Stadtrat entscheidet über Planungsstopp der Hochwasserschutzmaßnahme am Inn – Knapper Ausgang erwartet
Die Spannung könnte größer nicht sein. Kommt am Montag im Stadtrat das Aus für den Hochwasserschutz an der Innpromenade oder verfolgt man die Planungen weiter? Geht es nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, PaL und den Stadträten Josef Ilsanker (Linke) und Jonas Weidenthaler (Zukunft Passau), sollen weitere Planungen zur Hochwasserschutzbaumaßnahme im Bereich der Gottfried-Schäffer-Straße sofort gestoppt werden. Sie wollen keine Mauer, keine Großbaustelle für mehrere Jahre. Bestärkt fühlen sie sich – ihren Aussagen zufolge – von vielen Bürgern, die keine Änderung der jetzigen Situation an Passaus Flaniermeile wollen. Hinzu komme Corona. Die Stadt habe ohnehin kein Geld mehr. Ein Grund mehr, die Reißleine zu ziehen und keinen Cent mehr in Detailplanungen zu investieren, sagen die Verfechter des Planungsstopps.
Auf ihren Antrag hin kommt das Thema nun am Montag um 16.15 Uhr in der neuen Mehrzweckhalle auf den Tisch. Zuhörerplätze sind mit ausreichend Abstand bestuhlt. Man kann die Sitzung aber auch im Livestream der Stadt Passau mitverfolgen.
Damit sich die PNP-Leser ein Bild machen können, wie die einzelnen Fraktionen und Gruppierungen zu dem Thema stehen, hat die Lokalredaktion die Vorsitzenden vorab um eine Darstellung ihrer Sichtweise gebeten (siehe Seite 21).
Doch jenseits der offiziellen Statements laufen hinter den Kulissen die Telefondrähte heiß, hat die PNP erfahren. Denn nicht alle Fraktionsmitglieder in den einzelnen Parteien haben sich festgelegt. Bei der CSU etwa sind längst nicht alle für den Bau der Mauer. Doch sich jetzt aus der Deckung wagen? Noch nicht, heißt es gegenüber der PNP vorsichtig. Erst, wenn es wirklich hart auf hart kommt. Eigentlich müssten wir die Mitglieder dazu befragen, wird von anderer Stelle kolportiert. Aber auch dafür scheint die Zeit noch nicht reif.
Nach Meinung von Insidern wird es bei der Abstimmung am Montag höchstwahrscheinlich so ausgehen, dass viele Zweifler zunächst zustimmen, die Planungen weiterzuverfolgen, um Zeit zu gewinnen. Es sei denn, die Mauergegner schaffen es noch, zwei oder drei Leute auf ihre Seite zu ziehen.
Sieht man sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat an, müsste es bei absoluter Treue und Fraktionszwang 25 zu 20 für weitere Planungen ausgehen. Vorausgesetzt natürlich, dass alle 44 Stadtratsmitglieder plus Oberbürgermeister anwesend sind.
25 deshalb, weil zur sogenannten „Bürgermeister-Koalition“ die Parteien SPD, CSU, FWG und FDP gehören. Dass Oberbürgermeister Jürgen Dupper die Planungen weiterverfolgen will, ist kein Geheimnis. „Für eine Entscheidung brauchen wir eine vernünftige Grundlage. Das Naturdenkmal wird immer wieder vom Inn heimgesucht. Die Schutzmauer verlängert unsere Vorwarnzeit“, hatte er im Herbst gesagt. Er gilt als oberster Befürworter der Flutschutzmauer am Inn, sieht sich in der Pflicht, nach dem Katastrophen-Hochwasser 2013 jede Möglichkeit zu nutzen, Teile der Stadt vor einer neuen Überschwemmung zu schützen.
Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass die Phalanx jedoch nicht mehr hundertprozentig steht. Zumindest einer aus der „Dupper-Allianz“ soll schon die Seite gewechselt haben, wie die PNP aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat.
Würden zwei weitere Stadträte aus dem Bündnis ausscheren, wären die Antragsteller auf Planungsstopp erfolgreich. Denn die zwei AfD-Stadträte haben sich im PNP-Statement bereits eindeutig auf der Seite der Mauergegner positioniert.
Setzt sich die „Dupper-Koalition“ durch, gibt es noch eine Schonzeit, bis die Stadträte Farbe bekennen müssen. Aber nicht mehr lange. „Ich gehe davon aus, dass wir 2021 zumindest die finalen Entscheidungen treffen, also ob und wo was kommt“, hatte Dupper Anfang des Jahres im PNP-Interview zu den Hochwasserschutzmaßnahmen erklärt.
Für den Fall, dass dann der Mauerbau am Inn beschlossen werden sollte, läuft sich Fritz Brunner, Vorsitzender von Forum Passau, schon mal warm. „Dann müssen wir eben ein Bürgerbegehren machen“, sagt er. Für ein solches Begehren sei in den wenigen Tagen, seit das Thema an Brisanz gewonnen habe, die „Kriegskasse“ schon auf 11000 Euro angewachsen.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 06.03.2021
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