„Tatsachenverdrehung“ und Hilfe für Parteikollegen Ramelsberger
Die ÖDP teilt mit Blick auf das von ihr kritisierte Wohnbau-Großprojekt „Inn.Viertel“ derzeit gewaltig aus. Wurde zuletzt Bürgermeisterin Erika Träger wegen ihres Richtfest-Zitats („eine Aufwertung für den gesamten Stadtteil“) massiv attackiert, bekommt nun auch die CSU verbale Breitseiten zu spüren. Die CSU winke zum einen alles durch und wolle zum anderen auch ihrem Parteifreund Rudi Ramelsberger einen Gefallen tun. Ramelsberger ist Generalbevollmächtigter des Co-Bauherrn bei dem 30-Millionen-Projekts auf dem einstigen Brauerei-Areal in der Innstadt, der Kapfinger Vermögensverwaltung (KVV). Zudem spricht die ÖDP der CSU bei diesem Projekt „politische Seriosität“ ab. Gestern schossen die Grünen verbal in Richtung ÖDP zurück. „Dringend benötigter Wohnraum scheint der ÖDP nicht so wichtig zu sein“, meinte Fraktionsvorsitzender Karl Synek.
„Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat gestern vor allem die Innstadt-CSU wegen ihrer Haltung zum Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei kritisiert. „Einerseits wettert ihr Ortsvorstandsmitglied Olaf Pint in Leserbriefen gegen die Beton-Architektur, andererseits winkt die CSU alles durch, obwohl es in der Innstädter Bevölkerung kaum Zustimmung zu dem Gebäude gibt“, so ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner. „Dass die CSU nichts gegen den monströsen Koloss auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei-Abfüllanlage sagt, überrascht nicht. Schließlich ist der Kapfinger-Bevollmächtigte Rudi Ramelsberger erster Nachrücker auf der CSU-Stadtratsliste“, deutet Kastner parteipolitische Hintergründe an. „Unbegreiflich ist jedoch, dass CSU-Ortsvorstandsmitglied Olaf Pint in Leserbriefen gegen das Bauwerk argumentiert und die ÖDP kritisiert, obwohl die CSU selbst alles tut, um diese Stadtbild-Verschandelung zu ermöglichen.“
Schon 2013, lange vor Aufstellung des Bebauungsplans, habe die ÖDP einen städtebaulichen Wettbewerb für das Areal beantragt, der jedoch nicht umgesetzt wurde, so Kastner. Schließlich habe einzig und allein die ÖDP-Fraktion geschlossen gegen den Bebauungsplan gestimmt und dies im Verlauf des Verfahrens mehrfach ausführlich begründet. „Dass nun ausgerechnet aus dem CSU-Lager Vorwürfe gegen die ÖDP kommen, hat mit politischer Seriosität nichts mehr zu tun“, meint Kastner. „CSU-Ortsvorstandsmitglied Olaf Pint ist ein politischer Tatsachenverdreher“.
Zuletzt hatte die ÖDP bereits auch Grünen-Bürgermeisterin Erika Träger massiv kritisiert, weil sie bei ihrer Rede zum Richtfest im Dezember als OB-Vertreterin das Projekt positiv gewürdigt hatte. Jetzt kontert Fraktions-Chef Karl Synek die Vorhaltungen. „So lange die Baugerüste und Kräne noch stehen, wollen und werden wir kein Urteil über die Bebauung der Brauereigrundstücks in der Innstadt abgeben“, sei die generelle Meinung der Grünen. Wenn die Bürgermeisterin Erika Träger von einer „Aufwertung für den gesamten Stadtteil“ spricht, so gelte das in erster Linie für den Zustand einer bisherigen Brauerei-Brache gegenüber einer Wohnbebauung.
„Aber dringend benötigter Wohnraum scheint der ÖDP nicht so wichtig zu sein, denn dieser Partei ging es bei der Innstadtbebauung in erster Linie um die Renovierung des Sommerkellers“, so Synek. Dieser denkmalgeschützte Bau werde nun in einer gemeinsamen Anstrengung durch Investor und Stadt wiederhergestellt, aber entgegen der ÖDP-Forderung nicht für Veranstaltungen allgemeiner Art geöffnet. „Dieser Umstand führt dazu, dass der Innstadt und speziell den Anwohnern des ehemaligen Brauereigeländes ein erheblicher Veranstaltungsverkehr an den Wochenenden und in den Abendstunden erspart bleibt“, kritisiert Synek zugleich indirekt die Wünsche der ÖDP. „Und ob der von der ÖDP geforderte städtebauliche Wettbewerb ein besseres Ergebnis erbracht hätte, ist reine Kaffeesatzleserei.“
Fest stehe vielmehr, dass der von der Stadt beauftragte unabhängige Gestaltungsbeirat in vielen Sitzungen die vorgeschlagene Planung laut Synek „eingehend begutachtet und viele Änderungen vorgenommen“ habe. „Da die ÖDP als einzige Fraktion an diesen Sitzungen so gut wie nie teilgenommen hat, ist es schon sehr anmaßend, jetzt das Ergebnis vorschnell zu beurteilen“, kritisiert der Fraktionschef der Grünen seine ÖDP-Stadtratskollegen .
Quelle: Passauer Neue Presse vom 18.01.2017
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