„Mehr als nur Ehrenamt“: Bei 65 000 oder 50 000 Euro Entschädigung im Jahr regt Synek hauptamtliche Bestellung an

Die beiden ehrenamtlichen „weiteren Bürgermeister“ der Stadt Passau müssen ihren ehrenvollen Dienst nicht um Gotteslohn tun. Sie bekommen ihn bezahlt – und zwar nicht so knapp, wie es das Wort Ehrenamt vielleicht vermuten lässt. Vielmehr hat die Stadt die Tätigkeit der beiden Bürgermeister letztes Jahr mit insgesamt 114529 Euro vergolten. Dafür sei „Ehrenamt“ nicht mehr der passende Begriff, meint Karl Synek (Grüne). Er regte im Rechnungsprüfungsausschuss an, zur Klarheit in der nächsten Stadtratsperiode die Bürgermeister hauptamtlich zu bestellen.

Die städtische Rechnungsprüfung hat sich mit der Jahresrechnung 2017 der Stadt Passau befasst. An der gibt es nichts zu beanstanden. Die Debatte im Ausschuss drehte sich allein um die Frage von Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit den Bürgermeistern. Nicht gemeint ist OB Jürgen Dupper (SPD): Er ist als hauptamtlicher Oberbürgermeister kommunaler Wahlbeamter und erhält nach Gesetz ein Gehalt in Besoldungsstufe B6. Zusätzlich gewährte ihm das Stadtratsplenum 2014 mit Beginn seiner zweiten Amtsperiode erneut eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von 965,78 Euro für durch das Amt bedingte Mehraufwendungen in der Lebensführung.

2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und 3. Bürgermeisterin Erika Träger (Grüne) dagegen sind ehrenamtliche Bürgermeister. Sie werden für ihren Dienst im Ehrenamt finanziell entschädigt, was ungeachtet der Höhe aber kein Gehalt darstellt. Ebenfalls zu Beginn der Amtsperiode 2014 hatte der Stadtrat dem 2. Bürgermeister monatlich 4432,90 Euro zugestanden und der 3. Bürgermeisterin 2978,81 Euro. Einen Vorschlag der CSU, die mit 3700 Euro und 3100 Euro die Differenz zwischen den beiden Bürgermeistern enger fassen wollte, lehnte das Plenum ab.

An der Höhe der Vergütung oder Entschädigung stört sich Karl Synek nicht unbedingt, geschweige denn dass er seiner Grünen-Parteikollegin Erika Träger etwas wegnehmen wollte. Was ihn stört, ist die Deklaration als „ehrenamtliche Tätigkeit“. Das sei nicht passend, meint Synek: „65000 oder 50000 Euro im Jahr gehören meiner Ansicht nach zu den Personalkosten. Das ist mehr als nur ein Ehrenamt und sollte auch nicht so bezeichnet werden. Die Leute meinen doch, es handelt sich um ehrenamtliches Engagement, dabei ist das ein Verdienst von 5000 oder 6000 Euro im Monat.“

„So viel ist es nicht“, korrigierte gewissenhaft der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Markus Sturm (SPD). An der Verbuchung ist laut Prüfungsamtsleiter Peter Sagasser nichts auszusetzen: Entgegen Syneks Auffassung handle es sich eben nicht um Personalkosten, sondern um ehrenamtliche Tätigkeit. Anders war es zum Beispiel in der Zeit, als der spätere OB Hans Hösl als berufsmäßiger Bürgermeister wirkte und dabei mit der Leitung des Schul- und Kulturamts betraut war.

Der Stadtrat sollte konsequent sein und hauptamtliche Bürgermeister mit entsprechendem Gehalt bestellen, schlägt Karl Synek vor. Ausschussvorsitzender Sturm hält das für denkbar, allerdings wäre dies eine Entscheidung zu Beginn der nächsten Amtsperiode 2020. Damit ist die weitere Diskussion bis dahin verschoben.

Im Jahr 2017 hat die Stadt für ehrenamtliche Tätigkeit folgende Summen ausgegeben: 114529 Euro weitere Bürgermeister, 275319 Euro Aufwandsentschädigung Stadträte, 22740 Euro Sitzungsgelder Fraktionen, 151034 Euro Sitzungsgelder Stadträte, FFW (Führungskräfte), Heimatpfleger, Naturschutzwächter.

„Übrigens ist das alles sozialversicherungspflichtig, zum Beispiel auch für die Feuerwehrkommandanten“, klärt Andreas Dittlmann (FDP) auf. Nachvollziehbar findet er das nicht, etwa im Hinblick auf Abgaben an die Arbeitslosenversicherung: „Wenn ich als Kommandant nicht mehr gewählt werde, werde ich denn dann von der Arbeitsagentur vermittelt?“