Aktuelle Infos von Toni Schuberl zur Corona Krise II
24. Mär. 2020 –
Heute war Sitzung im Innenausschuss und im Verfassungsausschuss des Landtags.
Wir haben ausführlich und auch kontrovers diskutiert. Das Ergebnis ist erneut, dass der Landtag mit einer Stimme spricht. Das Bayerische Infektionsschutzgesetz wurde einstimmig unterstützt. Aber zuvor haben wir es sehr umfangreich verbessert. Ein besonderes Anliegen von mir persönlich war, dass der Landtag den Gesundheitsnotstand jederzeit aufheben kann. Denn in einer Demokratie muss immer das Parlament über den Ausnahmezustand mitbestimmen können. Darüber hinaus tritt das Gesetz Ende des Jahres außer Kraft, damit wir in Ruhe und mit den Erfahrungen dieser Pandemie über eine dauerhafte gesetzliche Lösung diskutieren können.
Mir persönlich war noch wichtig, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass diejenigen Personen nicht zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet werden dürfen, für die es eine unverhältnismäßige gesundheitliche Gefährdung wäre. Das ist beispielsweise bei Menschen der Fall, die gerade eine Chemotherapie bekommen.
Ich habe dann noch angemerkt, dass der bayerische Ministerpräsident als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eine besondere Verantwortung dafür habe, dass auch Deutschland mit einer Stimme spreche. Dem wurde nicht widersprochen.
Und ich habe darauf hingewiesen, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern keine ausreichende Rechtsgrundlage haben. Irritiert hat mich, dass daraufhin der Vertreter des Ministeriums versichert hatte, dass alles korrekt sei. Kurz nach der Sitzung erhielt ich die Mitteilung, dass das Verwaltungsgericht München die Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig erklärt hat, weil die Rechtsgrundlage fehlerhaft sei. Hier muss schnell nachgebessert werden, damit die Maßnahme wirkungsvoll bleibt.
Also: Wir sind dran am Thema und unterstützen die Staatsregierung konstruktiv, aber auch kritisch bei ihren Maßnahmen. Heute konnten wir viele gute Verbesserungen für das bayerische Infektionsschutzgesetz durchsetzen. Das freut mich auch persönlich sehr, da so manches aus meiner Feder stammt.
Bleiben Sie gesund und zuhause
Ihr Toni Schuberl, MdL