Aktionsbündnis demonstriert in München
25000 Menschen haben am Wochenende allein in München gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit dabei waren auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Passau, die sich vom Dauerregen in München nicht abschrecken ließen.
Das Aktionsbündnis, bestehend aus Linken, Bündnis 90/die Grünen, der ÖDP, dem Frischen Wind Salzweg/Straßkirchen, Gewerkschaften, dem Bund Naturschutz und Einzelpersonen, hatte die Demo-Busfahrt organisiert.
Man wollte gemeinsam ein Zeichen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen. Insbesondere richtet sich der Protest aktuell gegen das Vorhaben, das Abkommen mit Kanada (CETA) schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft zu setzen. Mit einem solchen Vorgehen würde das Mitspracherecht der Bürger mit Füßen getreten, so die Kritik des Bündnisses, da dadurch deren gewählte Vertreter in Bundestag und Bundesrat keine Möglichkeit mehr hätten, ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern rechtzeitig gerecht zu werden. Zudem sollten Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards durch die beiden Freihandelsabkommen ausgehöhlt und hart erkämpfte Schutzstandarts in diesen Bereichen zugunsten der Interessen einiger Weniger geopfert werden.
Die große Mehrheit der Bevölkerung – in ganz Deutschland sind dies über 70 Prozent – lehne diese Abkommen ab, so das Aktionsbündnis. Deshalb gab es nicht nur in München Proteste: Insgesamt waren am Samstag 320 000 Menschen in sieben deutschen Städten auf den Beinen und engagierten sich gegen TTIP und CETA.
Im Bus aus Passau war die Stimmung ganz klar, wie das Bündnis in einer Mitteilung resümiert: „Eine vorzeitige Inkraftsetzung von CETA wird deutlich abgelehnt, und wir werden solange weiter unseren Protest zeigen, bis diese Freihandelsabkommen endlich beerdigt sind, am Besten inklusive dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 20.09.2016
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