Stellplatz-Satzung soll strenger werden

Wo immer gebaut wird - hier das neue Studentenwohnheim in der Spitalhofstraße – gibt die Satzung die erforderliche Zahl an Stellplätzen vor. Künftig sollen es mehr sein. -Foto: Seider

Stadt will bei Neubauten mehr Stellplätze pro Wohnung fordern – Antrag der Grünen, die aber das Gegenteil wollten

Bei jedem Neubau ist eine Frage unausweichlich: Wie viele Autostellplätze sind nötig? Die Antwort gibt die von der Stadt erlassene Stellplatz-Satzung – ein Regelwerk, über das viel gestritten wird. Jetzt soll es strenger werden.

Den einen sind immer zu wenig Stellplätze gefordert – sie fürchten, die Bewohner würden die Autos dann auf der Straße parken. Den anderen sind es zu viele Stellplätze, die zum Beispiel bei Studentenwohnheimen vorgeschrieben werden – in Wirklichkeit seien dann doch weniger Autos vorhanden und die Stellplätze leer, deren Investition verteuere aber den Wohnungsbau und die Mieten. Diese Sichtweise vertreten im Stadtrat die Grünen. Karl Synek hat vor zwei Jahren den Antrag gestellt, die Stellplatz-Satzung in diesem Sinne „den zeitgemäßen Mobilitätsanforderungen anzupassen“. Tatsächlich will die Stadtverwaltung die Satzung nun neu fassen. Aber anders, als sich die Grünen das vorstellen.

Zehn Prozent mehr Autos in den letzten fünf Jahren

Die Verwaltung hat einen Entwurf vorgelegt: Die Stadt will tendenziell mehr Stellplätze vorschreiben, den Schlüssel also nach oben korrigieren anstatt nach unten wie von der Grünen gefordert. Seinen Entwurf stellte der Leiter des Bauordnungsamts Helmut Weishäupl dem Bauausschuss vor. Die Fraktionen beraten darüber, spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause debattiert der Bauausschuss.

Die Stellplatzpflicht in Bayern gilt seit 1962. Eine eigene Satzung hat Passau seit 1980, die heute gültige Fassung ist von 2001. Damalige Änderungen betrafen in erster Linie den Stellplatzbedarf bei gewerblichen Anlagen wie Büros und Läden, dafür wurde als Stellplatzschlüssel ein weiter Rahmen eingeführt: Für Läden kann ein Stellplatz je 10 bis 40 Quadratmeter Verkaufsfläche verlangt werden. Bei der Anwendung blieb die Stadt immer auf der großzügigen Seite. Künftig sieht der Entwurf nun mehr Unterscheidungen vor. Bei größeren Märkten außerhalb des Zentrums und Fitnessstudios könnte der etwas strengere Wert von 30 qm angewendet werden. Die Ablösebeträge für einen nicht geschaffenen Stellplatz sollen erhöht werden von 5113 auf 6500 Euro bzw. von 4090 auf 5500 Euro in der Altstadt.

Haus ab 180 Quadratmeter braucht drei Stellplätze

Im Entwurf hat die Verwaltung nun eine Ergänzung für den Bereich Fahrräder eingearbeitet. Flächendeckend gab es bislang keinen Ansatz für die Ermittlung des Bedarfs auf Fahrrad-Stellplätzen.

Die wesentliche Änderung betrifft den Wohnbau, bei dem die Stadt nun mehr Stellplätze fordern will. Der Bedarf sei entsprechend gestiegen, so Helmut Weishäupl: Zwar werde heute vielleicht weniger mit dem Auto und mehr mit ÖPNV und Rad gefahren. Die Zahl der vorhandenen Autos, die dann wo stehen müssen, ist aber gestiegen. Allein in den fünf Jahren 2016 bis 2021 stieg die Zahl der in der Stadt angemeldeten Pkw um fast zehn Prozent von 26324 auf 28885. In der Zeit sei aber auch mehr Wohnraum geschaffen worden, gibt Dr. Stefanie Wehner (Grüne) zu bedenken.

Als Kernpunkt schlägt die Verwaltung vor, im Bereich des „normalen“ Wohnens den Stellplatzbedarf zu erhöhen. Für ein Einfamilienhaus mit mehr als 180 Quadratmeter Wohnfläche soll ein dritter Stellplatz gefordert werden. Allerdings wird dabei auch eine entsprechend große Garagenvorfläche anerkannt. In Mehrfamilienhäusern soll der Bedarf von 1,1 Stellplätzen je Wohnung unter 120 qm erhöht und weiter gestaffelt werden: 1,3 Stellplätze je Wohnung unter 70 qm, 1,5 zwischen 70 und 100 qm sowie zwei Stellplätze je Wohnung über 100 qm. Auch bei Wohnheimen sieht der Entwurf strengere Schlüssel vor: bei geförderten Anlagen einen Stellplatz je vier Appartements vor (bisher je fünf) und bei nicht geförderten 0,35 Stellplätze je Appartement.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 16.06.2021
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