Antrag: Aufstellung der gerichtlichen Klagen

  Die Mitglieder des Finanzsausschusses erhalten halbjährlich eine Aufstellung über die gegen die Stadt Passau laufenden gerichtlichen Klagen in schriftlicher Form. In dieser Aufstellung ist der Grund der Klage, der…

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Einrichtung von KonTraG bei der GGP

  Der Aufsichtsrat fordert die Geschäftsführung auf ein Überwachungssystem entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des KonTraG einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen früh erkannt werden. Der komplette Antrag zum…

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Verkehrschaos Innstadt: Grüne Passau-Stadt befürworten aufkommensneutrales Tankchipkartenmodell für Grenzregionen

Antrag des Kreisverbandes wird am Wochenende auf Bundesversammlung der Grünen in Kiel behandelt. Weiterer Antrag fordert Pilotprojekt „Innstädter zahlen die Hälfte für Busfahrten“ und wird von der Fraktion der Grünen…

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