Grünen-MdL hat Anfrage an Staatsregierung gestellt

Nicht länger mit ansehen will Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl das Ping-Pong-Spiel zum Thema Frauenhaus-Erweiterung. Deshalb hat er nun gemeinsam mit Kerstin Celina, sozialpolitischer Sprecherin der Grünen im Landtag, eine schriftliche Anfrage bei der Staatsregierung eingereicht. „Hiermit soll endgültig und schwarz auf weiß geklärt werden, ob das Ministerium eine Anzahl an 14 Plätzen im Passauer Frauenhaus als bedarfsgerecht und somit förderfähig ansieht. Der Stadt Passau genügt ja anscheinend die Aussage der Ministerin nicht“. Da Familienministerin Carolina Trautner im PNP-Interview den Ball den Kommunen zugespielt hatte, befürchtet Schuberl, „dass ein Stillstand droht, bei dem jede Seite auf die andere wartet“. Zudem weiß der Landtagsabgeordnete: „Meine Anfrage muss von der Staatsregierung beantwortet werden.“ Mit der Folge: „Dann gibt es eine klare Aussage des Ministeriums und dann gibt es auch keinen Grund mehr für die Stadt Passau, die Zustimmung zur Erweiterung zu verschieben“, teilt er der PNP mit. In dem umfangreichen Fragenkatalog, den er an die Staatsregierung gestellt hat, möchte er unter anderem wissen, weshalb etwa das Frauenhaus einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent selbst schultern müsse. „Sieht es die Staatsregierung als Aufgabe privater Träger an, Frauen vor Gewalt zu schützen oder ist dies eine Aufgabe der öffentlichen Hand?“, fragt Schuberl. Und: „Was würde es den Freistaat Bayern oder die Kommunen kosten, wenn auf Erbringung von zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben durch den Träger verzichtet würde?“

Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.10.2020
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