BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PNP vom 19.1.2009
Passau. „Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, führt zu zusätzlichen Schulden und muss deshalb im Interesse der nächsten Generation nachhaltig angelegt werden.“ Das gibt MdL Eike Hallitzky zu bedenken. Der Anteil, den die Kommunen des Landkreises Passau vom Konjunkturpaket II erwarten dürfen, liege bei knapp 25 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang mahnt der Grünen-Abgeordnete zur Besonnenheit: „Auch wenn es für die Konjunkturpakete derzeit noch keine Gegenfinanzierung gibt, ist eines klar: Am Ende des Tages werden die Steuerzahler das Geld zurückzahlen müssen.“ Deshalb, so der Grünen-Finanzexperte, sei es zwingend geboten, dass der Landkreis und die Gemeinden die Millionen ausschließlich in solche Baumaßnahmen investieren, die die eigenen Haushalte künftig entlasten. Neue Straßenbau-Projekte müssten von vornherein tabu sein, fordert Hallitzky. Stattdessen setzen die Grünen – neben einer Beschleunigung des DSL-Netzes – auf die Finanzierung einer durchgreifenden energetischen Sanierung in der gesamten Region. „Die ist zum Beispiel bei vielen Schulen längst überfällig.“ Insgesamt sieht Hallitzky das Konjunkturpaket II eher kritisch. „So ist die Abwrackprämie für Autos nicht nur ökologisch fragwürdig sondern auch unsozial. Wer aus den sozial schwächeren Schichten kann sich schon einen Neuwagen leisten?“ fragt der Grünen-Abgeordnete. Zudem ist für Hallitzky die Tatsache, dass es 2500 Euro für Autos, aber nur 100 Euro je Kind gibt „Ausdruck einer für mich nicht nachvollziehbaren Werthaltung“. - red

PNP vom 8.1.2009

Das City-Ticket bringt Bus und Bahn zusammen

Kombi-Fahrschein funktioniert jetzt auch in Passau

Bislang hatten es nur die großen Städte wie München oder Nürnberg. Nun können Bahnfahrer mit dem City-Ticket auch in Passau direkt vom Waggon in den Stadtbus umsteigen, mit ein und demselben Fahrschein.
Damit ging eine Forderung einiger Verkehrsexperten und Politiker in Erfüllung. So hatte MdL Eike Hallitzky vor mehr als einem Jahr an OB und Landrat geschrieben, um die kostenlose Anschlussfahrt im öffentlichen Personennahverkehr voran zu treiben. Bürgermeister Urban Mangold schlug im Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWP) in die gleiche Kerbe.
Lange wurde der Ball hin- und hergespielt. Einmal stellte Hallitzky bei Stadt und Landkreis mangelnde Bereitschaft fest, „diese Service-Wüste endlich zu begrünen.“ Die Bahn habe großes Interesse dran, den Umstieg Bahn-Bus-Umstieg flächendeckend einzuführen. Dann schob SWP-Chef Gottfried Weindler den Ball von sich, weil er genau das in Frage stellte. Die Bahn zeige hier keinerlei Initiative, meinte er noch im Oktober 2007.
Das hat sich mittlerweile geändert. Seit dem Fahrplanwechsel der Bahn zum 14. Dezember 2008 berechtigen Fahrkarten mit Zusatz „+City“ zur Gratisfahrt in allen Linien der Stadtbusse. Das gilt für alle IC/EC- und ICE-Karten, die über eine Distanz von mehr als 100 Kilometern laufen und mit Bahn-Card-Rabatt erworben wurden, also BahnCard 25, 50 und 100. Berechtigt sind alle auf dem Fahrschein angegebenen Personen. Bei der Rückfahrt (Fahrt zum Bahnhof) gilt das auf dem DB-Fahrschein angegebene Datum.
„Das steigert die Attraktivität des ÖPNV“, ist sich SWP-Prokurist Peter Fiedel sicher. Die Stadtwerke erhalten für den Zusatzservice einmal jährlich eine Pauschalvergütung von der Bahn.
Auch Tourismus-Chefin Pia Olligschläger freut sich über die Neuerung. Ein weiterer Schritt sei getan, dass Passau zu den großen Städten aufschließe. „Vor allem für unsere älteren Gäste ist es angenehm, dass sie sich auf einem für sie fremden Bahnhof nicht um das Anschlussticket kümmern müssen.“
Für das Bayern-Ticket gilt die Regelung bereits seit 2006. - dan

PNP vom 2.12.2008

Unabhängige Gutachten bei Versammlung des Fördervereins Ilztalbahn vorgestellt – 700 000 Euro genügen

Röhrnbach. 770 000 Euro soll die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Passau und Freyung kosten – dass diese Rechnung der Ilztalbahn GmbH stimmig ist, hätten nun auch Experten bestätigt. Dies teilten Helmut Streit und Prof. Thomas Schempf, die beiden Geschäftsführer der ITB-GmbH, mit. Unabhängige Gutachter und Ingenieurbüros hätten im vergangenen halben Jahr die insgesamt 32 Brücken und drei Tunnel untersucht. Die Gleislage sei vermessen sowie Dämme und Einschnitte auf der gesamten Länge inspiziert worden. Die etwa 300 Durchlässe seien beidseitig freigelegt und fotografiert worden.

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Leserbrief in der PNP vom 24.11.2008 zum Bericht „ZOB-Geschehen wird nun archiviert“ (PNP vom 22. November):

“Wundern wir uns? Die jetzige Situation wurde vor dem Bau des ZOB von vielen Experten vorausgesagt. Jetzt ist er da und wir müssen damit umgehen. Und wie wir damit umgehen! Wer hat sich einmal die Mühe gemacht und all die privaten und öffentlichen Kameras gezählt, die jetzt schon rund um die Neue Mitte aufgestellt sind, innen und außen? Ja, warum richten wir rund um den ZOB nicht gleich Sicherheitskontrollen ein, mit Metalldetektoren, Röntgengeräten und Leibesvisitationen. Damit wir alle beruhigt Bus fahren oder einkaufen können. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass die jugendlichen Rowdies woanders stören. Und die anderthalb Passauer Streetworker können dann gleich mitgehen.

Wollen wir das? Wollen wir wirklich beim Einkaufen, schlendern oder Bus fahren auf Video aufgenommen werden, nur weil wir es versäumt haben, auf ein paar Jugendliche besser aufzupassen und ihnen bessere Lebensziele zu vermitteln? Wie weit wollen wir bei der Verteidigung unserer Freiheit und unseres Lebensstils noch gehen, ohne Gefahr zu laufen, genau das zu zerstören, was wir doch eigentlich erhalten und beschützen wollen?

Helfen wir uns und den Jugendlichen nicht eher durch gezielte Sozialarbeit, indem wir ihnen zeigen, dass es noch etwas anderes gibt, als nachts auf dem ZOB herumzuhängen und andere Leute zu hauen? Oder wollen wir wirklich überall Kameras aufstellen?

Wenn schließlich überall Kameras hängen und uns Dutzende von Wächtern bewachen, wozu brauchen wir dann noch Vorhänge vor den Schlafzimmerfenstern, wozu brauchen wir noch Umkleidekabinen? Wir benehmen uns ja ordentlich, wir haben ja nichts zu verbergen. Nicht?”

Claus Schönleber
Passau

PNP vom 25.11.2008

Passau. Um sich für sein Spezialgebiet Landesbanken fit zu machen, musste sich Eike Hallitzky im März sogar am Tag, an dem er als Landrat kandidierte, für seine Abwesenheit im Wahlstudio entschuldigen. Er war bei einer Landesbank-Konferenz in Düsseldorf. In der Landtagsfraktion der Grünen gilt der Neuburger Politiker als Experte. Sein Wort – ob am Rednerpult des Plenarsaals des Maximilaneums oder außerhalb – hat Gewicht und findet mittlerweile auch in den Nachrichten von Radio und Fernsehen immer häufiger einmal Platz. Das dürfte auch künftig so sein: Hallitzky ist auch im neuen Landtag wieder im mächtigen Haushaltsausschuss vertreten.

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Die Grüne Hochschulgruppe der Uni Passau präsentiert diese Podiumsdiskussion.

25.11.2008 – 2o Uhr ; ITZ Raum 017

Moderation:

Prof. Dr. Graf Lambsdorff
Lehrstuhl für Volkswirtschaftstheorie

Teilnehmer:

Renate Braun, Vorstandsvorsitzende Sparkasse Passau
Eike Hallitzky MdL, Haushaltspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Harald Klimenta, attac Deutschland

Leserbrief in der PNP vom 21. August 2008

PNP Leserbrief zur Videoüberwachung auf Volksfesten

Zum Bericht „Video-Überwachung: Modell für weitere Städte?” vom 20. August:
„Es ist inzwischen salonfähig geworden, an den Symptomen herumzudoktern, anstatt sich mit den Ursachen auseinandersetzen zu müssen. Es ist ja auch erst mal bequemer. Mittlerweile ist bekannt, dass Kameras keine Straftaten verhindern können; im besten Falle werden nur die Brennpunkte verlagert. Und wie der Datenschutz und die Rechte der Bürger beachtet werden, kann man derzeit täglich in den Medien mit Schaudern beobachten. Aber selbst in Großbritannien, einem Land, dem man sicherlich nicht nachsagen kann, es sei kamerafeindlich, setzt sich inzwischen die Erkenntnis durch, dass man das Ganze schon ziemlich übertreibt. Der Präsident des englischen Gemeindebundes, Sir Simon Milton, hat seine Kollegen im Land aufgefordert, die bestehenden Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum doch künftig bitte auf ,nötige und verhältnismäßige Maßnahmen‘ zu beschränken. Sogar Scotland Yard meldete, dass die inzwischen gut vier Millionen Kameras im Lande ein ,völliges Fiasko‘ seien, sagt jedenfalls der Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Video-Überwachung, Mike Neville, im Gespräch mit der BBC. Kriminelle würden die Kameras längst nicht mehr fürchten. Vielleicht sollte auf den Volksfesten und öffentlichen Plätzen lieber wieder die gute, alte Fußstreife patroullieren. Sie ist preisgünstiger, wirksamer und menschlicher. Und das würde, im Gegensatz zu einem lückenlosen Videonetz, auch die Stimmung auf dem Fest nicht verderben. Denn wie soll Ausgelassenheit und Freude aufkommen, wenn man sich ständig von Dutzenden anonymer, kalter Augen beobachtet fühlt?”

Claus Schönleber, Passau