Stadtrat Synek kritisiert Standorte und deutet drohende Aktionen von abgasgeplagten Innstädtern an
Das Thema „Schadstoff-Messstationen in Passau“ ist seit mehreren Jahren umstritten und dürfte auch bei der Sitzung des Umweltausschusses am Freitag so manchen dazu veranlassen, zumindest verbal Dampf abzulassen. Vor allem die Fraktion der Grünen und Bernd Sluka, Kreisverbands-Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland, rügen sowohl den Standort der großen Mess-Anlage am Verkehrsknoten Regensburger-/Stelzhamerstraße als auch die Platzierung von 15 städtischen Messstationen, die seit gut einem halben Jahr zusätzliche Schadstoffmessungen vornehmen – allerdings an großteils unzweckmäßigen Orten, wie Grüne und VCD-Chef meinen und „sinnvollere“ Standorte dafür beantragen. Zudem pochen die Antragsteller darauf, dass täglich die vieldiskutierten vor Ort gemessenen Feinstaubwerte veröffentlicht werden. In der Freitagssitzung wird die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu allem abgeben.
„Die Feinstaubmessungen der Stadt, welche seit vielen Jahren von den Grünen gefordert worden sind, werden erst jetzt, kurz vor den Kommunalwahlen durchgeführt. Mit einem Ergebnis ist also erst nach dem 15. März 2020 zu rechnen“, skizziert Stadtrat Karl Synek mit Blick auf die 15 neuinstallierten Messpunkte. „Damit das Ergebnis nicht schlecht ausfällt, hat sich die Verwaltung bei der Auswahl der Messstationen einiges einfallen lassen“, fügt der Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu und wird konkret. „Ich will das am Beispiel der Innstadt aufzeigen: Jeder Innstädter weiß durch eigenes Erleben, wo sich die schlechte Luft befindet. Das ist die Mariahilfstraße, die Schmiedgasse und die Kapuzinerstraße. Dort wohnen viele Menschen, die seit Jahren an den Oberbürgermeister Briefe schreiben und um Hilfe bitten. Sie haben berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit und vor allem um die Gesundheit der Kinder und der älteren Leute. Was aber macht der Oberbürgermeister und die Verwaltung? Sie messen die Luft auf der Innbrücke!“, beschreibt Synek eine der 15 kleinen Messstationen in Form kleiner weißroter Behälter, die mithilfe von regelmäßig ausgetauschten Messröhrchen die Belastung festhalten. Ähnliche Behälter befinden sich auch an weniger belasteten Stadtteilen – unter anderem auch an der Brücke zum Halser Stausee inmitten bzw. am Rande von viel Grün, Wald und Wasser.
„Durch diese Messstation in einer Frischluftschneise wird der Zweck der Messung ad absurdum geführt“, sagt Synek zu den beiden erwähnten Messstellen. „Die betroffenen Innstädter betrachten diesen Umstand als eine Verhöhnung ihres Anliegens“, meint der Innstädter Stadtrat. „Es gibt bereits mehrere Anwohner, die nicht mehr bereit sind, die Abgase widerspruchslos einatmen zu müssen. Sie wollen nicht mehr auf die nächste Kommunalwahl warten. Sie überlegen deshalb ernsthaft eine Sitzblockade auf einer Straße in der Innstadt zu organisieren“, hat der Stadtrat erfahren. „Die Bürger haben diese Hinhaltetaktik satt und sie wollen endlich entscheidende Schritte zu einer Verkehrswende in Passau sehen.“
Auch der in puncto Schadstoff-Messungen durchaus erfahrene Passauer VCD-Chef Bernd Sluka kritisiert die Auswahl der 15 installierten Messorte. Er war von der Fraktion der Grünen zur Begutachtung getreu jüngster EuGH-Vorgaben für solche Standorte beauftragt worden. Das Ergebnis sei „niederschmetternd“, so Sluka. „Lediglich drei der Messstellen sind richtig platziert“, sagt Sluka und erwähnt dabei die hochfrequentierten Standorte Angerstraße 17, Freyunger Straße 42 und Nikolastraße 1. „An vier Stellen wird gegen EU-Richtlinien verstoßen. An weiteren acht Stellen ist die Messung sinnlos, weil dort keine Überschreitungen des Grenzwerts zu erwarten sind“, bilanzieren Sluka und die Grünen in einer gemeinsamen Erklärung und haben dabei u.a. auch den erwähnten Halser Messpunkt am idyllischen Hofbauerngut im Visier. „Es bleibt zu befürchten, dass die Stadtverwaltung versucht, Überschreitungen zu verharmlosen, indem möglichst niedrige Werte herauskommen sollen“, sagen die Antragsteller.
„Die Stadt wirft Geld für sinnlose Messungen hinaus. Und an vielen wichtigen Stellen wird nicht gemessen. Unser Antrag ist nicht gemäß dem Beschluss des Umweltausschusses umgesetzt“, bekräftigt Karl Synek. Es deutet sich erneut Diskussionsbedarf in der Freitagssitzung an…
Quelle: Passauer Neue Presse vom 03.10.2019
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