BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PNP v. 16.7.2010

Verkehrsexperte Dr. Toni Hofreiter: Verkehrswegeplan fix bis 2015

Als „leeres Versprechen“ hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter (München) gestern in Passau Pläne bezeichnet, eine mögliche Nordumfahrung als Bundesstraße bauen zu lassen. Der gültige Bundesverkehrswegeplan laufe noch bis 2015 und aktuell liege kein Antrag vor, diesen ändern oder ergänzen zu lassen. Unabhängig davon sei der Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen durch den Bund dramatisch unterfinanziert und hinke den bereits gegebenen Zusagen und laufenden Planungen weit hinterher.
Wer sich auf Bundesebene mit der Materie auskenne und dennoch Hoffnungen auf eine Realisierung dieser Strecke durch den Bund wecke, handle unredlich, sagte Hofreiter bei einem Besuch in Passau. Der Verkehrsexperte erläuterte zahlreiche Wunschprojekte in diversen Dringlichkeitsstufen, die einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würden. „Dagegen stehen die etwa zwei Milliarden Euro, die im Haushalt für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen“. Wer da Hoffnungen auf eine, noch dazu vor Ort umstrittene Umfahrung als Bundesstraße wecke, leiste der zunehmenden Politikverdrossenheit Vorschub.
Als vielreisender Bahnfahrer würdigte Hofreiter die Verbesserungen auf der Linie München-Passau, dem sogenannten Donau-Isar-Express. Die zusätzlichen Verbindungen und neuen Züge, die teilweise vom Bund finanziert worden seien, litten jedoch unter fehlenden Platzkapazitäten. „Die Züge und ihre Ausstattung wurden von der Bahn AG so geliefert, wie sie das bayerische Wirtschaftsministerium bestellt hat“, schob Hofreiter der Staatsregierung den schwarzen Peter zu und kritisiert Fehlberechnungen. „Dem Pendler am Morgen und am Abend nützt es wenig, wenn der 11-Uhr-Zug halb leer ist.“
Für den Unfall am Bahnhof Passau, als vor zwölf Tagen ein Zug entgleiste, kündigte Hofreiter genaue Nachfragen an. Er wisse von landesweiten Untersuchungen der Bahn AG, wonach zahlreiche Gleise und Weichen längst erneuert werden müssten, weil die Schrauben in den maroden Schwellen keinen Halt mehr finden würden. Womöglich sei dies auch in Passau der Auslöser für die Entgleisung des InterCity gewesen.
Weiterer Punkt von Hofreiters einwöchiger Bayern-Tour war am Abend ein Treffen mit den Unterstützern der Ilztalbahn. – jkl

Das Wahlergebnis der Wahl zum Studierendenparlament (Konvent) und zum Senat der Universität Passau am 15. Juni 2010 zeigt einen überwältigenden Erfolg der Grünen Hochschulgruppe Passau.

Mit 7 SItzen im Konvent belegt die Grüne HSG mit Abstand die meisten Sitze, die Senatswahl ergab sogar ein Ergebnis von 45,9%!

Herzlichen Glückwunsch zu diesem prächtigen Ergebnis, das auf dem fleißigen EInsatz aller HSG-Mitglieder und die richtige Politik zurückzuführen ist!

Das Wahlergebnis ist auf der Web-Präsenz der Universität Passau unter http://www.students.uni-passau.de/wahlergebnis2010.html nachzulesen (es öffnet sich ein neues Fenster).

Grünen-Kreisversammlung diskutiert kontrovers über den geplanten Energiespeicher Riedl

Von Theresia Wildfeuer, PNP v. 12.5.2010

Kontrovers haben die Grünen auf der Kreisversammlung zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Riedl am Montagabend im „Alten Bräuhaus“ mit Projektleitung und Vertretern der Donaukraftwerk Jochenstein AG, Träger des Vorhabens diskutiert. Während die einen darin eine „Aufwertung des Habitats“ sehen, warnen andere vor einer „Atombatterie für Isar 1“.

„Ich bin von der Projektgruppe nicht überzeugt worden“, resümierte Boris Burkert, Sprecher der Grünen Passau. Der Energiespeicher habe nichts mit Erneuerbaren Energien zu tun. Er hegte den Verdacht, der Pumpspeicher verfestige die Marktmacht der großen Atom- und Kohlestromerzeuger. Der Energiekonzern E.ON sei daran beteiligt. Der Energiespeicher könne als Atombatterie für Isar 1 und 2 verwendet werden. Es gebe Energieüberschuss.

Keine Enteignungen geplant

Burkert plädierte für alternative dezentrale Speichertechnologie, zum Beispiel Batterie- und Akkuspeicher, die Nutzung des „intelligenten Netzes“, um den Energieverbrauch gleichmäßig zu verteilen und Verbrauchsspitzen abzubauen.
Stadtrat Karl Synek begrüßte die ökologischen Maßnahmen. Sie überzeugten. Er appellierte an die Betreiber, auch an die Menschen zu denken, auf gerechte Löhne der Bauarbeiter zu achten und die heimische Wirtschaft zu beteiligen.
Stefanie Wehner vom Grünen-Vorstand sah angesichts der geplanten Fischbiotope und des naturnahen Speichersees in dem Projekt sogar eine „Aufwertung des Habitats“.
Gerhard Albrecht von „Plattform gegen Temelin“ und Bund Naturschutz bezeichnete das Pumpspeicherkraftwerk als „unverzichtbar“, wenn man den Atomausstieg bis 2022 schaffen wolle. Er zeigte jedoch Verständnis für die Menschen in Riedl, die mit dem Speichersee leben müssten.
Hermann Schoyerer vom Grünen-Bezirksvorstand wollte von den Projektleitern wissen, ob Enteignungen zu erwarten sind. Die Jochenstein AG besitze bereits 85 Prozent aller notwendigen Grundstücke, antwortete Dominik Mayr von der Projektleitung des Energiespeichers Riedl. Ein Anwohner wehre sich, seine Flächen zu verkaufen. Die Planer setzten auf Dialog und Kommunikation. „Aus derzeitiger Sicht“ sei keine Enteignung geplant.
„Enteignung ist nicht unser Weg“, bestätigte Johann Strobel von der Jochenstein AG. Diese wolle das Projekt im Konsens mit allen Beteiligten realisieren. Finanzielle Anreize gebe es nicht. Der benötigte Strom komme aus umliegenden Kraftwerken, sagte Mayr auf die Frage von Franz-Josef Feilmeier vom Bezirksvorstand. Mayr schloss Strom aus Temelin nicht aus.
Um noch mehr Energie aus Erneuerbaren Energien sinnvoll nutzen zu können, sei es notwendig, Energie effizient zu speichern, betonte Mayr zuvor. Sonne und Wind würden zur Stromproduktion nicht immer verfügbar sein. Den nötigen Ausgleich würden Pumpspeicherkraftwerke schaffen. Sie könnten überschüssige Energie in Form von Wasser effizient und umweltfreundlich speichern und bei Bedarf ins Stromnetz einspeisen. Sie seien wirkungsvoller als Druckluftspeicher. Auch die Batterietechnik sei nicht geeignet.
Das Projekt Energiespeicher Riedl, das 350 Millionen Euro kostet, sieht zwei unterirdische Kraftwerkskavernen mit Pumpturbinen vor, die je nach Bedarf Wasser aus der Donau in den geplanten Speichersee oberhalb des Donaukraftwerks Jochenstein bei Riedl in Gottsdorf pumpen und daraus elektrische Energie zu gewinnen, indem das Wasser abfällt. Die Gesamtleistung beträgt 300 Megawatt. Die beiden Kavernen werden mit Schächten verbunden.
Der Standort Riedl sei angesichts der vorhanden Geländemulde und der Nähe zum Kraftwerk Jochenstein ideal, sagte Mayr. Es sei keine neue Infrastruktur nötig, da Leitungen und Straßen vorhanden sind. Das Baumaterial werde auf Schiffen transportiert. Die Bauzeit betrage viereinhalb Jahre.
Die Kraftwerksbetreiber würden das nahe FFH-Gebiet Donauleiten nicht antasten, versicherte Mayr. Auch die übrigen Schutzgebiete würden nicht berührt. Es sei geplant, bis auf den Speichersee alle Arbeiten unterirdisch auszuführen. Um den Speichersee entstehe ein Fischbiotop. Es sei geplant, einen Seitenarm der Donau zu öffnen, um den Schiffen Laichplätze zu bieten.

Bau voraussichtlich im Jahr 2014

Die Planer erstellen derzeit die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren. Ein Planfeststellungsverfahren mit einer Umwelt- und Naturverträglichkeitsprüfung folgt. Der Bau beginnt voraussichtlich 2014. Der Speicher soll 2018 ans Netz gehen. Die Haltung der Grünen zum Energiespeicher bleibt kontrovers. Weder Bezirks- noch Kreisverband fassten bis dato einen Beschluss.

Welche Handlungsspielräume hat der Einzelne, um mit vielschichtigen, oft als abstrakt wahrgenommenen Umweltkrisen umzugehen? Dies war die zentrale Frage, die Dr. Andreas Meißner, Münchner Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in seinem Vortrag „Mensch- Was nun?“, basierend auf dem gleichnamigen Buch des Autors am vergangenen Freitag im Gasthaus Fliegerbauer beantwortete. Täglich prasseln schlechte Botschaften auf den Einzelnen ein. Zunehmend wird auch die ökologische Krise thematisiert, von Klimawandel und vielen weiteren Umweltproblemen wird nahezu täglich berichtet.

Foto v.l.: Eike Hallitzky, MdL, Stephan Bauer, Stadtrat, Dr. Andreas Meißner, Autor, Dr. Thomas Kreideweiß, Kreisrat

Diese Themen, so der Facharzt, werden von den meisten Menschen als abstrakt wahrgenommen, der Einzelne fühlt sich verunsichert oder gar ohnmächtig. Während seiner langjährigen therapeutischen und wissenschaftlichen Tätigkeit hat Dr. Meißner festgestellt dass sich in unserer Gesellschaft ein allgemeines, diffuses Unwohlsein ausgebreitet hat- man ist verunsichert und verdrängt die Umweltprobleme. Diese Verdrängung so Meißner, ist ein typischer menschlicher Mechanismus, der evolutionsbiologische und kulturelle Ursachen hat. „Die ökologische Krise ist nicht mehr abwendbar, denn sie hat im Grunde bereits begonnen“ lautet die Grundannahme des Referenten.

Doch dies ist kein Grund, um in Resignation zu verfallen oder gar seelischen Schaden zu nehmen. Der Einzelne kann durchaus individuelle Strategien entwickeln, um sich aus der Ohnmacht zu befreien. Hierbei ist es ganz wichtig, „anti-depressive“ Bewältigungsstrategien zu entwickeln. Beispielsweise sollte man sich den diffusen Ängsten stellen und die Verdrängung überwinden. Dass man an der Krise weder alleine Schuld ist noch diese alleine zu verantworten hat, ist hierbei eine wichtige Erkenntnis.

Auch die Auseinandersetzung mit der eigenen Endlichkeit hilft die Gegenwart und Zukunft angenehmer zu gestalten- ein Mechanismus, der sich auch in Dr. Meißners therapeutischer Begleitung schwerkranker Menschen bewährt hat. In der angeregten und durchaus kritischen Diskussion im Anschluss an den Fachvortrag bestätigten viele der Teilnehmer, die der Einladung des Grünen Kreisverbandes Passau Stadt gefolgt sind, die Forschungsergebnisse des Referenten. MdL Eike Hallitzky bleibt vorsichtig optimistisch: „Ich bin hoffnungsvoll, dass wir diese Krise mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln lösen können- wir werden zwar eine harte Landung hinlegen, aber vielleicht können wir die totale Bruchlandung vermeiden.“

Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Landkreis – Erneuerbare Energien weiter großes Thema

Von Karin Mertl
Passau. Stadt und Landkreis Passau müssen in Zukunft wieder enger zusammenarbeiten. Das hat Landtagsabgeordneter Eike Hallitzky beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt am Sonntagabend in der Scheune in Passau vor rund 100 geladenen Gästen betont.
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten der beiden Kommunen über die Umlage-Zahlungen an den Berufsschulzweckverband könne man den Eindruck gewinnen, dass der Leitspruch „Stadt und Land Hand in Hand“ an Bedeutung verliere. Angesichts des finanziellen Rahmens, der künftig noch enger werden würde, sei eine gute Zusammenarbeit aber unbedingt nötig, sagte er an Oberbürgermeister Jürgen Dupper und stellvertretenden Landrat Josef Federhofer gewandt.
Hallitzky nutzte seine Begrüßungsrede aber nicht nur dazu, die politische Lage in Stadt und Landkreis zu beleuchten, sondern auch die wichtigsten Themen seiner Partei für die ganze Region zu vermitteln. „Früher waren die Grünen einsame Mahner vor der Klimaerwärmung“, erinnerte er. Das habe sich gründlich geändert. Dennoch dürfe man nicht nachlassen im Kampf für mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dazu gehöre, dass sich der Bayerische Wald nicht mehr länger den Windrädern verschließe. „Dem Tourismus schadet das nicht“, versicherte er.
Zum angedachten Atommüll-Endlager im böhmischen Boletice sagte der grüne Frontmann: „Ein Endlager soll an einem Standort gebaut werden, an dem es geologisch am sinnvollsten ist, und nicht deshalb, weil da einmal ein Truppenübungsplatz war und es vermeintlich wenig Gegenwehr gibt.“
Gegenwehr kündigte er auch für den Fall an, sollten Bahnstrecken in der Region abgebaut werden. Er hoffe, dass noch heuer ein Zug zwischen Passau und Freyung fahren werde – rechtzeitig zum Jubiläum des „Goldenen Steiges“. Wünschenswert sei auch, dass der ÖPNV zwischen Bayern und Böhmen, speziell in Haidmühle, besser in Gang komme.
In Sachen Breitband bescheinigte er dem Landkreis Passau, dass dieser seine Hausaufgaben sehr gut gemacht habe – nicht aber das Land und der Bund. Hier seien weitere Anstrengungen notwendig.
Eröffnet hatte den Neujahrsempfang zuvor die Bezirksvorsitzende der Grünen, Rosi Steinberger. Sie zeigte sich erfreut über die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung der Grünen in Niederbayern. Und sie hoffe, dass die heuer anstehenden Wahlen in Landshut den ersten regierenden Grünen-Oberbürgermeister des Bezirks hervorbringen werden.
Als Grünen-Vertreterin aus Oberösterreich war Maria Wageneder nach Passau gekommen. Sie sprach gemeinsame Themen der beiden Nachbarländer an und schwor die bayerischen Grünen auf den Kampf für bessere öffentliche Verkehrsverbindungen ein, Gentechnik-Freiheit, gegen ein Endlager in Boletice („das wäre ein Schuss ins Knie für den Tourismus in der Region“) und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Österreich wolle sich bis zum Jahr 2030 bei Strom und Heizung unabhängig von fossilen Stoffen machen. „Das würde 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, sagte sie.
Dr. Thomas Gambke, seit den Wahlen im September 2009 der erste niederbayerische Bundestagsabgeordnete, prangerte an, „dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“ würden. „Das wollen wir Grüne nicht“, unterstrich er. Außerdem wolle er sich gegen den wachsenden Bürokratismus einsetzen, der kleine und mittlere Unternehmen belaste. „Es tut schon weh, kein Regierungspolitiker zu sein“, meinte er.
Zur beschwingten Musik der „Bahnhäuslmusi“ ließen sich die Gäste anschließend das angekündigte Bio-Buffet schmecken

[PNP v. 12.1.2010]

Auf der Mitgliedervollversammlung am 27.11.2009 wurde der neue Vorstand des Kreisverbandes Passau-Stadt gewählt.

Der neue Vorstand des KV Passau-Stadt (Foto: Schönleber)

Sprecher sind Johannes Hauck (von links, stehend) und Boris Burkert. Kassier ist Dieter Weishäupl (nicht im Bild). BeisitzerInnen sind Stephan Bauer, Stefanie Wehner (von links, sitzend), Maria Anneser und Claus Schönleber (nicht im Bild).

Leserbrief in PNP Nr. 268 vom 18. November 2009, S. 9, zum Artikel „Kilometergeld statt Kfz-Steuer – Radikalreform in Holland“ vom 15. November:

Ausriss: Leserbrief zur PKW Maut in Holland

„Ein Ortungsgerät in jedes Auto einzubauen – das ist der Traum jedes Überwachers! Und natürlich von denen, die die Geräte verkaufen. Viel einfacher und preiswerter wäre es natürlich, einfach den Steueranteil auf Kraftstoffe entsprechend zu erhöhen und die Kfz-Steuer abzuschaffen. Damit entfallen weitere, teure Zwangsanschaffungen für den Autofahrer, komplizierte Berechnungsmethoden für das Finanzamt, und es gibt auch keine Gefahr, dass es die Behörden doch irgendwann mal juckt (und das wird es, wie man aus Erfahrung weiß), die GPS-Daten doch noch zur Überwachung der Bürger einzusetzen. Das Fazit: der Autofahrer würde seine Steuern verbrauchsabhängig zahlen und dadurch wahrscheinlich sparsamer fahren, das nützt der Umwelt und dem Klima, der Fiskus würde Geld und Arbeit sparen beim Kassieren, und der Datenschutz und die Bürgerrechte blieben unberührt. Niemand könnte sich wirklich beschweren oder gar vor Gericht ziehen. Allen wäre geholfen. Auch in Holland. Gerechter geht’s doch wirklich nicht. Aber natürlich würden dann die Hersteller weinen: Für jedes der 7,5 Millionen Autos in den Niederlanden kann man ja mindestens ein Ortunsggerät verkaufen. Und vielleicht ja auch in Deutschland? Da gibt es 45 Millionen Autos.“

Claus Schönleber, Passau