Doch Antragsteller Synek ist schwer enttäuscht – Klimaschutzkonzept-Debatte wirkt nach
Seit Juni begleitet die geplante neue Stellplatzsatzung den Passauer Stadtrat, noch im September hat sich der Bauausschuss mit Anpassungen und Ergänzungen beschäftigt (PNP berichtete). Nun hat das Plenum sie am Montag beschlossen. Unterm Strich steht: Bei Neubauten, gerade im Bereich Wohnen, müssen künftig mehr Parkplätze als bislang eingeplant werden. Karl Synek (Grüne), der den ursprünglichen Antrag auf Änderung gestellt hatte, ist nun alles andere als begeistert.
Der Grund: Er hatte damals gefordert, dass künftig weniger Auto-Stellplätze gebaut werden sollten. „Der Beschlussvorschlag entspricht in keinster Weise meinem ursprünglichen Antrag. Der ging in die andere Richtung. „
Die zuvor im Plenum hitzig geführte Diskussion über das Klimaschutzkonzept der Stadt fand anschließend eine kleine Fortsetzung. Synek meinte zur neuen Satzung: „Sowas konterkariert das Klimaschutzkonzept.“
Seine Parteikollegin Dr. Stefanie Wehner gab Synek Rückendeckung: „Im Klimaschutzkonzept wird eine Verkehrswende zumindest angedeutet. Die neue Satzung passt aber überhaupt nicht dazu. Was herauskommt, sind mehr Stellplätze und noch mehr Flächenverbrauch. Man muss den Leuten das Autofahren nicht noch schmackhafter machen.“
Ihr entgegnete Markus Sturm (SPD): „Die neue Satzung ist gut mit dem Klimaschutzkonzept vereinbar. Der Individualverkehr wird nicht verschwinden, es wird aber andere Antriebe geben. Aber auch E-Autos brauchen Stellplätze.“
Matthias Weigl von den Grünen versuchte den Vertretern von SPD, CSU, FWG und FDP prophylaktisch ins Gewissen zu reden: „Als einziges Argument in der Diskussion kam von den Befürwortern dieser neuen Satzung, dass dann leere Parkplätze im öffentlichen Raum anderweitig genutzt werden können. Ich bin sehr gespannt, ob sich da jetzt wirklich was ändert.“
Das Plenum beschloss die neue Satzung schließlich gegen Grüne und ÖDP mit 32 zu 10 Stimmen.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.10.2021
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