Die Grünen-Fraktion bittet, den nachfolgenden Antrag dem Ausschuss für Umwelt zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Die Verwaltung wird beauftragt den Einsatz von Streusalz im Winterdienst der Stadt Passau zu Gunsten von umweltfreundlichen, salzfreien Streumitteln zu prüfen und Zug um Zug auf die vom Bundesumweltamt empfohlenen Ersatzmittel umzustellen.
Begründung:
Dieser Antrag erfolgt nicht zuletzt aus dem aktuellen Anlass der Hängebrückensanierung. Marode Stahlträger und massive Rostschäden haben nicht nur zu einer erheblichen Bauverzögerung geführt, sondern sie haben vor allem dazu beigetragen, dass die Kosten von ursprünglich schon 2,5 Mio € auf jetzt 4,3 Mio € angewachsen sind. Hauptursache für die Rostschäden ist die korrosive Wirkung der Salze auf die darin enthaltene Eisenbewährung.
Darüber hinaus hat Streusalz aber noch weitere schlimme Auswirkungen auf die Umwelt. Das Salz, das sich in den Straßenrandböden über viele Jahre anreichert, wäscht wichtige Nährstoffe für die Pflanzen und Bäume aus und verstärkt damit deren Anfälligkeit für Krankheiten und führt zu ihrem vorzeitigem Absterben. Das Oberflächenwasser und auch das Grundwasser werden durch das salzhaltige Schmelzwasser verunreinigt.
Die Salze greifen daneben auch Materialien zum Beispiel von Fahrzeugen und Bauwerken an. Besonders bei Ziegelbauwerken treten Zersetzungen auf. Bei Tieren führt das Salz zu Entzündungen der Pfoten.
Aus diesen Gründen ist die Verwendung von Streusalz in vielen Kommunen bereits verboten. Die Stadt Passau sollte deshalb in einem ersten Schritt versuchen, zumindest die Brücken statt mit Salz mit Sand, Splitt oder Granulat verkehrssicher zu machen. Im Frühjahr wird in der Regel der Splitt zur Wiederverwendung eingesammelt und muss nicht als Sondermüll entsorgt werden.