PNP vom 25.11.2008
Passau. Um sich für sein Spezialgebiet Landesbanken fit zu machen, musste sich Eike Hallitzky im März sogar am Tag, an dem er als Landrat kandidierte, für seine Abwesenheit im Wahlstudio entschuldigen. Er war bei einer Landesbank-Konferenz in Düsseldorf. In der Landtagsfraktion der Grünen gilt der Neuburger Politiker als Experte. Sein Wort – ob am Rednerpult des Plenarsaals des Maximilaneums oder außerhalb – hat Gewicht und findet mittlerweile auch in den Nachrichten von Radio und Fernsehen immer häufiger einmal Platz. Das dürfte auch künftig so sein: Hallitzky ist auch im neuen Landtag wieder im mächtigen Haushaltsausschuss vertreten.
Scharfer Kritiker mit fundiertem Wissen: Eike Hallitzky hat im Landtag nicht nur wegen seiner Rücktrittsforderung an Erwin Huber im Landesbank-Desaster von sich Reden gemacht, sondern tut dies nach wie vor wegen seiner Sachkenntnis in Haushaltsfragen.
Seit fünf Jahren gehört der 49-Jährige dem Gremium an, durch das alles durch muss, was mit Geld zu tun hat. Der Ausschuss stellt den Haushalt des Freistaates auf und ist für die Kontrolle der Staatsausgaben zuständig. Und er ist verantwortlich für die Beteiligungen Bayerns, darunter derzeit natürlich besonders wichtig: die Bayerische Landesbank.
„Die Ära Huber ist abgehakt“, bemerkt Hallitzky kühl zu den scharfen Diskussionen, die seiner Meinung nach letztlich zum Abschied Hubers geführt hatten. Hallitzky war der Erste, der Anfang des Jahres wegen Hubers Rolle und Aussagen im Zusammenhang mit den Problemen der BayernLB vor dem Landtag dessen Rücktritt gefordert hatte. Genugtuung über die politische Entwicklung verspürt Hallitzky aber nicht. „Dazu ist der wirtschaftliche Schaden für die Eigentümer der Bank, die Steuerzahler und die Sparkassen, zu groß.“ Als erfreulich empfindet er jedoch den neuen Stil des jetzigen Finanzministers Georg Fahrenschon. „Er hat mich zuletzt daheim angerufen, um mich brühwarm über seine Verhandlungen zu informieren. Vertraulich, versteht sich. Bei Huber hätte es das nicht gegeben.“ Erfolgreich war auch Hallitzky mit seinem ersten Vorstoß im neuen Landtag. Auf sein Betreiben hin beschloss das Plenum mit den Stimmen aller Fraktionen, eine Kontrollkommission für die BayernLB einzurichten. Hallitzky vertritt die Grünen dort. „Da wird es hart zur Sache gehen, schließlich geht es hier um Milliarden.“ Zu je 50 Prozent gehört die Bayern LB dem Freistaat und dem Sparkassenverband. „Deshalb ist hier auch die Sparkasse Passau mit einem zweistelligen Millionenbetrag mit im Boot und damit deren Eigner Stadt und Landkreis.“ Erst müsse man jetzt einen Weg durch die weltweite Finanzkrise finden, die die hausgemachten Probleme bei der BayernLB noch drastisch verschärft habe.
Langfristig will Hallitzky die Landesbank aber auf deren öffentlichen Auftrag zurückführen. „Bei Knaus Tabbert war die BayernLB mit 22 Prozent in dem Bankenkonsortium beteiligt, dass den Wohnwagenhersteller insolvent gehen ließ.“ Hallitzky fragt sich: „Was um alles in der Welt treibt die BayernLB auf den entferntesten Finanzplätzen dieser Welt, solange sie die Hausaufgaben hier bei uns nicht macht?“ Ein schwacher Trost ist es für ihn deshalb, dass die Bayern LB von allen in der Knaus-Misere beteiligten Kreditinstituten noch die gewesen wäre, die am weitesten zu gehen bereit gewesen sei.
Bei aller Brisanz auf dem Finanzsektor gab es in den vergangenen fünf Jahren als Mitglied im Haushaltsausschuss für Hallitzky auch durchaus Positives zu berichten. Einiges habe in dieser Zeit bewegt werden können. Er nennt die Mittel für die „Europäischen Wochen“ bis zur Förderung des Glasmuseums in Frauenau. Auch, dass nun erstmalig Gelder für schnelle Datenleitungen bereit gestellt werden, schreibt sich Hallitzky mit auf seine Fahnen. Gemeinsam mit dem heutigen CSU-Staatssekretär Markus Sackmann hat er hier seit Jahren angeschoben. „Allerdings müssen die Gelder künftig drastisch erhöht werden“, fordert der grüne Landtagsabgeordnete mit realistischem Blick auf komplexe Zahlenwerke. Es wird wieder von ihm zu hören sein. – dos