Weigl (Grüne) vermisst Unterlagen, Mangold (ÖDP) rasche Entscheidungen – Doch Mehrheit sieht gute und gründliche Arbeit
Das Klimaschutzkonzept liegt laut Umweltreferent Wolfgang Seiderer „voll im Zeitplan“, aber die Stadträte sind ungeduldig. Im Ausschuss für Klima und Umwelt standen Anträge zu Baumschutz, Dachbegrünung und Photovoltaik zur Abstimmung (Berichte Seite 20). Grüne und ÖDP wollten damit nicht aufs fertige Konzept warten, das im Oktober präsentiert wird. Doch die Mehrheit im Ausschuss findet wie Bürgermeister Andreas Rother (SPD), der diese Sitzung leitete, das Vorgehen im Zuge des Klimakonzepts richtig: „Weil es Sinn hat, alles zusammen zu sehen“, sagt Rother.
Mit der Klimaschutz-Werkstatt hat auch die Öffentlichkeit, die nicht schon in den Arbeitsgruppen mitwirkt, die Möglichkeit Ideen ins Klimakonzept einzubringen. Dies wird anschließend zudem auch online möglich sein.
Matthias Weigl (Grüne) fordert, dass eine mehr als hundert Seiten umfassende Präsentation zum Zwischenstand, die im Stadtratsplenum öffentlich vorgestellt wurde, den Stadträten auch in Schriftform zugänglich gemacht wird, damit sie sich auch im Detail damit befassen können.
Umweltreferent: „Ständig wird falsch interpretiert“
Das will die Verwaltung aber nicht. Umweltreferent Seiderer verweist darauf, es handle sich eben um einen Zwischenstand, der sich immer wieder verändert. Die Fraktionen seien in der Lenkungsgruppe immer auf dem Laufenden – „es hat aber keinen Sinn Zwischenmeldungen zu machen, die ständig falsch interpretiert werden.“ Seiderer nennt als Beispiel die Debatte über Klimaziele und wann sie erreicht werden sollen: Da werde fälschlich behauptet, dass die Stadt als Grundlage ihre Vergleichswerte aus den 1990er Jahren ansetzt – tatsächlich ist aber der Vergleichsmaßstab das Jahr 2019.
Gegen Unterstellungen, in Passau werde Klimaschutz zu wenig, zu langsam und pauschal ablehnend betrieben, verwahrt sich der Umweltreferent: „Wir machen schon seit 2011 relativ viel für Klimaschutz.“ Innerhalb eines Jahres ein integriertes Klimakonzept unter umfassender Beteiligung aufzustellen, sei an der Grenze des überhaupt Machbaren. Auch die „Klima-Million“ letztes Jahr und 500000 Euro, die Passau heuer für Klimaschutzmaßnahmen ausgibt, seien bemerkenswert. Auch alle Anträge, sofern sie nicht im Stadtrat bereits abgelehnt wurden, würden sich im Klimakonzept wiederfinden. Die Entscheidung, was davon wann umgesetzt wird, liege wiederum beim Stadtrat.
„Wenn die Vorschläge alle berücksichtigt werden, warum werden sie dann erstmal abgelehnt?“, sieht Urban Mangold (ÖDP) einen Widerspruch, wenn jegliche Initiativen aufs Klimakonzept verwiesen würden. Und Matthias Weigl veranlassen die zurückgehaltenen Arbeitsgrundlagen zur Feststellung: „Von Transparenz sind wir weit entfernt.“
„Machen schon seit 2011 relativ viel für Klimaschutz“
Ganz anders das Zwischenfazit von Andreas Rother: „Gute Arbeit.“ Es sei richtig, die Themen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts in Ruhe aufzuarbeiten. „Es werden Sachen propagiert, die nicht stimmen“, meint auch er.
Eine der bereits heuer anlaufenden Klimaschutzmaßnahmen stellt Boris Burkert (Grüne) in Frage: die Stromleitung ins Alte Zollamt am Rathausplatz, damit dort elf E-Dienstautos der Stadtverwaltung geladen werden können. Wenn das Gebäude doch einmal anders genutzt wird, sei diese Investition verschwendet. „Dann muss ich meine E-Mobile abbestellen. Eine Stromleitung ist doch immer gut“, entgegnet der Umweltreferent. Für Hans-Jürgen Bauer (SPD) sind alle Klimaschutzmaßnahmen des laufenden Jahres positiv: Die dafür bis jetzt eingesetzten 430000 Euro (PNP berichtete) seien „richtig sinnvoll genutzt.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 11.06.2021
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