager im böhmischen Boletice sagte der grüne Frontmann: „Ein Endlager soll an einem Standort gebaut werden, an dem es geologisch am sinnvollsten ist, und nicht deshalb, weil da einmal ein Truppenübungsplatz war und es vermeintlich wenig Gegenwehr gibt.“
Gegenwehr kündigte er auch für den Fall an, sollten Bahnstrecken in der Region abgebaut werden. Er hoffe, dass noch heuer ein Zug zwischen Passau und Freyung fahren werde – rechtzeitig zum Jubiläum des „Goldenen Steiges“. Wünschenswert sei auch, dass der ÖPNV zwischen Bayern und Böhmen, speziell in Haidmühle, besser in Gang komme.
In Sachen Breitband bescheinigte er dem Landkreis Passau, dass dieser seine Hausaufgaben sehr gut gemacht habe – nicht aber das Land und der Bund. Hier seien weitere Anstrengungen notwendig.
Eröffnet hatte den Neujahrsempfang zuvor die Bezirksvorsitzende der Grünen, Rosi Steinberger. Sie zeigte sich erfreut über die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Grünen in Niederbayern. Und sie hoffe, dass die heuer anstehenden Wahlen in Landshut den ersten regierenden Grünen-Oberbürgermeister des Bezirks hervorbringen werden.
Als Grünen-Vertreterin aus Oberösterreich war Maria Wageneder nach Passau gekommen. Sie sprach gemeinsame Themen der beiden Nachbarländer an und schwor die bayerischen Grünen auf den Kampf für bessere öffentliche Verkehrsverbindungen ein, Gentechnik-Freiheit, gegen ein Endlager in Boletice („das wäre ein Schuss ins Knie für den Tourismus in der Region“) und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Österreich wolle sich bis zum Jahr 2030 bei Strom und Heizung unabhängig von fossilen Stoffen machen. „Das würde 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, sagte sie.
Dr. Thomas Gambke, seit den Wahlen im September 2009 der erste niederbayerische Bundestagsabgeordnete, prangerte an, „dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“ würden. „Das wollen wir Grüne nicht“, unterstrich er. Außerdem wolle er sich gegen den wachsenden Bürokratismus einsetzen, der kleine und mittlere Unternehmen belaste. „Es tut schon weh, kein Regierungspolitiker zu sein“, meinte er.
Zur beschwingten Musik der „Bahnhäuslmusi“ ließen sich die Gäste anschließend das angekündigte Bio-Buffet schmecken
[PNP v. 12.1.2010]