BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis – Erneuerbare Energien weiter großes Thema

Von Karin Mertl
Passau. Stadt und Landkreis Passau müssen in Zukunft wieder enger zusammenarbeiten. Das hat Landtagsabgeordneter Eike Hallitzky beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt am Sonntagabend in der Scheune in Passau vor rund 100 geladenen Gästen betont.
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten der beiden Kommunen über die Umlage-Zahlungen an den Berufsschulzweckverband könne man den Eindruck gewinnen, dass der Leitspruch „Stadt und Land Hand in Hand“ an Bedeutung verliere. Angesichts des finanziellen Rahmens, der künftig noch enger werden würde, sei eine gute Zusammenarbeit aber unbedingt nötig, sagte er an Oberbürgermeister Jürgen Dupper und stellvertretenden Landrat Josef Federhofer gewandt.
Hallitzky nutzte seine Begrüßungsrede aber nicht nur dazu, die politische Lage in Stadt und Landkreis zu beleuchten, sondern auch die wichtigsten Themen seiner Partei für die ganze Region zu vermitteln. „Früher waren die Grünen einsame Mahner vor der Klimaerwärmung“, erinnerte er. Das habe sich gründlich geändert. Dennoch dürfe man nicht nachlassen im Kampf für mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dazu gehöre, dass sich der Bayerische Wald nicht mehr länger den Windrädern verschließe. „Dem Tourismus schadet das nicht“, versicherte er.
Zum angedachten Atommüll-Endlager im böhmischen Boletice sagte der grüne Frontmann: „Ein Endlager soll an einem Standort gebaut werden, an dem es geologisch am sinnvollsten ist, und nicht deshalb, weil da einmal ein Truppenübungsplatz war und es vermeintlich wenig Gegenwehr gibt.“
Gegenwehr kündigte er auch für den Fall an, sollten Bahnstrecken in der Region abgebaut werden. Er hoffe, dass noch heuer ein Zug zwischen Passau und Freyung fahren werde – rechtzeitig zum Jubiläum des „Goldenen Steiges“. Wünschenswert sei auch, dass der ÖPNV zwischen Bayern und Böhmen, speziell in Haidmühle, besser in Gang komme.
In Sachen Breitband bescheinigte er dem Landkreis Passau, dass dieser seine Hausaufgaben sehr gut gemacht habe – nicht aber das Land und der Bund. Hier seien weitere Anstrengungen notwendig.
Eröffnet hatte den Neujahrsempfang zuvor die Bezirksvorsitzende der Grünen, Rosi Steinberger. Sie zeigte sich erfreut über die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Grünen in Niederbayern. Und sie hoffe, dass die heuer anstehenden Wahlen in Landshut den ersten regierenden Grünen-Oberbürgermeister des Bezirks hervorbringen werden.
Als Grünen-Vertreterin aus Oberösterreich war Maria Wageneder nach Passau gekommen. Sie sprach gemeinsame Themen der beiden Nachbarländer an und schwor die bayerischen Grünen auf den Kampf für bessere öffentliche Verkehrsverbindungen ein, Gentechnik-Freiheit, gegen ein Endlager in Boletice („das wäre ein Schuss ins Knie für den Tourismus in der Region“) und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Österreich wolle sich bis zum Jahr 2030 bei Strom und Heizung unabhängig von fossilen Stoffen machen. „Das würde 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, sagte sie.
Dr. Thomas Gambke, seit den Wahlen im September 2009 der erste niederbayerische Bundestagsabgeordnete, prangerte an, „dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“ würden. „Das wollen wir Grüne nicht“, unterstrich er. Außerdem wolle er sich gegen den wachsenden Bürokratismus einsetzen, der kleine und mittlere Unternehmen belaste. „Es tut schon weh, kein Regierungspolitiker zu sein“, meinte er.
Zur beschwingten Musik der „Bahnhäuslmusi“ ließen sich die Gäste anschließend das angekündigte Bio-Buffet schmecken

[PNP v. 12.1.2010]

Auf der Mitgliedervollversammlung am 27.11.2009 wurde der neue Vorstand des Kreisverbandes Passau-Stadt gewählt.

Der neue Vorstand des KV Passau-Stadt (Foto: Schönleber)

Sprecher sind Johannes Hauck (von links, stehend) und Boris Burkert. Kassier ist Dieter Weishäupl (nicht im Bild). BeisitzerInnen sind Stephan Bauer, Stefanie Wehner (von links, sitzend), Maria Anneser und Claus Schönleber (nicht im Bild).

Leserbrief in PNP Nr. 268 vom 18. November 2009, S. 9, zum Artikel „Kilometergeld statt Kfz-Steuer – Radikalreform in Holland“ vom 15. November:

Ausriss: Leserbrief zur PKW Maut in Holland

„Ein Ortungsgerät in jedes Auto einzubauen – das ist der Traum jedes Überwachers! Und natürlich von denen, die die Geräte verkaufen. Viel einfacher und preiswerter wäre es natürlich, einfach den Steueranteil auf Kraftstoffe entsprechend zu erhöhen und die Kfz-Steuer abzuschaffen. Damit entfallen weitere, teure Zwangsanschaffungen für den Autofahrer, komplizierte Berechnungsmethoden für das Finanzamt, und es gibt auch keine Gefahr, dass es die Behörden doch irgendwann mal juckt (und das wird es, wie man aus Erfahrung weiß), die GPS-Daten doch noch zur Überwachung der Bürger einzusetzen. Das Fazit: der Autofahrer würde seine Steuern verbrauchsabhängig zahlen und dadurch wahrscheinlich sparsamer fahren, das nützt der Umwelt und dem Klima, der Fiskus würde Geld und Arbeit sparen beim Kassieren, und der Datenschutz und die Bürgerrechte blieben unberührt. Niemand könnte sich wirklich beschweren oder gar vor Gericht ziehen. Allen wäre geholfen. Auch in Holland. Gerechter geht’s doch wirklich nicht. Aber natürlich würden dann die Hersteller weinen: Für jedes der 7,5 Millionen Autos in den Niederlanden kann man ja mindestens ein Ortunsggerät verkaufen. Und vielleicht ja auch in Deutschland? Da gibt es 45 Millionen Autos.“

Claus Schönleber, Passau

Für das hervorragende Wahlergebnis danken wir Euch! Schöner hätte unsere Arbeit nicht bestätigt werden können! Mit Dr. Thomas Gambke haben wir nun einen Niederbayern im Bundestag, der unsere Interessen in Berlin verteten wird.

Wir werden in der nun angebrochenen “Vorwahlperiode” unsere Bemühungen intensivieren, um Euer Vertrauen in uns weiter zu stärken. Viel Arbeit liegt noch vor uns, aber gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen!

Für ein besseres Klima in Passau und in Berlin!

Euer KV Passau-Stadt.

Welche Bedeutung haben die beiden Stimmen?

Stimmzettelkopf Bundestagswahl

“Zweitstimme”

Die Zweitstimme ist bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die wirklich maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung an die Parteien. Nur mit der Zweitstimme kann die Stärke der im Bundestag arbeitenden Fraktion festgestellt werden. Die Zweitstimme bestimmt, welche schon vorher festgelegte Liste von Kandidaten in den Bundestag einzieht. Allerdings können manchmal durch Überhangmandate zusätzliche Sitze gewonnen werden.

“Erststimme”

Mit der Erststimme wird ein (Direkt-)Kandidat eines Wahlkreises gewählt, wenn er mehr Stimmen bekommt als andere Bewerber desselben Wahlkreises erreichen. Er muss dazu nicht über 50% kommen (relative Mehrheit), es reicht einfach, wenn er im Vergleich zu jedem anderen Bewerber die meisten Stimmen erhält. Dieser Kandidat zieht damit sofort in den Bundestag ein.

Aber man bestimmt damit nicht die Stärke einer Fraktion, sondern tauscht nur einen Kandidaten von der Landesliste gegen den derzeitigen Wahlkreiskandidaten.

Die Erststimme reicht als also nicht aus, die Partei zu stärken. Dazu ist dann die “Zweitstimme” nötig.

Überhangmandat

Wenn eine Partei durch Direktmandate nun mehr Mandate erreicht als ihr durch das errechnete Verhältnis an SItzen zusteht, kommt es zu Überhangmandaten, also mehr SItzen als das Zweitstimmenergebnis eigentlich zulassen würde. Das Resultat sind dann mehr Abgeordnete im Bundestag.

Fazit

Wer eine Partei oder Fraktion stärken will, kreuzt die Liste dieser Partei in der Zweitstimme an.

Zweitstimme Grün! Für ein starkes Grün im Bundestag!

Soll darüber hinaus der Kandidat im eigenen Wahlkreis gestärkt werden, so ist die Erststimme anzukreuzen.

Wir, im Kreisverband Passau-Stadt, wollen unsere Partei, Bündnis90/Die Grünen, im Bundestag stärken. Deswegen ist hier die Zweitstimme nötig.

Zusätzlich wollen wir unsere lokalen Interessen in Berlin vertreten sehen. Dafür ist unser Direktkandidat, Boris Burkert, von uns aufgestellt worden. Ihn kann man mit der Erststimme wählen.

Gehen Sie wählen! Beide Kreuze für Bündnis90/Die Grünen.

Weiterführende Links

• http://de.wikipedia.org/wiki/Zweitstimme
• http://de.wikipedia.org/wiki/Erststimme
• http://de.wikipedia.org/wiki/Überhangmandat

• http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/absurde-luecke-im-wahlgesetz.html

Schiffstour der oberösterreichischen Grünen auf dem Inn, 28. August 2008

Passau/Schärding – 28.08.2009

Die oberösterreichischen Grünen luden zu einer “Vor der Wahl”-Schiffstour auf dem Inn ein. Der KV Passau-Stadt ließ es sich natürlich nicht nehmen, die Freundinnen und Freunde im Innviertel zu besuchen.

Von Schärding aus ging die Tour den Inn hinunter Richtung Ingling/Passau, vorbei an einer wunderschönen Landschaft und Kulturdenkmälern. Während der Fahrt sprachen dann verschiedene Vertreter der Grünen aus dem oberösterreichischen Raum zu den aktuellen Problemen und der gegenwärtigen Lage.

Boris Burkert bei seinen Ausführungen, Maria Anneser (rechts)

Auch unser Direktkandidat zur Bundestagswahl, Boris Burkert, sprach einige Sätze über die Situation in Deutschland und in Passau im Speziellen. “Wir haben jahrzehntelang geackert für diese Energiewende und wollen uns nun auch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.”, meinte Boris Burkert zum Thema Erneuerbare Energien. Maria Anneser, wie Burkert ebenfalls Sprecherin des KV Passau-Stadt, äußerte ihren Respekt vor der Organisation der gelungenen Schiffstour und lud ihrerseits die Österreicher nach Passau ein, “wenn wir mal sowas organisieren”. Boris Burkert ergänzte launig, das sei ein Wahlversprechen, “aber wir sagen nicht, wann.”

Rudi Anschober

Dann wurde er wieder ernst und leitete auf das Thema Rechtsextremismus über. Er versicherte, dass Passau keine braune Nazihochburg sei. “Es gibt aber Leute mit rechtem Gedankengut.”, und, so fügte er hinzu, “das ist ein Thema, das wir von vielen anderen Parteien gar nicht bearbeitet wissen.” Das sei offensichtlich kein Thema wie Arbeitsplätze schaffen oder Bildung. Die Grünen scheuten sich aber nicht vor diesem Thema und hätten einen “ganz klaren und festen Standpunkt”.

Danach folgten weitere Vorträge zu verschiedenen Themen, die nicht nur vor der Wahl interessieren, zum Beispiel Frauen in der Politik, der Fortschritt in Bio-Technologien oder die Lage der Grünen in Österreich.

Abschlussfoto (von links): Maria Wageneder, Boris Burkert, Maria Anneser

Abschließend referierte Rudi Anschober, Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz, über das Thema erneuerbare Energien.

Mit dem Motto “Gemeinsam schaffen wir es!” waren sich oberösterreichische und niederbayerische Grüne einig, dass zwar noch einiges an Arbeit zu bewältigen sei, dass aber die Stimmung der Wähler günstig sei. Mit vielen Einzeldiskussionen und einer kleinen Stärkung ging es am Abend wieder nach Schärding zurück, wo sich einige der Gäste noch in der lokalen Gastronomie zu weiteren Gesprächen zusammensetzten. – cs

Leserbrief in der PNP Nr. 194 vom 24.08.2009, Seite 10, zum Interview mit dem Abgeordneten Scheuer (CSU), „Die A 3 muss sechsspurig werden“, vom 20. August 2009 in derselben Zeitung:

„Die Art und Weise des Interviews irritiert bei weitem nicht so sehr wie die Tatsache, dass die komplizierte Verkehrsproblematik in der Passauer Region alleine mit Forderungen nach weiterem Ausbau von Bundestraßen oder der Erweiterung eines unproblematischen Autobahnsegments durch zusätzliche Fahrspuren kommentiert wird. Auch wenn die Suggestivfragen des Interviewers deren Notwendigkeit behaupten.

Leserbrief aus der PNP Nr. 194, 24.09.2009, S.10 (Für eine größere Version auf das Bild klicken.)

Viel interessantere Fragen wären gewesen: Haben wir fahrradgerechte Verkehrswege innerhalb der Ortschaften? Haben wir behindertengerechte und seniorengeeignete Busse im öffentlichen Nahverkehr mit vernünftiger Taktung? Haben wir bedarfsgerechte Zugverbindungen in der Region? In diesen Zeiten müsste sich jeder Verantwortliche eigentlich sehr sorgfältig überlegen, in welche Projekte die von uns Bürgern sauer verdienten Steuergelder investiert werden sollen.

Einen bevorstehenden Verkehrs-Infarkt verhindert man natürlich nicht durch noch mehr Fahrspuren, sondern durch intelligente Verkehrspolitik. Denn mehr Wege ziehen unweigerlich mehr Verkehr nach sich. Aber man wettet bei uns lieber auf das Scheitern wichtiger Schienenprojekte oder versorgt Web2.0-Präsenzen mit hübschen Filmchen, anstatt zu versuchen, die Probleme wirklich anzugehen. Das bringt schnell Schlagzeilen und vielleicht noch den einen oder anderen Schenkelklopfer. Aber an der eigentlichen Situation ändert sich dadurch nicht wirklich etwas. Das Erstaunlichste an all dem aber ist, dass das offensichtlich Wahlkampf sein soll. Was erwartet uns dann erst alles noch nach der Wahl? Oh mei!“

Claus Schönleber, Passau

(Bemerkung: Der Leserbrief wurde von der Redaktion leicht gekürzt, aber weitestgehend in seinem Sinngehalt belassen.)

Bezug:

Leserbrief: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25124511&Ressort=bay&BNR=0
Interview: http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25073491&Ressort=wih&BNR=0