NEIN zum Polizeiaufgabengesetz – Kundgebung Passau

Freitag, 4. Mai 201816:30 Uhr Ludwigsplatz / Dr. Hans-Kapfinger-Straße 1, Passau

CSU und Staatsregierung wollen die bayerische Polizei aufrüsten. Unter anderem soll sie unsere Daten ändern dürfen und Befugnisse von Geheimdiensten bekommen.

Im Eilverfahren will die CSU bis Mitte Mai ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch den Landtag winken. Dieses weitet die Befugnisse der Polizei massiv aus. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass mit dem neuen PAG „die größte und umfassendste Kontrollkompetenz“ für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen wird,

Zentral im neuen PAG ist dabei die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im sogenannten präventiven Bereich. Was erstmal nicht besonders aufregend klingt, ist aber tatsächlich ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung und die Grundrechte. Denn es bedeutet nichts weniger, als dass die Polizei gegen Menschen ermitteln darf, die sich keinerlei Straftaten zuschulden kommen lassen haben. Eine „drohende Gefahr“ reicht als Begründung für eine Ermittlung aus, was das genau bedeutet, ist jedoch unklar. Es genügt also, dass die Polizei glaubt jemand könnte irgendwann eine Straftat begehen, um verdeckt ermittelnde Beamt*innen in das Umfeld der Betroffenen einzuschleußen und deren gesamtes Privatleben auszuleuchten. Selbst Haftstrafen von bis zu drei Monaten sollen in Zukunft ohne Anklage möglich sein. Die Zustimmung von Richter*innen, die eigentlichdazu gedacht ist, die Polizei zu kontrollieren und verhindern soll, dass sie willkürlich Menschen tyranisiert, wird in Zukunft kaum noch verlangt.

Neben den bereits erwähnten Ausweitungen der Befugnisse darf die Polizei in Zukunft auch:

  • ohne konkreten Verdacht Post beschlagnahmen, private Kommunikation überwachen und Hardware durchsuchen
  • private Daten durchsuchen, speichern, löschen und verändern
  • Personen ohne rechtstaatliches Verfahren als „Gefährder“ einstufen. Dann kann sie ihnen einen Aufenthaltsort verbieten oder vorschreiben und sie zwingen sich polizeilich zu melden.
  • Handgranaten tragen
  • auf friedlichen Demonstrationen Übersichtsaufnahmen machen und unter bestimmten Voraussetzungen Gesichtserkennung einsetzen

Damit ist das Polizeiaufgabengesetz der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Überwachungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren durchgesetzt wurden. Von Vorratsspeicherung über die BND-Gesetze bis hin zu einer massiven Ausweitung der Videoüberwachung, wird die Freiheit der Bürger*innen ausgehöhlt und gegen ein vermeintliches Mehr an Sicherheit eingetauscht. Dabei geht es längst nicht nur darum, der abstrakten Gefahr des Terrorismus zu begegnen, sondern das Gesetz zielt auch auf „sonstige Kriminelle“ ab. Was darunter zu verstehen ist, bleibt unklar.

Das Polizeiaufgabengesetz ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat und uns alle! Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen und zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen! Lasst uns für Freiheit auf die Straße gehen und gegen einen allumfassenden und alles überwachenden Staat!

Unter anderem spricht für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Weigl, Kandidat für den bayerischen Landtag.

Veranstalter:

  • Passauer Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Bündnis-Partner:

  • Die Grünen Passau-Stadt und Passau-Land
  • Die Jusos in Stadt und Landkreis Passau
  • DIE LINKE.Passau
  • Grüne Hochschulgruppe Passau
  • Linksjugend ’solid Passau
  • LUKS Passau – Liste der unabhängigen kritischen Student*innen an der Uni Passau.
  • Juso Hochschulgruppe Passau
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