Kommunen sollen ihren Beitrag leisten – Ein Schwerpunkt soll das Thema Verkehr sein
Nach der erfolgreichen Europawahl wollen die Passauer Grünen auch auf kommunaler Ebene für mehr Klimaschutz kämpfen. Kreisvorsitzender Matthias Weigl betrachtet insbesondere den Zuspruch der jungen Generation als starken Rückenwind: „In der Gesellschaft wächst das Bewusstsein, die Menschen merken, dass Klima- und Umweltschutz wichtiger ist denn je.“
Gespannt sei man nun, welche Weichenstellungen im EU-Parlament beschlossen werden. Der Vorstand der lokalen Grünen hat jetzt das nächste Ziel ins Auge gefasst: „Wie bereits in vielen anderen Städten weltweit und auch in Deutschland, wollen wir in der Dreiflüssestadt den Klimanotstand ausrufen“, so Stefanie Auer.
Ziel sei es, auch auf kommunaler Ebene künftig alle Beschlüsse, Investitionen und Handlungen auf deren Klimaverträglichkeit zu prüfen. „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel einhalten wollen, müssen wir auch in den Kommunen Nachhaltigkeit ganz oben auf die Agenda setzen und viel bewusster mit der CO2-Bilanz umgehen“, betont Dr. Stefanie Wehner. So solle der Klimanotstand nicht nur Signalwirkung in der Bevölkerung, sondern auch Eigenverpflichtung des Stadtrates sein, sich bei allen künftigen Entscheidungen intensiv mit deren Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und künftige Generationen zu befassen und diese zu berücksichtigen.
„Als Resultat daraus müssen auf kommunaler Ebene eine Vielzahl an Schwerpunkten vorangetrieben werden“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Vorstands. Von einem attraktiven ÖPNV-Angebot, nachhaltigem Tourismus, energieeffizientem Bauen, der Förderung erneuerbarer Energien und Stärkung des regionalen Handels, bis hin zu klimafreundlichen Beschaffungen in öffentlichen Einrichtungen sehen die Grünen Spielräume, wie auch die Kommunen ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten können.
Unterstützung signalisieren Fraktionschef Karl Synek und Stadtrat Boris Burkert, der für die Grünen im Umweltausschuss sitzt: „Die Grüne Fraktion steht hinter dem Vorhaben und sieht es als dringende Notwendigkeit an, dass besonders im Bereich Verkehr mehr für den Klimaschutz getan werden muss.“ Burkert kündigte an, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einzubringen.
„Wir hoffen natürlich, dass sich dafür eine breite Mehrheit finden wird“, so der O-Ton im Vorstand. Zeitgleich wolle man aber auch nach Bündnispartnern suchen und in den kommenden Wochen eine Petition starten, um auch gesellschaftlichen Rückenwind für den Klimanotstand in der Dreiflüssestadt zu erhalten. „Hunderte junge Menschen haben deutlich gezeigt, wie brisant dieses Thema für künftige Generationen ist“, bilanziert Weigl. Jetzt seien alle gefragt, gemeinsam zu handeln. „Für uns ist klar, dass auch die Stadt Passau ihren bestmöglichen Beitrag für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas leisten muss“, unterstreichen die Passauer Grünen.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 01.06.2019
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