Die Grünen stellen im Bayerischen Landtag die zweitstärkste Kraft, sind erfolgreicher denn je. Seit rund vier Monaten sitzt der 38-jährige Toni Schuberl für die Partei im Landtag. Wie es ihm während seiner ersten Zeit im Landtag ergangen ist, erzählt er im Gespräch mit der PNP.
Vor vier Monaten sind Sie als Abgeordneter in den Landtag eingezogen. Wie haben Sie die erste Zeit im Parlament empfunden?
Schuberl: Wenn man das erste Mal in den Plenarsaal darf, ist das natürlich cool. Die Plenarsitzungen und die Ausschussarbeit betrachtet man aber schnell etwas nüchterner. Am krassesten war es, Markus Söders Missachtung gegenüber Oppositionspolitikern zu spüren. Das fängt schon mit seiner Haltung während unserer Redebeiträge im Plenum an: Er hängt im Stuhl, lehnt sich zurück, schaut die ganze Zeit auf sein Handy. Unsere Forderungen lehnt er kategorisch ab. Da wurde schnell klar, dass das ein dickes Brett zu bohren wird.
Sie sind in den Landkreis Freyung-Grafenau gezogen, Kreistagsabgeordneter in Passau, Landtagsabgeordneter in München und dreifacher Familienvater. Wie schaffen Sie es, all Ihre Aufgaben miteinander zu vereinbaren? Werden Sie nächstes Jahr wieder als Kreisrat kandidieren?
Schuberl: Die Koordination ist schwierig, aber möglich. Ich bin mit Leib und Seele Vater und Ehemann und möchte nicht nur von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, sondern sie auch leben. Das Landtagsmandat nimmt automatisch sehr viel Raum ein. Da muss ich viele Termine absagen, um allem gerecht zu werden. Trotzdem bleiben noch über 60 Stunden in der Woche an Arbeit.
In der Opposition rennt man immer wieder gegen eine Wand. Ist das manchmal frustrierend?
Schuberl: Bei der CSU stoßen wir zwar oft gegen eine Wand, aber sie bröckelt. Und wir haben Erfolg: Unsere Fraktion hat sich personell verdoppelt, wir sind ein junges und dynamisches Team. Wir haben einen Schwung, den man in der ganzen Gesellschaft wiedererkennen kann. Das sieht man auch an den Schülerprotesten und am Volksbegehren Artenvielfalt, das ein riesiger Erfolg war.
Die CSU hat angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf zum Artenschutz auszuarbeiten. Was erwarten Sie sich davon?
Schuberl: Ich hoffe, dass er sinnvolle Maßnahmen beinhaltet, aber ich fürchte, dass das nicht der Fall sein wird. Die Agrarpolitik der CSU zielte in den vergangenen Jahren auf die Förderung intensiver Landwirtschaft und Tierhaltung. Unsere Landwirtschaft darf nicht auf Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgerichtet sein, wir müssen weg vom Grundsatz „Wachse oder weiche“. An der derzeitigen Politik leiden vor allem kleine bäuerliche Betriebe, viele von ihnen mussten bereits aufgeben. Aber wenn es um Artenschutz geht, wird die CSU mit uns reden müssen. Wir machen das seit 30 Jahren, wir haben die nötigen Konzepte.
Der BBV kritisiert, die Forderungen des Volksbegehrens seien nicht mit der Realität der bäuerlichen Landwirtschaft in Einklang zu bringen.
Schuberl: Der Knackpunkt ist, dass es nicht erlaubt ist, über Haushaltsentscheidungen in einem Volksbegehren abstimmen zu lassen. Wenn ein Bauer finanzielle Einbußen hat, weil er seine Flächen umweltschonend bewirtschaftet, wird er dafür entschädigt. Das muss aber in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Der BBV sagt, die Bauern hätten durch das Gesetz einen Nachteil. Das stimmt aber nicht, nur die Agrarindustrie hat einen Nachteil.
Nach der Wahl ist die AfD in das Parlament eingezogen. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit?
Schuberl: Es gibt kaum eine Zusammenarbeit. Das liegt aber nicht daran, dass wir uns aus Prinzip von der AfD abschotten. Wenn man sich ihre Reden anhört, sind das so abstruse Dinge, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Für die AfD geht es immer nur um Flüchtlinge – das ist aber nicht mehr das wichtigste Thema.
Was wollen Sie vor Ort erreichen?
Schuberl: Hier in Passau haben wir ein massives Verkehrsproblem, aber die Leute scheuen sich, sich der Probleme anzunehmen. Insgesamt möchte ich mich für Weltoffenheit, Humanität und ein Bekenntnis zur EU einsetzen.
Worauf legen Sie in Ihrer politischen Arbeit besonderen Wert?
Schuberl: Wir wollen unsere Politik so gestalten, dass sie faktenbasiert und zukunftsorientiert ist und sind darum bemüht, all unsere Forderungen so zu gestalten, dass wir sie auch in der Regierung umsetzen könnten.
Gespräch: Lisa Plank
Quelle: Passauer Neue Presse vom 02.03.2019
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