Podiumsdiskussion zur Europawahl in englischer Sprache – Parteien stellen ihre Sichtweisen dar
Die Wahlunterlagen wurden an die Haushalte verschickt und nun wird es für die Wähler Zeit, sich Gedanken zu machen, bei welcher der 41 Parteien sie am 26. Mai bei der Europawahl das Kreuzchen setzen werden. Als Entscheidungshilfe fand in der sehr gut besuchten Heilig-Geist-Kirche eine Podiumsdiskussion mit lokalen Kandidaten statt.
Zu diesem Abend unter dem Titel „European Elections – Parties and Positions“ in englischer Sprache hatte die Hochschulgruppe Junge Europäische Föderalisten (JEF) gemeinsam mit den Hochschulgruppen Volt, dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten, den Jusos Passau, den Jungen Liberalen und der Grünen Hochschulgruppe geladen. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind ein proeuropäischer, überparteilicher Jugendverband mit aktiven Gruppen in über 30 europäischen Ländern und etwa 25000 Mitgliedern. Zudem wurde der Abend als Teil des internationalen Seminars „European elections across borders“ mit Gästen aus Österreich, Tschechien und den Niederlanden organisiert.
Hannes Kühn von der Hochschulgruppe JEF in Passau berichtete von der Kampagne „Europa machen“. Seit November 2017 beschäftigen sich Aktive aus den Landesverbänden in einer Arbeitsgruppe mit der Europawahl. Ziele der Kampagne sind: die Europa-Union als unabhängige, pro-europäisch politische Kraft in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik weiter zu etablieren und die Wahlbeteiligung durch politische Debatten zu steigern. Es handelt sich um eine Kampagne der Europa-Union Deutschland und der Jungen Europäischen Föderalisten. Zudem dankte er den Kooperationspartnern und der Stadt Passau. Dr. Jörg Fedtke, Vizepräsident für Qualitätsmanagement und Diversity der Universität Passau, betonte: „Europa lebt von Diversität“.
Moderator Gerald Hetzel diskutierte mit Marie-Isabelle Heiss (Volt), Christoph Götz (CSU), Uwe Probst (FDP), Eric Tylkowski (SPD), Éric Bourguignon (Die Linke) und Reinhard von Wittken (Bündnis 90/Die Grünen) über deren Visionen zur EU, die Zukunft von Europa, aber auch über Vorschläge zur Reformierung der EU. Volt-Spitzenkandidatin Marie-Isabelle Heiss vertritt den Ansatz, Europapolitik nicht national auszurichten, sondern gesamteuropäisch zu denken und fordert ein Eurozonen-Budget, ein europäisches Finanzministerium sowie ein Initiativrecht für das EU-Parlament. „EU-Probleme brauchen EU-Lösungen und deshalb brauchen wir EU-Parteien“, fordert Heiss. Wichtig sei es auch, den Bürgern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen. In diesem Zusammenhang spricht sie auch die Bewegung „Fridays for Future“ an, an der jeden Freitag tausende junge Menschen für eine Politikänderung bezüglich des Klimawandels demonstrieren.
Eric Tylkowski (SPD) betonte in seinem Statement, dass es wichtig sei, den Rechtsruck zu stoppen und den Frieden weiterhin zu gewährleisten. „Frieden heißt nicht nur, dass es keine Kriege gibt, sondern auch, dass wir mit unseren Partnern kollegial umgehen.“ Für die Freiheit sei auch das Schengener Abkommen elementar.
Reinhard von Wittken (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein gemeinsames europäisches Budget sowie eine gemeinsame Identität, die sich jedoch auch in Diversität ausdrückt. „Die Frage ist nicht, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, sondern wir benötigen transnationale Lösungen“, so von Wittken.
Uwe Probst (FDP) ist der Meinung: „Wir sind alle Europäer und teilen die gleichen Ziele.“ Trotzdem ist Éric Bourguignon (Die Linke) der Ansicht, dass eine andere Politik nötig sei, um besonders die Steuerverluste der Vergangenheit einzudämmen: „Es handelt sich um Milliarden von Euros, die verlorengegangen sind.“
Christoph Götz (CSU) fordert, dass mehr Jobs geschaffen werden müssen, um die Arbeitslosigkeit in der EU zu senken. Zudem müssten der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Reduktion des CO2-Austoßes schneller vorangetrieben werden. Einigkeit herrschte darüber, dass es am 26. Mai äußerst wichtig sei, an der Europawahl teilzunehmen, diese sei entscheidend für die Zukunft Europas.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.05.2019
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