Grünen-Kreisrat Toni Schuberl

Nordtangente: Schuberl erwägt juristische Schritte

Passauer Grünen-Kreisrat kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung und spricht von „Verzögerungstaktik“

In seinem Widerstand gegen die mögliche Nordumfahrung für Passau erwägt Kreisrat Anton Schuberl (Grüne) nun härtere Mittel: „Aufgrund stetiger Verweigerung des Bundesverkehrsministeriums, die für die Bewertung der Nordtangente Passau zugrundeliegenden Daten herauszugeben, werde ich nun juristische Schritte ergreifen“, lässt er in einer Pressemitteilung wissen.

Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke (Grüne) hat laut Schuberl dreimal bei der Bundesregierung die Herausgabe der Daten gefordert „und wurde bisher nur mit allgemeinen und schwammigen Formulierungen abgespeist“. Ebenso erging es der Landshuter Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger (Grüne) bei ihrer Anfrage bei der Bayerischen Staatsregierung.

Schuberl findet dazu deutliche Worte: „Meiner Meinung nach dient diese Verzögerungstaktik dazu, das Projekt durch den Bundestag zu bringen, um rechtliche Fakten zu schaffen. Würden die zugrunde gelegten Zahlen vorab veröffentlicht, wäre die Bewertung angreifbar und das Projekt könnte im Bundestag scheitern.“

Zuletzt forderte Schuberl nach eigenen Angaben die Herausgabe der Informationen aufgrund des Anspruchs aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Vergeblich: „Dieser Antrag ist nun, wie erwartet, vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt worden. Gegen den Ablehnungsbescheid habe ich schriftlich Widerspruch beim Bundesverkehrsministerium eingelegt. Wird mein Widerspruch ebenfalls abgewiesen, kann und werde ich Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe der Daten erheben.“

Das Ministerium hatte dem Kreisrat geschrieben, es seien „sämtliche verfügbaren Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen“. Hierunter würden die „Ergebnisse der Projektbewertungen“, die „Bewertungsfaktoren, die Bezugsgrößen, die Rechenwege und Fallbeispiele“ sowie die „Prognose der künftigen Verkehrsentwicklung in Deutschland für das Jahr 2030“ fallen. Doch Schuberl reicht das nicht, wie er nun antwortete: „Die auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums zu findenden Unterlagen sind nicht ausreichend für mein Informationsbegehren.“

Derweil läuft die Arbeit der Umfahrungskritiker vor Ort weiter: Morgen, Mittwoch, um 19 Uhr veranstaltet die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ im Gasthof Knott in Jacking bei Tiefenbach eine Informationsveranstaltung, bei der MdB Thomas Gambke über die Verweigerung der Bundesregierung, die grundlegenden Daten freizugeben, berichten wird. Darüber hinaus sind laut Schuberl Vertreter anderer Parteien eingeladen worden.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 25.10.2016
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