Vorschläge der Fraktionen
Karl Synek, Chef der Fraktion der Grünen, kann sich die Verkehrswende folgendermaßen vorstellen: „Der immer mehr werdende Verkehr und die damit zusammenhängenden Staus auf unseren Straßen machen die Verkehrswende notwendiger denn je. Dass es sich hierbei um kein Passauer Phänomen handelt, ist jedem klar. Passau-spezifisch sind allerdings drei Probleme:
1. Wir haben eine außergewöhnlich hohe Einpendlerquote, also Zielverkehr
2. Wir haben durch die Flüsse und Berge wenig Gestaltungsräume
3. Wir haben in der Vergangenheit durch den Bau von Parkmöglichkeiten im Zentrum die falschen Anreize gesetzt.
Den zunehmenden Ruf nach einer möglichst schnellen Lösung der Verkehrsprobleme nehmen wir ernst und er verpflichtet uns zu handeln. Welche Möglichkeiten bieten wir Grüne deshalb an? Die Verkehrswende habe ich bereits in einem Artikel der PNP vom 31. März 2018 ausführlich zum Ausdruck gebracht. Ich will hier nur einige wenige wesentlich Punkte aufzählen:
Zukünftige Planungen müssen das Ziel haben, die Leute vom Auto auf den ÖPNV und das Fahrrad zu bringen. Das schaffen wir, indem wir die Buslinien ausbauen, Park & Ride-Plätze erstellen, einen Verkehrsverbund mit dem Umland herstellen und attraktive Fahrpreise anbieten. Fahrradwege entlang aller Zubringerstraßen in die Stadt sind sofort anzulegen. Ein Beispiel, wie es nicht gemacht werden soll, ist zur Zeit an der B 12 bei Salzweg zu beobachten. Eine teure Überholspur in Richtung Passau wird dort gebaut in dem Wissen, dass an der ersten Ampel in Passau die Autos in umgekehrter Reihenfolge zum Stehen kommen. Mit dem Geld hätte man viel besser einen Fahrradschnellweg entlang der B12 erstellen können.
In der Stadt sollten wir dafür sorgen, dass der zunehmende Lieferverkehr mittels E-Autos bzw. E-Fahrrädern über zentrale Verteilungslager abgewickelt wird. Die städtischen Omnibusse und Lkws müssen auf Elektro- bzw. Gasfahrzeuge umgestellt werden. Die Ilztalbahn, und wenn möglich auch die Granitbahn, sollten die Stadtteile verbinden. Eine Seilbahn, die nicht nur für Touristen gebaut wird, könnte Grubweg über das Oberhaus mit der Stadtmitte verbinden. Der Schwerlastverkehr am Anger muss ebenso wie die Reisebusse in der Innstadt ausgesperrt werden.
Skepsis gegenüber GroßprojektenSkeptisch stehen wir Großprojekten gegenüber, da sie die Verkehrsprobleme zumindest in den nächsten 20 Jahren nicht ändern werden. Am besten vorstellbar wäre da ein Tunnel von der Innstadt in Richtung Bahnhof, aber diese Gelegenheit wurde beim Bau der Neuen Mitte versäumt. Abschließend möchte ich sagen, wir brauchen den Willen, unsere Mobilität anders zu gestalten. Wir Grünen fordern eine Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer. Das muss sich bei Planungen und beim Geld zeigen.
Grünen-Stadtrat Boris Burkert kritisiert die Staatsregierung dafür, dass sie die Verbannung des Lkw-Durchfahrtsverkehrs am Anger verhindere: „Die CSU lässt uns im Schwerlastverkehr ersticken“, nachdem bereits mit der Polder-Streichung „die Freien Wähler Passau absaufen lassen. Toll, diese neue Koalition im Freistaat.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 07.12.2018
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