Volksbegehren auch in Passau gestartet
Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V.“ hat die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren Klimaschutz in die Bayerische Verfassung gestartet. Bis zum 4. Oktober will der Verein die erforderlichen 25000 Unterschriften sammeln, um dann die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz in die Verfassung in Bayern beantragen zu können. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.
Ein breites Bündnis von Initiativen, Vereinen und Parteien unterstützt das Volksbegehren. Darunter auch Bündnis90/Die Grünen. Sascha Müller, Direktkandidat der Grünen zum Bezirkstag, hat mit grünen Mitstreitern am Samstag Unterschriftem gesammelt für das Volksbegehren. Er zeigte sich überrascht ob der großen Resonanz. Toni Schuberl, Direkt-Kandidat für den Landtag, freute es besonders, dass auch viele seiner Partei skeptisch gegenüberstehende Personen unterschrieben haben. „Klimaschutz ist keine Parteiangelegenheit, es ist eine existenzielle Notwendigkeit. Und er duldet keinen Aufschub mehr“, weiß es sich mit denen einig, die für das Volksbegehren unterschrieben haben. Warum es wichtig ist dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen erklärt Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL für die Freien Wähler und 2. Sprecher des Volksbegehrens: „Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gerichte. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaschutzziele leichter durchsetzen.“ Und Patrick Friedl, erster Sprecher des Volksbegehrens, ergänzt „Wir hoffen auf eine über Europa hinaus greifende Verfassungsbewegung für den Klimaschutz. Vorarlberg und Frankreich haben bereits den Anfang gemacht“, so Friedl. „Wir müssen den politisch Verantwortlichen Klimaschutz als vordringliche Aufgabe ins Stammbuch schreiben.“ Unterschriften-Listen und Infos unter: www.klimaschutz-verfassung.de
Ein breites Bündnis von Initiativen, Vereinen und Parteien unterstützt das Volksbegehren. Darunter auch Bündnis90/Die Grünen. Sascha Müller, Direktkandidat der Grünen zum Bezirkstag, hat mit grünen Mitstreitern am Samstag Unterschriftem gesammelt für das Volksbegehren. Er zeigte sich überrascht ob der großen Resonanz. Toni Schuberl, Direkt-Kandidat für den Landtag, freute es besonders, dass auch viele seiner Partei skeptisch gegenüberstehende Personen unterschrieben haben. „Klimaschutz ist keine Parteiangelegenheit, es ist eine existenzielle Notwendigkeit. Und er duldet keinen Aufschub mehr“, weiß es sich mit denen einig, die für das Volksbegehren unterschrieben haben. Warum es wichtig ist dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen erklärt Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL für die Freien Wähler und 2. Sprecher des Volksbegehrens: „Die Verfassung ist das höchste Gut und daran orientieren sich die Gerichte. Wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, lassen sich Klimaschutzziele leichter durchsetzen.“ Und Patrick Friedl, erster Sprecher des Volksbegehrens, ergänzt „Wir hoffen auf eine über Europa hinaus greifende Verfassungsbewegung für den Klimaschutz. Vorarlberg und Frankreich haben bereits den Anfang gemacht“, so Friedl. „Wir müssen den politisch Verantwortlichen Klimaschutz als vordringliche Aufgabe ins Stammbuch schreiben.“ Unterschriften-Listen und Infos unter: www.klimaschutz-verfassung.de
Quelle: Passauer Neue Presse vom 11.09.2018
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