Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karl Synek für 2013
Fraktion der Grünen am 03.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Schon vor 25 Jahren wurde im so genannten „Brundtland-Bericht“ der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung eine Definition des Nachhaltigkeitsbegriffs festgeschrieben. Sie lautet: „Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, jeder von uns würde diese Zielvorgabe sofort unterschreiben. Wenn ich diesen Satz allerdings auf den uns vorliegenden Haushaltsplan übertrage, so werden dem einen oder der anderen
schon einige Zweifel kommen.
In diesem Zusammenhang stellen sich deshalb drei Fragen:
1. Wie sicher ist das finanzielle Fundament der Stadt für die nächsten Generationen?
2. Erkennen wir die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger? und
3. Werden vor allem die investiven Ausgaben unter dem Prinzip der Nachhaltigkeit gemacht?

Zu Punkt 1:
Das Ziel einer geordneten Haushaltswirtschaft ist es, die so genannte „dauernde Leistungsfähigkeit“ zu erhalten um dadurch die Sicherung der anstehenden Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Positiv ist die Tatsache, dass wir schon seit Jahren ohne andauernde Kassenkredite auskommen. Die
Kreditverbindlichkeiten von geplant 150 Mio € sind aber noch viel zu hoch. Eine Schuldentilgung von wenigstens 4 %, also etwa 6 Mio €, wird für 2013 eingeplant. Da aber zugleich die Darlehensaufnahme um den gleichen Betrag ansteigt, kommt unter dem Strich eine Null heraus, das heißt: wieder kein Schuldenabbau und das bei überdurchschnittlichen Einnahmen. Hinsichtlich des Schuldenabbaus war also das Jahr 2012 eine Eintagsfliege.
Wenn wir nach Gründen für dieses wenig berauschende Ergebnis suchen, dann kommen wir zu zwei Feststellungen: Zum ersten benachteiligt das System der Schlüsselzuweisung durch die Landesregierung eine kreisfreie Stadt wie Passau. In diesem Zusammenhang werden wir Grünen demnächst einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen. Und zum zweiten werden, und darum geht es heute, weder die möglichen Einnahmequellen ausgeschöpft, noch werden vermeidbare Ausgaben abgestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fragen nach Beispielen? Bitte sehr: Das Wahlversprechen unseres OB, wir erhöhen keine Steuern hat zur Folge, dass wir uns an keine Fremdenverkehrsabgabe oder ähnliches heran wagen und dass wir z. B. seit dem Jahr 2008 auf insgesamt 200.000 € – 250.000 € bei der Hundesteuer verzichten unter der Annahme, wir hätten hierbei nur den Bay. Durchschnittssatz verlangt. Bis auf eine Ausnahme und das war ein Spielplatz, machen wir auch keine städtebaulichen Verträge mit Bauinvestoren, in welchen diese gewisse Kosten der Infrastruktur für die Stadt übernehmen müssen. Auch hier verzichten wir auf viel Geld und bei dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages vor einigen Wochen haben wir nach meiner Meinung ebenfalls Geld liegen gelassen.

Bei den Ausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht unser OB gerne den Weg des geringsten Widerstandes und das kostet richtig Geld. Ob eine sinnlose Untersuchung einer Aufstiegshilfe mitten im Georgsberg auf Antrag der CSU-Fraktion, mit Kosten von 30.000 €, oder ob eine Tunneluntersuchung einer CSU-nahen Bürgerinitiative mit Kosten von 60.000 € zur Abstimmung steht, die SPD und der OB machen grundsätzlich immer gute Miene zum bösen Spiel und taktieren mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Die späte Einsicht diese 60.000 € nicht zu verschwenden, war meines Erachtens nicht so sehr der besseren Erkenntnis, als vielmehr einer medialen Kehrtwende der CSUFraktion geschuldet. Die Grüne Fraktion war in beiden Fällen von Anfang an dafür, diese Ausgaben einzusparen.

An zwei Beispielen wird deutlich, wie wenig konsequent bei den Ausgaben gehandelt wird. Es geht nicht um den Mehrbetrag von 1.250 € für den Seniorentreff, als vielmehr um die inkonsequente Haltung hier die erste Ausnahme einer als notwendig erachteten Selbstbeschränkung zuzulassen. Hier machen wir eine Tür auf, durch die noch viele hindurch gehen wollen.
Ein weiteres Ärgernis sind die 10.000 € für die Navigation Academy. Auch hier gehen wir ohne aussagekräftigen Unterlagen in Vorleistung und ich gehe davon aus, dass wir uns damit einen Dauersubventionstatbestand im Haushalt schaffen, indem wir lediglich für die Fachhochschule Deggendorf einige Räume in Passau anmieten.

Um die ÖDP bei Laune zu halten wird von der SPD und erstaunlicherweise auch von der CSU und FDP zum zweiten mal ein so genanntes Stromsparprojekt mit 50.000 € Kosten durchgewunken. Für diese Subventionierung von Hauseigentümern gibt es bis heute keinen nachprüfbaren Nachweis der tatsächlichen Stromersparnis, denn man kann davon ausgehen, dass in Passau jedes Jahr mindestens 500 Heizungspumpen ihren Geist aufgeben und deshalb der Mitnahmeeffekt ein wesentlicher Faktor ist. Gegen eine von uns vorgeschlagenen offene Diskussion zur zielgenaueren Verwendung der besagten 50.000 € hat sich der Umweltausschuss mehrheitlich gestemmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun zu Punkt zwei meiner eingangs gestellten Frage kommen: „Erkennen wir die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger?“ Bevor ich Kritik äußere, möchte ich einige positive Aspekte erwähnen. Mit viel Bürgerbeteiligung und mit hohem finanziellem Aufwand von 280.000 € haben wir in diesem Jahr ein Stadtentwicklungskonzept für die nächsten 20 Jahre diskutiert und verabschiedet. Jetzt müssen wir es nur noch mit Leben erfüllen und dazu brauchen wir die Verwaltung. Ich bin zuversichtlich, es wird uns gelingen, denn wir haben bis auf wenig Ausnahmen eine funktionstüchtige Verwaltung in Passau. Es ist z. B. einfach schön zu sehen, wie das Referat „Wirtschaft, Marketing und Arbeit“ Ideen aufgreift und umsetzt. Erfreulich ist ebenfalls zu beobachten, wie das Ausländeramt seine schwierige Aufgabe bewältigt und auch das Rechnungsprüfungsamt schaut dankenswerterweise genau hin und legt, wenn es notwendig ist, die Finger in die Wunde. Das Sozialamt reduziert, ganz im Sinn von uns Grünen, das Wort „Inklusion“ nicht nur auf Menschen mit Behinderung, sondern es fasst diesen Begriff viel weiter. Nicht vergessen möchte ich das Bauamt, das erwiesenermaßen nicht nur schnell handelt, sondern das gleichzeitig und unermüdlich uns die Grenzen des Baugesetzbuches vor Augen hält.
Und gerade, wenn es um neues Bauen in der Stadt geht, stellt sich für jeden von uns die Frage: Wie entwickeln wir unsere Stadt? Ganz gleich, ob es um einen neuen Bürokomplex, neues Bauland oder den Straßenausbau geht – für uns muss das Gemeinwohl im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns stehen. Wir sollten keinem Wachstumsziel, wie z. B. Passau soll an Einwohnerzahl zunehmen, hinterher laufen, wenn dadurch das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und der Erhalt der Natur weniger wert sind, als der ökonomische Erfolg von einzelnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer freien Gesellschaft in der durch das Einhalten bestimmter Regeln ein allgemein akzeptierter Ordnungsrahmen gilt. Es ist deshalb aus meiner Sicht schon sehr bedenklich, wenn von der Mehrheit im Bauausschuss immer wieder versucht wird den § 35 BauGB außer Kraft zu setzen. Ob bei nicht zulässigen Beschlüssen für eine Außenbereichsbebauung, oder durch eine 1.000 %-ige Wertschöpfung im Privatbereich bei einer erstmaligen Baulandausweisung – immer wird dabei nach dem Grundsatz verfahren: „Eigentum verpflichtet zu nichts, außer zur Eigentumsmehrung und Gewinnmaximierung.“
Dabei heißt es aber in Art. 14 Abs. 2 GG ganz anders: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Liebe K. u. K., sie werden jetzt vielleicht denken: Kann es nicht eine Nummer kleiner sein? Bitte schön, in Art. 161 Abs. 2 der Bayer. Verfassung heißt es dazu: „ Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Und schließlich steht in § 1 des BauGB: „ Bei der Planung haben die Gemeinden eine dem Wohle der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung zu gewährleisten.“
Übertragen auf die Stadt Passau bedeutet das doch, wenn wir mit unseren Entscheidungen dafür sorgen, dass Grund und Boden von einer Sekunde auf die andere einen Wertzuwachs von 500 – 1.000 % erfährt, so muss nach Meinung von uns Grünen unter Beachtung des Grundgesetzes und der Bayer. Verfassung und des BauGB die Allgemeinheit einen Anteil davon erhalten. Bisher gibt es allerdings weder aus ihren Reihen noch vom OB dazu irgendeine Initiative und keinerlei Vorschläge. Die Fraktion der Grünen fordert deshalb in Zukunft das Instrument des städtebaulichen Vertrages nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzuwenden und damit den städtischen Haushalt zu entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, wie schwierig es oft ist, neues Bauland in der Stadt auszuweisen. Grundstücke in der Stadt haben im Vergleich zum Umland einen höheren Preis, nicht nur weil die von uns geschaffene Infrastruktur vorhanden ist, sondern weil freie Grundstücksflächen rar sind. Gebaut werden dann in der Regel Ein- und Zweifamilienhäuser, die im Vergleich zum Mietwohnungsbau einen hohen Flächenverbrauch zur Folge haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben sie mir, an dieser Stelle eine Lanze für die Wohnungsmieter zu brechen. Die Mieter einer Wohnung sind uns doch genau so lieb und teuer wie die Eigentümer eines Hauses.
Aber wo werden bei uns noch Mietwohnungen gebaut? Nach vielen Jahren erstellt zur Zeit die WGP gerade wieder ein neues Mietshaus. Das ist aber doch nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Es wird für viele Einwohner in unserer Stadt immer schwieriger eine bezahlbare, gute Wohnung zu
finden. Deshalb ist es nach Ansicht meiner Fraktion notwendig, ein Konzept nach Art. 9 des BayWoFG zur sozialen Wohnraumversorgung in der Stadt Passau zu erstellen. Gleichzeitig muss eine Aufforderung an die Bayer. Staatsregierung erfolgen, die Fördermittel für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau den geänderten Verhältnissen anzupassen. Das Erfordernis unserer Zeit und im besonderen in einer Universitätsstadt wie Passau ist nicht der Ausbau von immer mehr Straßen, sondern der Neubau von bezahlbaren Wohnungen.
In enger Zusammenarbeit mit dem Bauamt der Stadt stünde nach meiner Ansicht die WGP in einem überschaubaren Rahmen als Partner im Mietwohnungsbau bereit. Nach einer 5-jährigen Konsolidierungsphase ist jetzt ein Punkt erreicht, der die städtische Tochter befähigt, vorsichtig wieder aktiv zu werden.

Die Event-GmbH läuft, wie erwartet, nur mit dem geplanten Zuschuss der Stadt von 2 Mio € pro Jahr. Ändern wird sich daran so lange nichts wesentliches, bis die unselige Sale- and Lease-Back Verträge ausgelaufen sind, oder eine Änderung der Firmenstruktur erfolgt.

Von den Stadtwerken wird fast unbemerkt die Breitbandversorgung in Passau ausgebaut. Erfreulich, denken viele, und das ist auch für den Wirtschaftsstandort und für die Privathaushalte eine schöne Sache. Aber können die Stadtwerke das auch finanziell stemmen? Und wie schaut es mit den
Folgekosten aus? Hier müssen wir sehr genau die weitere finanzielle Entwicklung unserer Stadtwerke beobachten. In einem Jahr laufen die Stromlieferungsverträge aus. Wir Grünen schlagen vor, auf die Anregung des Bayer. Städtetages einzugehen und rechtzeitig die Strombeschaffung durch Bündelausschreibungen, also in Gemeinschaft mit anderen Kommunen, zu prüfen.

Das Procedere der Nachfolge unseres erfolgreichen Klinikumsleiters wurde zur allgemeinen Zufriedenheit geregelt. Was hat die meisten von uns im Jahr 2012 in Zusammenhang mit dem Klinikum aufgeregt? Es sind nicht die vereinzelt negativen Schlagzeilen – die muss jedes Krankenhaus aushalten. Nein, es ist das populistische Aufspringen von Stadträten auf diese Schlagzeilen, die erst richtig Schaden anrichten. Jede Fraktion könnte vermutlich sofort aus einem in ihren Reihen bekannten Einzelsachverhalt einen Antrag oder zumindest eine Pressemitteilung fabrizieren, aber schaut so verantwortliche Stadtratsarbeit aus? Unsere Bitte von der Grünen Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen, haltet im kommenden Wahlkampf möglichst das Klinikum aus der Parteiendiskussion heraus.

Zu der Frage, ob wir im Investitionshaushalt die richtigen Schwerpunkte setzen, möchte ich auf zwei Großprojekte kurz eingehen. Sowohl die neue Dreifachturnhalle als auch der Fußgänger- und Radfahrertunnel finden unsere volle Zustimmung. Der Ansatz von 2,2 Mio € im nächsten Jahr für die neue Sporthalle ist allerdings um 300.000 € zu hoch, denn dieser Betrag ist als Steuererstattung durch die Gründung eines Betriebes der gewerblichen Art vom Finanzamt zu erwarten. Sollte hier die Mehrheit im Stadtrat, und die Fraktion der SPD hat sich ja schon so geäußert, im Jahr 2013 auf 300.000 € und im Jahr 2014 auf weitere 400.000 € verzichten, so möchte ich ihnen die Äußerungen von Bürgern unserer Stadt nicht verheimlichen, die in diesem Zusammenhang von Leichtfertigkeit oder gar von Verantwortungslosigkeit sprechen.

Der Tunnel im Georgsberg, der seit vielen Jahren von fast allen Parteien gefordert worden ist, istnach Ansicht der Grünen die optimale Lösung für viele Probleme an dieser Stelle. Dass wir endlich auch einmal ein Großprojekt für die Radfahrer und Fußgänger umsetzen werden, ist auch ein Ausfluss der Bürgerbefragung im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes. Der einzige bisher vorliegende Alternativvorschlag löst nicht alle Probleme und er schafft zugleich neue. Weitere Vorschläge sind bisher auch nicht von Seiten der Bürgerinitiative vorgelegt worden und offensichtlich gibt es auch keine. Die Auflassung der Linksabbiegespur zähle ich nicht als ernsthaften Vorschlag.
Vor drei Monaten hat das Verkehrsministerium der Bundesregierung den Radverkehrsplan 2020 veröffentlicht. Darin fordert die Regierung alle Kommunen zum verstärkten Ausbau von Radwegen auf, um den Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr um 5 % zu erhöhen. Sie fordert außerdem einen finanziellen Ansatz von ca. 12 € pro Einwohner und Jahr, also etwa 600.000 € in Passau. Die Bundesregierung selbst will sich mit 1,34 Milliarden € an Projekten beteiligen. Es wäre eine verdienstvolle Aufgabe unseres Kollegen und Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, wenn er aus diesem Topf extra Mittel für unseren Radtunnel loseisen könnte.

Dem unbestimmten Posten „Grunderwerb“ i.H.v. 300.000 € könnten wir nur dann zustimmen, wenn wir sicher wüßten, dass damit nicht Flächen für neue Parkplätze und Straßen gekauft werden sollten. Auch die Ausgabe von 400.000 € für die Südrampe der F.J.S.-Brücke lehnen wir ab. Die übrigen Investionsausgaben finden unsere Zustimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsplan ist kein Sparhaushalt. Wenn es heißt: „keine Neuverschuldung“, so gelingt dies nur, weil wir erstens ein hohes Steueraufkommen haben und weil wir zweitens aus der Rücklage 8,5 Mio € entnehmen. Außerdem fallen bei der Kameralistik die Abschreibungen unter den Tisch und nur so gelingt es mit Mühe einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wir beschummeln unsere Kinder. Was fehlt sind strukturelle Änderungen, die unter Umständen auch weh tun können.
Vorschläge in diese Richtung, welche ich in der Vergangenheit zur Diskussion stellte, wurden entweder sofort abgelehnt oder ganz ignoriert. Beispiele hierfür sind:
a)Die Einführung der Doppik-Buchführung statt der Kameralistik um mehr Haushaltswahrheit zu schaffen
b) Die offensive Bewerbung um eine Ober- oder Mittelbehörde in Passau, um den Standort Passau als Oberzentrum zu stärken
c) Der Beginn einer Verwaltungsreform, um die Personalausgaben zu senken
d) Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Universität Passau vor allem im IT- und EDV-Bereich, um Kosteneinsparungen zu erreichen.

Heute mache ich erneut drei strukturelle Vorschläge, die vermutlich wieder verpuffen werden. Einmal handelt es sich um die Gründung einer Sportstättengesellschaft in Form eines Betriebs der gewerblichen Art oder auch eventuell einer GmbH und zum zweiten um die Anwendung des Instruments „städtebaulicher Vertrag“ und drittens um das Umsteuern im Investitionshaushalt, weg vom Straßenbau und hin zum sozialen Wohnungsbau. Die Ablehnung unserer Vorschläge wäre weit weniger ärgerlich, wenn, ja wenn von Seiten des Oberbürgermeisters oder aus den Reihen des Stadtrates viele andere strukturelle Vorschläge kämen und diese auch umgesetzt würden. Aber leider kommt da fast nichts, auch nicht aus den Reihen der CSU, die immer so laut den Stillstand beklagt.
Dieser vorgelegte Haushalt für 2013 und auch die mittelfristige Finanzplanung sind ein Verharren auf dem status quo mit der Erwartung, hoffentlich bleibt alles so ungefähr wie es ist. Das ist zu wenig. Der oben erwähnte Verzicht auf Einnahmen und eine große Zahl von unnötigen Ausgaben, sowie der mangelnde Wille für strukturelle Änderungen zwingt die Fraktion der Grünen diesen Haushalt für das Jahr 2013 abzulehnen.

Ich bedanke mich auch im Namen der Fraktion der Grünen abschließend bei der gesamten Belegschaft der Stadt Passau für die im Jahr 2012 geleistete Arbeit, insbesondere heute beim Finanzreferat, und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit.

Karl Synek
Fraktion Die Grünen