Grüne beginnen mit Jamila Schäfer den Europawahlkampf
Über die Herausforderungen und Chancen der kommenden Europawahl am 26. Mai diskutierten die Passauer Grünen mit Jamila Schäfer, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Sie verantwortet im Bundesvorstand federführend den grünen Programmprozess und konnte somit spannende Einblicke vermitteln.
„Bei dieser Europawahl entscheidet sich, ob wir zurückfallen in Nationalismus oder ob wir es schaffen, die EU kraftvoll neu zu begründen und für die großen Herausforderungen handlungsfähig zu machen. Dafür können wir nicht auf der Stelle treten, sondern müssen Europa verändern“, so Schäfer. Auch die europäische Demokratie wollen die Grünen weiterentwickeln, indem die Entscheidungen transparenter gemacht, das Europäische Parlament gestärkt und direkte Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden sollen. „Außerdem brauchen wir mehr Möglichkeiten, um Rechtsstaatlichkeitsverstöße der Regierungen der Mitgliedsstaaten zu sanktionieren.“, forderte Schäfer.
Ihr Herzensanliegen sei es, dass die humanitäre Krise vor den Küsten Europas gelöst werde: „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden“, bekräftigte die 25-jährige und nannte als konkrete Schritte die Einführung einer europäischen Seenotrettung und eines gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Auch mehr Gerechtigkeit und ein sozialeres Europa fordern die Grünen in ihrem Programm: „Mit gemeinsamen sozialen Mindeststandards und einer gemeinsamen Unternehmensbesteuerung wollen wir Europas sozialen Zusammenhalt stärken und Steuerdumping beenden“, erklärte Schäfer.
Eine emotionale und intensive Debatte mit dem Publikum gab es bei den Themen Entwicklung und Klimaschutz, deren bisherige Bilanz durchaus ausbaufähig sei. Auch hier erläuterte Schäfer die Kernforderungen ihrer Partei: „Wir wollen, dass Europa Vorreiter wird beim Klimaschutz und sich in der Welt für Frieden, Demokratie und globale Gerechtigkeit einsetzt. Deshalb wollen wir Rüstungsexporte an Diktaturen und in Kriegsgebiete verbieten und die Mittel für zivile Krisenprävention verdoppeln.“
Kreisvorsitzender Matthias Weigl plädierte eindringlich dafür, das europäische Projekt als „Vielfalt an Chancen“ zu begreifen. Er hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung – nur 37,7 Prozent der Wahlberechtigten im Stadtgebiet hatten bei der letzten Wahl des Europäischen Parlaments teilgenommen. „Da ist definitiv noch Luft nach oben, und unsere zweistündige Diskussion hat in vielen Punkten verdeutlicht, wie wichtig diese Europawahl für unsere gemeinsame Zukunft ist und was auf dem Spiel steht“. Als kleine Stärkung für die Heimreise gab es Fair-Trade Schokolade und regionalen Saft.
Stephan Kowarik
Quelle: Passauer Neue Presse vom 17.04.2019
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