Fraktionen und Verwaltung stehen gemeinsam hinter dem Vorhaben – Antrag soll bald gestellt werden

Die Passauer Stadträte arbeiten häufig ungeachtet der Parteizugehörigkeit zusammen, doch in den vergangenen Monaten haben wenige Sätze so viel Zuspruch gefunden wie dieser: Passau braucht einen kommunalen Pflegestützpunkt. Um die Errichtung eines solchen ging es am Dienstag im Ausschuss für Soziales und Senioren im Großen Saal der Redoute.

Vorausgegangen war ein fraktionsübergreifender Antrag, den SPD, Grüne, FDP, CSU, ÖDP und FWG gemeinsam am 28. Januar gestellt hatten. Darin heißt es, dass die Stadt schnellmöglich die Einrichtung eines solchen Pflegestützpunktes initiieren soll, „um die pflegerische Versorgung zu koordinieren und die Pflegebedürftigen und deren An- und Zugehörige bestmöglich bei der Suche nach der individuell besten Lösung ihrer Pflegesituation fachkundig zu unterstützen“.

Damit rannten die Fraktionen offene Türen in der Stadtverwaltung ein. Werner Lang, Referent für Wirtschaft und Arbeit, Passau Tourismus und Stadtmarketing, sagte: „Wir tragen das Thema gerne mit und unterstützen es vollinhaltlich.“ Die Einrichtung einer solchen Stelle sei „sinnvoll und zielführend, um die vorhandenen Angebote der Träger der Pflegekassen, der Hilfe zur Pflege und der kommunalen Altenhilfe zu bündeln und weiterzuentwickeln.“

Dann erklärte Lang, welche Schritte nun anstehen. Die Verwaltung wolle nun einen Errichtungsantrag an die zuständige Kommission richten. Vorab will die Stadt sich in Form einer Interessensbekundung an den Bayerischen Städtetag, den Bezirk Niederbayern und die AOK Passau als Pflegekasse wenden.

Letztlich müsse das Landesamt prüfen, ob Passau die Bewilligung bekommt. Lang gab sich dabei kämpferisch: „Wir wollen uns hier nicht von unserem Weg abbringen lassen.“

In ihrem Antrag muss die Kommune auch ein bestimmtes Organisationsmodell vorschlagen, erklärte Lang. „Wir haben uns dabei für die Form eines Kooperationsmodells entschieden.“ Dieses sehe vor, dass die drei Träger – Pflegekassen, Hilfe zur Pflege und die kommunale Altenhilfe – Personal in den Pflegestützpunkt entsenden und die entsprechenden Kosten dafür trage. Die Sachkosten würden gedrittelt und unter den Träger aufgeteilt. „Das wäre eine sehr klare Angelegenheit, jeder wüsste, welche Kosten auf ihn zukommen“, sagte Lang.

Es gibt auch Aussicht auf Förderung, betonte der Referent. Die Regelförderung könnte 20000 Euro pro Jahr zuschießen, die vor allem für Personalkosten verwendet würden. Dazu kommen einmalig 20000 Euro von der Anschubfinanzierung und 15000 Euro aus dem Fördertopf „Vernetzung und Wissenstransfer“.

Die Stadt werde nun ihren Antrag gründlich vorbereiten und Gespräche mit allen Partnern führen. Bürgermeister Armin Dickl dankte allen Antragsstellern und sagte: „Ich bin überzeugt, dass das eine gute Sache ist.“ Wenig überraschend stimmte der Ausschuss ohne Gegenstimmen für den Vorschlag der Verwaltung.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13.05.2021
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