Grünen Politiker Schmidt wehrt sich gegen die Vorwürfe von MdB Scheuer – Konkrete Maßnahmen gefordert
„Es ist an der Zeit, dass die Stadt nicht nur steigende Touristenzahlen und Schiffsanlandungen verkündet, sondern auch die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Angestellten auf den Schiffen sowie die Natur schützt “, fordert Stefanie Auer, Mitglied im Vorstand der Grünen in Passau. Sie hat den Termin mit MdB Schmidt organisiert, bei dem er sich die Sorgen der Anlieger anhörte und die Anfrage zum Thema „aktuelle Entwicklungen im nationalen Flusskreuzfahrttourismus“ vorstellte. Schmidt erwidert auf den Vorwurf von Andreas Scheuer, er sei falsch vorbereitet gewesen:
Schmidt hatte als Ergebnis der Kleinen Anfrage festgestellt, dass es enormen Handlungsbedarf gibt, was Bundesverkehrsminister Scheuer am Tag darauf mit der Ankündigung beantwortete, dass die Binnenschifffahrt leiser und sauberer werden soll. „Es ist natürlich ein schönes Bild, wenn sich der verantwortliche Minister auf einem Schiff mit neuer Abgastechnik die Ehre gibt – mit der Realität auf deutschen Flüssen hat das aber wenig zu tun.“ Von 58 in Deutschland registrierten Flusskreuzfahrtschiffen hätten ganze zwei ein Abgasnachbehandlungssystem wie z.B. einen Rußpartikelfilter.
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung in Zeiten des boomenden Flusskreuzfahrttourismus mit all seinen Auswirkungen für AnwohnerInnen und Umwelt mit einem Masterplan um das Thema kümmert“, sagt Schmidt. Übrigens wird dieser Masterplan vom Minister nicht das erste Mal angekündigt – er sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr vorliegen. Es wird auch Zeit, dass sich die Bundesregierung um das Thema Binnenschifffahrt kümmert, denn derzeit wissen die Verantwortlichen zu dem Thema herzlich wenig, wie auch unsere Kleine Anfrage schwarz auf weiß ergeben hat. Weder weiß die Bundesregierung etwas über die Umweltfolgen des steigenden Kreuzfahrttourismus, noch gibt es Erkenntnisse, in welchen Binnenhäfen eine Nutzungspflicht von Landstrom existiert. Wir Grüne nehmen den Bundesverkehrsminister mit seinem Versprechen, es werde gehandelt, beim Wort“, so der Bundestagsabgeordnete.
Zudem fordern die Passauer Grünen, dass Landstrom-Anschlüsse so schnell wie möglich aufgerüstet werden. Und sollte ein Kreuzfahrtschiff nicht mit Landstrom versorgt werden können, dann darf es zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen eben nicht anlegen. Überdacht werden sollte außerdem, ob es überhaupt nötig ist, dass Frachtschiffe direkt in der Stadt anlegen.
Vorsitzender Matthias Weigl wünscht sich, dass die Stadt endlich auch am Ort eine Luftmessstation einrichtet, damit durch amtliche Messungen eine bessere Faktengrundlage besteht. „Um einschätzen zu können, wie stark Passau von den Gästen profitiert, wäre eine Auswertung darüber sinnvoll, ob und wie lange die Passagiere überhaupt Zeit in Passau verbringen.“ Auch die Emissionen der einzelnen Schiffe, die Gesamtnutzungszeit des Landstroms, sowie die Dauer der Motorenlaufzeit an den Anlegestellen sollen künftig seitens der Stadt intensiv evaluiert werden. „Dass darüber bislang keine Zahlen vorhanden sind, zeugt von eher geringem Interesse der Stadtspitze an der Problematik. Umso wichtiger ist es vor allem für die betroffenen Anwohner, dass zeitnah Handlungsgrundlagen und Maßnahmen geschaffen werden“, fordert Weigl.
„Die Berichterstattung der vergangenen Tage hat gezeigt, dass parteiübergreifend Unmut über die Entwicklung in der Schifffahrt besteht“, sagt Stefanie Auer. „Wir sollten hier zusammenarbeiten statt uns Vorwürfe zu machen. Passau soll am Ende von der Schifffahrt profitieren, aber nicht darunter leiden.“