BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Diskussion um Lärm und Vandalismus in der Passauer Innenstadt stand auch im Mittelpunkt der Kreisversammlung der Passauer Grünen. Recherchen des Vorstands um die Vorsitzenden Johannes Hauck und Boris Burkert hatten gezeigt, dass dies kein Passau-spezifisches Problem ist, sondern aktuell in vielen Städten Deutschlands für Diskussionsstoff sorgt. Eine kurzfristige Lösung der Probleme habe sich bisher nicht gefunden, verstärkte Polizeipräsenz habe jedoch in manchen Städten bereits Erfolge gebracht. Darüber hinaus sei die konsequente Umsetzung bereits bestehender Verordnungen und Gesetze ebenfalls sehr erfolgversprechend.

Stadtrat Stephan Bauer berichtete aus dem Ordnungsausschuss, in dem er als einziges Mitglied gegen eine pauschale Sperrzeitverlängerung gestimmt hat. Dieses Mittel werde Passau als regionalem und urbanen Zentrum nicht gerecht. Außerdem sei die Wirksamkeit einer Sperrzeitverlängerung ungewiss, so Bauer. Gleichzeitig würde man neben den Wirtschaftseinbußen in der Gastronomie auch ein Absterben städtischen Lebens in Kauf nehmen, zu dem nun mal auch das Nachtleben gehöre. Bauer plädierte für nächtliche Streifen in der Innenstadt, um mit verhältnismäßig geringem Aufwand schnelle und nachhaltige Effekte vor allem durch Abschreckung erzielen zu können.

Mitglieder brachten insbesondere auch die Interessen der Altstadtbewohner ein, die wirksam vor Lärm und Vandalismus geschützt werden wollen. Von einer generellen Sperrzeitverlängerung erwartet sich der Kreisverband allerdings nicht die gewünschten Effekte. Die Kreisversammlung beschloss, das Thema weiter zu verfolgen und im Frühjahr mit öffentlichen Veranstaltungen für einen differenzierten Umgang mit dem Thema zu werben. Auch möchte man verstärkt Expertisen aus anderen Städten einholen, die Passau strukturell ähneln.

Weitere Themen der Kreisversammlung waren die Kürzungen der Bundesregierung im Projekt „Soziale Stadt“, von denen auch der soziale Wohnungsbau in Passau betroffen ist. Beklagt wurde insgesamt eine fehlende soziale Balance in den Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung: Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute heute weniger Geld zur Verfügung. Dies gelte umso mehr für die ärmeren Teile der Bevölkerung. ??red

PNP v. 3.2.2011

Am kommenden Samstag, den 29.1.2011 findet die bundesweite Aktion „Fackeln für Donau und Elbe“ statt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und Kirchen zu einer bundesweiten Aktion zum Schutz der Flüsse auf.

In Vilshofen wird am Samstag ein Zeichen FÜR die Donau, FÜR den Erhalt des letzten freifließenden Stückes zwischen Straubing und Vilshofen gesetzt.

Die Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt der GRÜNEN sowie die Stadtratsfraktion der GRÜNEN in Vilshofen unterstützen und organisieren diese Aktion mit BN und Bürgern in Vilshofen.

Wir versammeln uns um 17 Uhr am Donaustrand an der Vilsmündung.

Bitte bringt Leuchtmittel wie Kerzen und Gläser (für Teelichter, welche begrenzt vorhanden sind) mit. Fackeln werden von uns gestellt. 20 Liter Glühwein stehen ebenso bereit, um nicht nur die Donau zum Glühen zu bringen.

Dr. Christian Magerl, MdL für die GRÜNEN und Vorsitzender des Umweltausschusses im bayerischen Landtag kommt nach Vilshofen und spricht.

Die Veranstaltung wird höchstens eine knappe Stunde dauern. Kommt zahlreich, um aus dem Zeichen ein Ausrufezeichen zu machen!

Regionsvorsitzender diskutiert mit Grünen

Erst müssten die Beschäftigungsverhältnisse der älteren Arbeitnehmer verbessert werden, bevor über eine Anhebung des Renteneintrittsalters geredet werden könne – das forderte DGB-Regionsvorsitzender Klaus Pauli in einer Diskussion mit den Grünen-Abgeordneten Dr. Thomas Gambke (Bundestag) und Eike Hallitzky (Landtag).
Aktuell sei nur ein äußerst geringer Anteil der über 60-Jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, so der Gewerkschafter. Die Grünen-Politiker wiesen allerdings darauf hin, dass die demographische Entwicklung zu einer immer stärkeren Belastung der Jüngeren führe. Wenn heute drei Junge einen Rentner stützten, so würden das in einigen Jahren nur noch zwei sein. „Deshalb halten wir an der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 fest“, bekräftigte Gambke die Position seiner Partei.
Einig waren sich die Grüne-Abgeordneten und der DGB-Vorsitzende in der Einschätzung, dass heute der Druck auf den jungen Arbeitnehmer viel zu hoch sei. Die Arbeitsbedingungen müssten so gestaltet werden, dass es möglich ist, gesund bis ins Alter von über 65 Jahren zu arbeiten. - red

PNP v. 17.1.2011

Ein guten Start ins neue Jahr, viel Glück und Gesundheit, all das und noch viel mehr wünschen Euch

Die Passauer GRÜNEN

Können wir in Passau noch unbeobachtet durch die Gassen schlendern? WIr werden sehen, dass das inzwischen eine Utopie ist. Wir werden einige Stellen besuchen, an denen nichts mehr unbeobachtet bleibt, was das alles nützt und wem das alles schadet.

Update:

Die Resonanz auf den Spaziergang war gut, auch in den Medien wurde ausführlich berichtet (PNP, PR Aktiv, Unser Radio) und es gibt weitere Anfragen nach neuen Spaziergängen.

Wir werden die Datenschutzspaziergänge in loser Abfolge wiederholen und werden die Termine rechtzeitig hier und auf den üblichen medialen Wegen bekanntgeben.

Grüne initiieren „Schwabenstreich“ beim Bahnhof

In Stuttgart ist es bereits Ritual. Jeden Montag wird dort gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert. Dabei wird mit Trillerpfeiffen, Töpfen, Trommeln und Rasseln Krach geschlagen. Der „Schwabenstreich“ hatte gestern auch in Passau Premiere – auf dem Europaplatz vor dem Bahnhof, initiiert von den Gründen. Eine Minuten lang – von 18.59 Uhr bis 19 Uhr – wurde gepfiffen und getrillert. Die Präsenz der Passauer hielt sich jedoch (noch) stark in Grenzen.
„Die Beteiligung ist mager, das heißt, dass Stuttgart 21 hier noch nicht in den Köpfen angekommen ist“, stellte Bernd Sluka vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) fest, angesichts der Tatsache, dass außer den Initiatoren nur etwas mehr als eine Handvoll weiterer Interessenten zum Protest gekommen war. Dabei gehe Stuttgart 21 aber sehr wohl auch Bayern und Passau an. Denn hier würde stattdessen der Streckenaus- und -neubau zurückgestellt, nannte Sluka nur eine der Folgen. Wie Sluka kritisierte auch Grünen-Vorsitzender Boris Burkert, dass mit dem „Prestige-Projekt Stuttgart 21“ Milliarden Euro verbuddelt würden, die überall in Deutschland fehlten. Burkert und Sluka waren sich einig: Das Geld sollte lieber „in die Fläche gesteckt werden, damit viele kleinere Maßnahmen verwirklicht werden können, die allen zu Gute kommen“. Die Grünen wollen den Protest an selber Stelle nun jeden Montag weiterführen. „Anpfiff“ gegen Stuttgart 21 ist auch nächste Woche wieder um 18.59 Uhr auf dem Europaplatz.  - ez

PNP v. 19.10.2010

An einem Informationsstand  GRÜNE Politik zu vertreten oder gar Unterschriften  für oder gegen ein Thema zu sammeln, benötigt oft viel Engagement, Idealismus und Eloquenz. Die Petitionsstände  gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren am Dienstag und Donnerstag in der FUZO waren im Vergleich eine erfrischende Angelegenheit. Kein aktives Ansprechen und keine guten Worte waren notwendig, um Passanten zur Unterschrift zu bewegen. Vielmehr entpuppten sich die Stände als Selbstläufer. Menschen aller Altersgruppen, darunter auch viele Passau-Touristen, traten an unsere gelbe Atommülltonne und leisteten, oft ohne groß Worte zu verlieren ihre Unterschrift. Man hatte fast den Eindruck, dass viele nur darauf gewartet haben, ihre Stimme gegen den Atomunsinn der Regierung abzugeben und ihren Dissens kundzutun. Besonders beeindruckt hat mich ein älteres Ehepaar, dass extra aus einem Passauer Außenbezirk den Weg in die Fuzo gefunden hat, um die Petition „für unsere Enkel“  zu unterzeichnen. Die breite Unterstützung, die wir erfahren haben zeigt uns ganz deutlich, wie viele Bürger mit der Atompolitik, der Klientelwirtschaft und der Zukunftsfeindlichkeit unserer Schwarz-Gelben Regierung unzufrieden sind. Wir bedanken uns bei allen, die mit ihrer Unterschrift einen Beitrag geleistet haben, dem Atom-Wahn der Merkel-Regierung Einhalt zu gebieten.

Im Laufe des Nachmittags haben wir auch noch fast alle Sitzplätze für den 2. Bus zur Anti-Atom-Demo nach Berlin am Samstag besetzen können. Wir freuen uns riesig, so viele Passauer motivieren zu können. Es sind noch Restplätze frei- Kostenbeitrag 39 Euro, Abfahrt 03:30 Uhr, Rückfahrt ab Berlin gegen 18:00.

Stefanie Wehner

Petition “Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke” zum Downloaden

Die Mustereinwendung Temelin gibt es hier