Antrag auf Gründung eines Zweckverbands gestellt
Kreisrat und MdL Toni Schuberl von den Grünen forciert die Bemühungen um eine medizinische Fakultät und ein Uni-Klinikum Passau. In einem Brief an Landrat Franz Meyer, der auch der PNP vorliegt, schreibt er: „Aus Anlass der aktuellen politischen Debatte sowie der Herausforderungen der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, sollten die Landkreise in der Region Passau und die Stadt Passau sich in dieser Frage zusammenschließen. Deshalb stelle ich im Namen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, Gespräche mit der Stadt Passau und den Landkreisen Freyung-Grafenau und Deggendorf mit dem Ziel der Gründung eines Zweckverbands Universitätsklinikum aufzunehmen.“
Zur Begründung seines Antrags schreibt Schuberl: „Derzeit wird von einer breiten politischen Front die Möglichkeit der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten gefordert. Dies beinhaltet einerseits eine Medizinfakultät und andererseits ein ausreichend ausgebautes Universitätsklinikum. Um das Projekt des Universitätsklinikums zu realisieren, werden jedoch einige Anforderungen an das Klinikum Passau gestellt. Von Seiten der Staatsregierung wird dazu der Ausbau von derzeit 600 auf 900 Betten, sowie die Aufwertung von der II. Versorgungsstufe auf die III. Versorgungsstufe nach Art. 4 Abs. 2 BayKrG gefordert. Dies ist eine sehr große Herausforderung für die Stadt Passau, wenn sie dies an ihrem Klinikum alleine bewältigen soll.“ Deshalb schlägt Schuberl dem Landrat vor: „Als Landkreis ist es unsere Aufgabe, die regionalen Krankenhausstrukturen und die medizinische Versorgung im Landkreis zu gewährleisten und zu verbessern. Durch die Synergien eines Zweckverbands profitieren sowohl die Landkreis Passau Gesundheitseinrichtungen mit den jeweiligen Krankenhäusern, als auch das Klinikum der Stadt Passau.“ Er hofft auf eine „gewinnbringende Zusammenarbeit für alle Beteiligten“, zumal er davon ausgeht, dass die Krankenhäuser des Landkreises dann nicht mehr in Konkurrenz zum Passauer Klinikum stünden. „So wird der langfristige Bestand der Kreiskrankenhäuser gesichert und die medizinische Versorgung verbessert.“ Andererseits könnten durch die Zusammenarbeit Betten der Landkreis-Krankenhäuser dem Klinikum zugerechnet werden.
Schuberl empfiehlt, einen weiten Kreis zu ziehen: „Da die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Schaffung eines Universitätsklinikums eine große Herausforderung ist, sollte sich dieser Zweckverband weiteren Landkreisen nicht verschließen. Die benachbarten Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau sind hierbei zu nennen. Die Bedenken des Deggendorfer Landrats bezüglich einer Konkurrenz zum Deggendorfer Krankenhaus würden so ausgeräumt. Denn nur wenn die Region gemeinsam dieses Projekt forciert, kann es gelingen.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 08.12.2018
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