BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leserbrief in PNP Nr. 268 vom 18. November 2009, S. 9, zum Artikel „Kilometergeld statt Kfz-Steuer – Radikalreform in Holland“ vom 15. November:

Ausriss: Leserbrief zur PKW Maut in Holland

„Ein Ortungsgerät in jedes Auto einzubauen – das ist der Traum jedes Überwachers! Und natürlich von denen, die die Geräte verkaufen. Viel einfacher und preiswerter wäre es natürlich, einfach den Steueranteil auf Kraftstoffe entsprechend zu erhöhen und die Kfz-Steuer abzuschaffen. Damit entfallen weitere, teure Zwangsanschaffungen für den Autofahrer, komplizierte Berechnungsmethoden für das Finanzamt, und es gibt auch keine Gefahr, dass es die Behörden doch irgendwann mal juckt (und das wird es, wie man aus Erfahrung weiß), die GPS-Daten doch noch zur Überwachung der Bürger einzusetzen. Das Fazit: der Autofahrer würde seine Steuern verbrauchsabhängig zahlen und dadurch wahrscheinlich sparsamer fahren, das nützt der Umwelt und dem Klima, der Fiskus würde Geld und Arbeit sparen beim Kassieren, und der Datenschutz und die Bürgerrechte blieben unberührt. Niemand könnte sich wirklich beschweren oder gar vor Gericht ziehen. Allen wäre geholfen. Auch in Holland. Gerechter geht’s doch wirklich nicht. Aber natürlich würden dann die Hersteller weinen: Für jedes der 7,5 Millionen Autos in den Niederlanden kann man ja mindestens ein Ortunsggerät verkaufen. Und vielleicht ja auch in Deutschland? Da gibt es 45 Millionen Autos.“

Claus Schönleber, Passau

Zitat aus dem FTD-Artikel von Donnerstag, dem 4.6.09: “Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm.” Und weiter: “Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat. Das ist uns diesmal einen Vertrauensvorschuss wert.”

FTD empfiehlt Grün zur Europawahl 2009

Atomausstieg, Einsatz für Menschen- und Arbeitnehmerrechte gegen Wirtschaftsinteressen einiger, Verbraucherschutz, Mindestlohn, für die frei fließende Donau, Datenschutz, Antidiskriminierungsgesetz, konsequenter Umwelt- und Tierschutz, gegen Agrogentechnik, gegen den weiteren Bau von Kohlekraftwerken und viele Themen mehr. Wir GRÜNEN legen uns auch mit den ganz großen der Wirtschaft an wenn es sein muss.

Umso mehr freut uns diese Wahlempfehlung der FTD.

Wir empfehlen: auf jeden Fall an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen. Wir schließen uns der Empfehlung der FTD an: am 7.6.2009 GRÜN wählen.

Der komplette FTD-Artikel ist hier zu lesen.