Gemeinsamer Antrag von Grünen, ÖDP und PaL

Die Oppositionsfraktionen Grüne, ÖDP und Passauer Liste fordern in einem gemeinsamen Antrag an OB Jürgen Dupper „mehr Minderheitsrechte im Stadtrat“: Nicht nur der OB allein soll Ausschusssitzungen ansetzen können. Künftig soll ein Drittel der jeweiligen Ausschussmitglieder eine Sondersitzung verlangen können. Ein entsprechender Passus soll in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufgenommen werden, so die Fraktionen in einer Pressemitteilung.
Die drei Stadtratsfraktionen beziehen sich mit ihrer Forderung ausdrücklich auf die bayerische Gemeindeordnung. Dort ist geregelt, dass der Gesamtstadtrat einberufen werden muss, wenn es „ein Viertel der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt“ (Art 46, Abs. 2 S. 3 GO). Für die Stadtratsausschüsse gibt es bislang keine entsprechende Regelung. Es sei aber zulässig, dies örtlich zu regeln. „Manchmal ist der Sitzungsplan schon sehr ausgedünnt, vor allem in den Monaten vor den Wahlen. Wenn man ein Anliegen an die seltener tagenden Gremien wie den Klima- und Umweltausschuss, den Ausschuss für Soziales und Senioren oder an den Familienausschuss hat, kann es schon sein, dass man monatelang auf eine Beratung seines Antrags warten muss“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Stefanie Auer (Grüne), Urban Mangold (ÖDP) und Heinz-Peter Höber (PaL).
Außerdem könne es auch vorkommen, dass es mal pressiert. Mangold erinnert an die Frage, ob der Kunstrasenplatz in Schalding links der Donau wie zunächst geplant mit gewässerschädigendem Gummigranulat oder mit umweltfreundlicherem Kork gebaut werden soll. „Nur durch mühsames Zusammentelefonieren aller Mitglieder des Schul- und Sportausschusses habe ich noch kurz vor dem Spatenstich erreicht, dass die umweltfreundlichere Variante durch eine eilig einberufene Sondersitzung genehmigt wurde“, so Mangold. Das soll künftig einfacher werden, wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder das Recht bekommt, eine Sondersitzung zu verlangen.
Die Fraktionen der Grünen, ÖDP und PaL vertreten die Auffassung, „dass eine ausnahmslose Beschränkung der Sitzungen auf die vom OB gewünschten Termine die Minderheitsrechte zu wenig berücksichtigt“.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 01.07.2020
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