Grüne Passau und ÖDP Passau starten gemeinsam Petition
Die Antwort Passaus auf den Klimawandel kann nicht allein der Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen sein. Wir fordern den Passauer Oberbürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen auf, Klimaschutz mit oberster Priorität zu behandeln.
In Folge möge der Passauer Stadtrat folgende Maßnahmen beschließen:
• Die Stadt Passau ruft den Klimanotstand aus. Der Klimawandel und seine schwerwiegenden Folgen werden anerkannt und durch Politik und Verwaltung mit oberster Priorität behandelt.
• Klimawandel und Klimaschutz werden zum Querschnittsthema: Stadtrat und Verwaltung berücksichtigen bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt und behandeln, wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
• Die Stadt Passau entwickelt gemeinsam mit ExpertInnen und BürgerInnen einen Maßnahmenkatalog als Handlungsbasis für aktiven Klimaschutz und zur Steigerung der Resilienz gegen negative Auswirkungen des Klimawandels. Der Maßnahmenkatalog umfasst verschiedenste Handlungsfelder, wie Mobilität in Stadt und Umland, Wohnen, Beschaffung, Kantinen, Bauvorhaben, Grünflächen, etc. Der Maßnahmenkatalog liegt spätestens 18 Monate nach Beschlussfassung vor. Der Bürgermeister informiert die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über den Stand der Maßnahmenumsetzung.
• Die Stadt Passau orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
• Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sämtlicher städtischer Einrichtungen werden Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt.
• Im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der Gestaltung des städtischen (Wohn-)Raumes werden jene Unternehmen bevorzugt, die nachhaltig agieren und produzieren.
• Menschen und Organisationen, die sich in Passau bereits für Nachhaltigkeit einsetzen, werden stärker als bisher gefördert.
Begründung
Trotz weltweiter Bemühungen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist (Weltklimarat 2018). Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Sogar der amtierende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerhard Müller (CSU), geht davon aus, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 200 Millionen Menschen ansteigen wird (Müller 2014). 2015 haben wir als Passauer Bürgerinnen und Bürger die Welle der Kriegsflüchtlinge empfangen und es ist uns mit vereinten Kräften gelungen, die größte Not zu lindern. Aus dieser Erfahrung heraus muss es uns ein Anliegen sein, dazu beizutragen, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.
Die direkten Folgen des Klimawandels werden wir laut wissenschaftlichen Prognosen zukünftig öfter auch direkt erfahren: Einen Vorgeschmack bot das verheerende Hochwasser 2013, der Sturm über dem östlichen Niederbayern im August 2017 oder die Dürre und das Einstellen der Donauschifffahrt 2018.
Der Klimawandel ist nicht bloß ein Umweltproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Friedens- und soziales Problem. Die Lösung dieses komplexen Problems kann nicht durch Eigenverantwortung von Einzelnen erreicht werden. Auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene braucht es zielführende Sofort-Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu auch in unserer Kommune zu handeln!
Quellen:
Bundesminister G. Müller (CSU) (2014): www.welt.de/politik/deutschland/article132463806/Regierung-fuerchtet-200-Millionen-Klimafluechtlinge.html
Weltklimarat (2018): www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Hier geht’s zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/klimanotstand-fuer-passau