7.4.2004 – PNP

Neue-Mitte-Bürgerbegehren erstmals unter Bürgern diskutiert

50 debattierfreudige Passauer bei der Auftakt-Veranstaltung in der Peschl-Terrasse

von Christian Karl
Rund 50 interessierte und diskussionsfreudige Passauer haben am Montagabend die Auftaktveranstaltung des Bürgerbegehrens für eine maßvollere Neue Mitte in der Peschl-Terrasse verfolgt.

Gefühlsgeprägt waren die Einlassungen von Professor Dr. Bernhard Haffke und Dr. Werner von Glasenapp, Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens. „Ich fürchte um das Wohl dieser Stadt. Um den Charme dieser Stadt zu erhalten, muss man für eine maßvollere Neue Mitte sein“, erklärte der seit über 20 Jahren in Passau wohnhafte Jura-Professor Haffke. Dr. Werner von Glasenapp sah „eine Entkoppelung von politischer Entscheidung und Wählerwillen“.

„Ich bin ein dezidierter Schwarzer, aber das hier ist keine parteipolitische Sache“, sagte Hans Brichta, Sohn des langjährigen Passauer Oberbürgermeisters Dr. Emil Brichta (CSU) unter Beifall . „Mein Vater würde sich im Grab umdrehen“, meinte der Sohn des verstorbenen Alt-OB zur aktuellen Neue-Mitte-Planung.

Auch parteipolitisch wurde die Veranstaltung genutzt. Stadtrat und Begehren-Initiator Karl Synek (Grüne) kritisierte die Gigantomanie der Neuen Mitte, und das in Zeiten, wo die Stadt täglich 25 000 Euro an Zinsen zahle. „Wir haben kein Geld und eröffnen jedes Jahr eine Großbaustelle.“ ödp-Stadtrat Urban Mangold sprach von einem „ruinösen Wettbewerb“, sollte die Neue Mitte in der angedachten Größe kommen. Der ödp-ler, dessen Partei das Bürgerbegehren unterstützt, dementierte aber zuletzt gehörte Vorwürfe: „Ich habe mich sicher nicht von den Geschäftsleuten vor den Karren spannen lassen.“

Fuzo-Einzelhändler Michael Geins erinnerte an die frühere Neue-Mitte-Vision des Multimedia-Künstlers André Heller. „Damals war von keinem einzigen neuen Quadratmeter Verkaufsfläche die Rede.“ Der Foto-Spezialist äußerte seine Bedenken, dass bei 23 000 Quadratmetern neuer Verkaufsfläche und ohnehin 40 leer stehenden Läden derzeit wenig glaubhaft sei, dass der bestehende Einzelhandel von der Neuen Mitte profitiere. Pelz-Designer Marcus Müller mutmaßt Umsatzeinbußen der Passauer Fuzo-Einzelhändler in Höhe von 50 Prozent, sollte ECE, „ein Hiendl auf Gleisen“, auf dem Lokschuppenareal kommen. Boris Burkert, ehedem Studenten-Stadtrat, kritisierte die Ehrfurcht der Stadt vor so manchem Großinvestor, zumal dieser nicht per se der große Heilsbringer ist, sondern auch auf entsprechende Rendite aus ist.

Bilanz bis gestern: 1200 Unterschriften

Bis zum 13. April wollen die Vertreter des Bürgerbegehrens die nötigen 2400 Unterschriften bei der Stadt zur Prüfung eingereicht haben, damit das Begehren am 3. Mai zur Plenumssitzung dem Stadtrat vorgelegt werden kann. „Freilich sind wir spät dran, weil wir immer mit einem Kippen im Stadtrat gerechnet haben“, erklärte Anselm Lienen, Initiator und Organisator des Bürgerbegehrens. „Zur Not müssen wir halt an Ostern drei Tage durcharbeiten.“ Am 13. Juni, Tag der Europa-Wahl, könnten die Passauer im Rahmen eines Bürgerentscheides die Planung der Neuen Mitte gutheißen oder ablehnen.

Bis gestern Nachmittag verbuchten Anselm Lienen und seine Mitstreiter mit rund 1200 die Hälfte der benötigten Unterschriften. In den nächsten Tagen sollen die ca. 600 Listen in 140 Passauer Geschäften nach und nach eingesammelt werden.