Schuberls Klage: Wo sind die Verkehrsdaten?

Grünen-Kreisrat gibt BI Sachstandsbericht zur Nordumfahrung

BI-Mitglied und Kreisrat Toni Schuberl hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt, um Auskunft über das außergewöhnliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der Nordumfahrung Passau zu erhalten. Konkret ging es ihm vorerst um Herausgabe derjenigen Verkehrszahlen, die der Berechnung zugrunde liegen. Nach fast zwei Jahren erhielt Schuberl zumindest einen Teil der gewünschten Daten. Es fehlen jedoch nach seinen Angaben immer noch die Angaben zu den Verkehrsströmen auf den Kreisstraßen um Passau, wie der Jurist bei einer Info-Veranstaltung der BI erläuterte.

„Mich interessiert vor allem, ob und wie der Autobahnzubringer in die Berechnung eingeflossen ist“, sagte der Verkehrspolitiker.“ Dies sei deshalb so entscheidend, weil „diese Strecke die bereits bestehende Nordumfahrung ist.“ Da der Autobahnzubringer damals jedoch noch eine Kreisstraße war, fehlen ausgerechnet diese Daten. Das Bundesverkehrsministerium wäre nur gegen Zahlung von 1264 Euro bereit, diese Zahlen noch einmal aufbereiten zu lassen, wie Schuberl aus einem entsprechenden Schreiben zitierte. Dazu BI-Sprecher Martin Ziegler: „Warum werden solch wichtige Daten nicht aufbewahrt? Diese Auftragsarbeiten des Ministeriums sind von den Steuerzahlern finanziert worden.“ Schuberl musste das Klageverfahren nun beenden. Zum Einen hatte er einen Teil der gewünschten Zahlen erhalten, zum Anderen könne er vor Gericht keine Herausgabe erstreiten, solange das Ministerium behauptet, diese Zahlen gelöscht zu haben. „Dies ist nur ein erster Zwischenschritt“ betonte Schuberl. Er wolle so lange weiter für die Offenlegung aller Informationen kämpfen, bis aufgeklärt worden sei, „wie es zu diesem völlig irrsinnigen, offensichtlich falschen Nutzen-Kosten-Verhältnis von 19,41 kommen konnte.“
Ziegler erinnerte daran, dass eine BI-Delegation im Sommer 2017 Alexander Dobrindt an der Seite von Andreas Scheuer um Erklärung gebeten und prompt das Angebot zu einem Gespräch erhalten habe. Das Versprechen sei bis heute nicht eingelöst. Die Bürgerinitiative erhoffe sich vom Dialogforum endlich Transparenz. Immerhin sei auch der heutige Verkehrsminister dazu eingeladen, wenngleich er bisher noch keine Zeit zur Teilnahme fand. BI-Mitglied Thomas Wiesner: „Warum würden laut Prognose 19 000 kfz/d auf einer Nordtangententrasse fahren, wenn gleichzeitig auf B 85 und B 12 die Automenge um mehr als 10 000 zurückgehe?“ Unklar ist nach Worten von Ziegler auch, wie viele Fahrzeuge im Falle einer gebauten Nordtangente zwischen Niedersatzbach und Kastenreuth unterwegs sein sollten. „Bei den anderen Straßenabschnitten sind Prognosezahlen eingezeichnet, hier nicht.“ Hoffentlich könne die Bayerische Straßenbauverwaltung Klarheit schaffen.
Fragen zur Erreichbarkeit von Passau und Autobahn A3 aus den östlichen Landkreisgemeinden und aus dem Landkreis Freyung-Grafenau seien bisher unbeantwortet. Man begrüße, dass man sich im Dialogforum um valide Daten bemühe. Vertrauen sei aber nicht zu gewinnen, wenn man die „Rechtfertigung“ des B12-Ausbaus bei Salzweg erlebe. 2015 hatte sich Leitender Regierungsdirektor Staudinger gegen ein nächtliches Durchfahrtsverbot auf dem Anger ausgesprochen und moniert, dass „die von Landkreis und Staatlichem Bauamt seit Jahrzehnten favorisierte ‚Nordumfahrung‘ (…) der Stadt Passau bis dato leider nicht vermittelt werden“ könne. Diese ideologische Fixierung zeige sich nach Zieglers Recherche in der B12-Planfeststellung von 2014: Sogar die abfallende B12 nördlich vom Angl wird mit Überholspur versehen, umgekehrt werden die Autofahrer bergan nach Hutthurm in die Kolonne gezwängt. „Man hat bei diesen Planungen eine Nordtangente im Sinn“, wie es der BI-Sprecher beschreibt. „Dieser B12-Ausbau aber frisst sinnlos Heimatboden, führt real zu mehr Lärm und weniger Verkehrssicherheit für Salzweg und Passau.“

Quelle: Passauer Neue Presse vom 31.07.2018

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