Nazis nicht gewähren lassen! Antifaschismus entkriminalisieren!

Offener Brief der Grünen Jugend, der Jusos Passau, des Runden Tisch Gegen Rechts Passau und anderer an die Stadt Passau

Seit fast zwei Monaten zieht eine breite Front aus extremen Rechten wöchentlich durch Passau, um gegen die staatlichen Seuchenschutzmaßnahmen zu protestieren. Unter den Veranstalter:innen befinden sich stadtbekannte Neonazis, AfD-Funktionäre und Verschwörungsideolog:innen, die Argumente der Proteste sind fest in geschlossene antisemitische und antidemokratische Weltbilder eingebettet. Fast genauso lange gibt es bereits ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und parteilichen Jugendorganisationen, welches durch kreative Mobilisierung, Gegen-Demos und Dokumentationsarbeit versucht den zutiefst reaktionären Inhalten von AfD, NPD, Querdenken und Co. kämpferisch und rhetorisch zu widersprechen. Dabei kommt es zu Anfeindungen, Übergriffen und Drohungen seitens der extremen Rechten sowie zu regelmäßiger Schikane seitens der Einsatzkräfte. Die Versammlungen der rechten Querfront werden jedoch kaum unterbunden oder verhindert, obwohl die verschwörerischen Spaziergänge ungemeldet und ohne die notwendigen Corona- Auflagen stattfinden. Wir wollen an den Ereignissen des vergangenen Samstag aufzeigen, dass es so nicht weitergehen kann: Die Stadt Passau lässt sich von der extremen Rechten veräppeln und externalisiert gleichzeitig antifaschistische Arbeit an die Zivilgesellschaft.

Was ist (mal wieder) passiert? Gegen Samstagmittag zeichnete sich ab, dass die verschwörungsmythischen Spaziergänger:innen eine neue Taktik verfolgten: Auf Telegram wurde ein Treffpunkt am Hauptbahnhof für 13 Uhr bekannt gegeben, wohl um den starken Gegenprotest der vergangenen Wochen auszuhebeln. Ein Zug von 50 Leuten bewegt sich dann in Richtung Altstadt, unter ihnen die extremen Rechten Gabling, Folkinger und Weidenthaler (13:00). Zu diesem Zeitpunkt ist bereits ein Dutzend antifaschistischer Aktivist:innen vor Ort und stört bzw. dokumentiert die unangemeldete Versammlung. Der Zug fällt durch aggressives Auftreten auf, Aktivist:innen und Passant:innen werden beleidigt. Die Polizei lässt den Zug zunächst (trotz Vorwarnungen seitens der Aktivist:innen) gewähren, erst in der Fußgängerzone wird eine Absperrung gebildet (13:20). Maßnahmen, welche die Versammlung wirksam hätte aufhalten können oder welche die Teilnehmenden auf Verstöße gegen die Infektionsschutz-Gesetzgebung überprüft hätten: Fehlanzeige! Die Spaziergänger:innen werden aufgerieben und verteilen sich in der Altstadt bzw. neuen Mitte. Kleingruppen zwischen 5-20 Teilnehmenden sind überall in der Stadt verteilt, u.a. in der Bahnhofstraße, am Rathausplatz, am Klostergarten und am Ludwigsplatz. Die allermeisten von ihnen leugnen die Pandemie bzw. wissenschaftliche Erkenntnisse, sind wahrscheinlich ungeimpft und tragen keine FFP2-Maske.

Schlaglicht 1: Ein Vorfall am ZOB zeigt die Schieflage der Situation, welcher Antifaschist:innen jedes Wochenende ausgesetzt sind, paradigmatisch auf: Der Trupp rund um Gabling, Folkinger und Weidenthaler zieht vom Klostergarten in die Altstadt. Etwa ein Dutzend Aktivist:innen empfängt die Gruppe vorm Stadtturm mit antifaschistischen Rufen und Schildern. Sofort stellen sich mehrere Männer (ohne FFP2-Maske) bedrohlich vor den Aktivist:innen auf und drängen sie zurück. An dieser Stelle sei auf die zahlreichen Übergriffe insbesondere gegen Journalist:innen seitens der Spaziergänger:innen in den letzten Wochen verwiesen – es geht hier also nicht um eine infantile Rangelei sondern um ein konkretes Gefahrenszenario. Die Polizei greift ein – blockiert allerdings nicht die ca. 20 extremen Rechten (welche abseits ihrer antidemokratischen Gesinnung ja nach wie vor unrechtmäßig versammelt sind) sondern schikaniert die Aktivist:innen: Es kommt zu einer Durchsuchung und drei Personalien-Aufnahmen. Eine Aktivistin wird als „zu dumm“ beleidigt. Für die Kontrolle wurden vorgeschobene Gründe benannt, nach mehrmaligem Beharren seitens der Aktivist:innen gab der leitende Polizist zu sich weder ausweisen zu können noch den Namen seines Einsatzleiters zu kennen. Zu keinem Zeitpunkt schienen die Einsatzkräfte empathisch oder verständnisvoll mit den Gegenprotesten, geschweige denn ausreichend geschult im Umgang mit Rechtsextremen. Das Resultat: Feixende Antisemit:innen auf Telegram, welche sich über die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei gegenüber linken Aktivist:innen freuen und sich in ihrem irrationalen Weltbild bestärkt fühlen.

Schlaglicht 2: Eine vergleichbare Situation ereignete sich wenig später auf der antifaschistischen Demonstration im Klostergarten, welche als Gegenkundgebung zur anschließenden AfD-Versammlung konzipiert war. Als die Einsatzkräfte vermuteten, dass auf der Gegendemo Flyer verteilt wurden, wurde die Kundgebung betreten und die Personalien einer Ordnerin aufgenommen. Durch lautstarke Proteste in der Gegendemo konnte verhindert werden dass die Ordnerin abgeführt wird. Ob es nun wirklich einen Verstoß gegen die Auflagen der Stadt gab ist hier jedoch nebensächlich: Es kann nicht sein, dass Aktivist:innen, die ihrerseits seit Monaten gegen rechtsextreme Versammlungen und für eine Eindämmung der Pandemie kämpfen, für derartige Lappalien unverhältnismäßig schikaniert werden. Pandemie-Leugner:innen marschieren ohne jegliche Seuchenschutz- Vorkehrungen durch Passau, werden dabei kaum von städtischer Seite problematisiert oder aufgehalten, gleichzeitig werden Grundlagen an den Haaren herbei gezogen um antifaschistischen Gegenprotest zu kriminalisieren.

Was nun? Die antifaschistische Arbeit der vergangenen Wochen hat vielerlei erreicht: Die Spaziergänger:innen haben sich von mehreren Hundert auf mehrere Dutzend Teilnehmende dezimiert, letztendlich ist der nur noch der harte Kern übrig geblieben. Die Kundgebungen von Ralf Stadler wurden ebenfalls schlechter besucht, der MdL hat bereits angekündigt sich vorerst wieder aus Passau zurückzuziehen. Es wurde ein grundlegendes Bewusstsein für das Gefahrenpotential und die antidemokratischen Weltbilder der Pandemie-leugnenden Spaziergänger:innen, zumindest in Teilen der Passauer Bevölkerung, erzeugt. Das zeigt: Antifaschismus wirkt! Und trotzdem sind wir mit unseren Nerven am Ende: Wir mobilisieren jeden Samstag auf die Straßen Passaus um ein Zeichen gegen verschwörungsmythische Ideologien zu setzen, hierfür werden wir von extrem Rechten angegangen und von der Polizei kriminalisiert. Ein Skandal: Wir fordern die Stadt auf einen konsequenteren Umgang mit Nazis, Antisemit:innen und Verschwörungsideolog:innen zu üben. Extreme Rechte können sich ungestört und unangemeldet versammeln und durch die Stadt bewegen. Im Zuge dieser Aufmärsche ist es bereits zu mehreren Übergriffen auf Journalist:innen und Aktivist:innen gekommen. Die Einsatzkräfte lassen rechte Spaziergänge jenseits jeglicher Umsetzung von Corona-Schutz-Maßnahmen gewähren, antifaschistische Gegenproteste werden hingegen stigmatisiert und kriminalisiert. Die Stadt Passau muss ihrer antifaschistischen Verantwortung, welche sie ja gerne und oft betont, gerecht werden!

Gezeichnet:

  • · Grüne Jugend Passau (GJ)
  • ·  Allgemeiner Studierenden Ausschuss Passau (AStA)
  • ·  Liste der unabhängigen kritischen Student*innen (LUKS)
  • ·  Nullacht51 – antifaschistische Gruppe Passau (0851)
  • ·  Juso Hochschulgruppe Passau (Juso HSG)
  • ·  Seebrücke Passau
  • ·  Runder Tisch gegen Rechts Passau (RTgR)
  • ·  Juso Unterbezirk Passau

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