Fraktionsvorsitzender sieht beim grünen Stammtisch Bündnis in Bayern skeptisch
„Nicht vorstellbar“ ist für den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter Schwarz-Grün in Bayern. Das verriet er beim grünen Stammtisch im Goldenen Schiff.
„Die neue Bundesregierung hat die Ökologie tendenziell stillgelegt oder in Kommissionen ausgelagert“, kritisierte Toni Hofreiter vor 60 Zuhörern. Sie habe die Pariser Klimaschutzziele aufgegeben statt gegenzusteuern, um die Lebensgrundlagen und jene der Kinder zu retten.
Hofreiter trat für eine Stärkung der Demokratie und Stabilität in Europa ein. Auch wenn der französische Präsident Macron nicht alles richtig mache, sei sein Einsatz für Europa und die Euro-Zone zu unterstützen.
Großes Thema der Grünen im Bundestag sei auch die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen. Er rief die Zuhörer auf, bei aller Berechtigung von Kritik nie „die Politik“ anzugreifen, sondern stets Ross und Reiter zu nennen, jene zu benennen, die verantwortlich sind für „Schweinereien“. Er appellierte, gemeinsam Verantwortung für die Demokratie zu tragen und nicht aus Protest Rechtsradikale zu wählen. Ziel der Grünen sei, die Rechtsradikalen wieder aus dem deutschen Bundestag zu bringen. Die Teilnehmer zollten langen Applaus.
In der regen Diskussion unter der Moderation von Matthias Weigl ging es um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Hofreiter favorisierte ein Modell, nach dem Länder, die vorangehen wollen, enger kooperieren, aber niemanden ausschließen und offen für jene Staaten sind, die später dazustoßen möchten. Zur Forderung nach einem Bundesradwegeplan sagte er, man käme langsam voran.
Eine schwarz-grüne Regierung in Bayern könne er sich nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz und dem Umgang der CSU mit der Umwelt nicht vorstellen. Entscheiden die Wähler für Schwarz-Grün, werde man sondieren. Es hänge von Inhalten ab. Seine „rote Linie“ verriet er nicht.
„Wann hört man von den Grünen eine dezidierte Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen wie in anderen Ländern auch“, fragte ein Zuhörer. Er habe diese immer wieder im Verkehrsausschuss erhoben und sei mit dem Argument abgeschmettert worden, dass die Autobahn die sicherste Straße ist. Ein Tempolimit helfe, Menschenleben zu retten und schwere Verletzungen zu verhindern. Es brauche mehr gesellschaftlichen Druck.
Angesichts des Dieselskandals forderte Hofreiter eine Pflicht für die Konzerne zur Nachrüstung manipulierter Autos auf eigene Kosten und die Blaue Plakette für Wagen, die erfolgreich nachgebessert wurden. Künftig gelte es, mehr auf Bus und Bahn zu setzen sowie saubere Antriebe zu entwickeln, etwa batterieelektrische Fahrzeuge, die durch Kreislaufwirtschaft nachhaltig gestaltet werden könnten.
Auf die Frage von Kreisrat Toni Schuberl zur Reduzierung des Plastikmülls trat Hofreiter für eine Ökodesign-Richtlinie ein, um die Hersteller in die Verantwortung zu nehmen, verrottbare Kunststoffe zu verwenden, die es gebe. Plastikmüll sei eine der ganz großen Öko-Katastrophen, die auf die Menschen zukomme.
Statt eines kostenlosen ÖPNV schlug Hofreiter vor, Kindern und Jugendlichen ticketfreie Fahrten und Menschen mit niedrigem Einkommen ein günstigeres Sozialticket zu ermöglichen, während die übrigen Bürger einen Euro je Tickel im Verbund und wie in Wien für die Monatskarte 365 Euro zahlten.
Zur Flüchtlingspolitik und den Vorfällen in Ellwangen sagte er, es gelte die Balance zwischen der Durchsetzung des Rechtsstaats und einer humanen Flüchtlingspolitik zu finden. Flüchtlinge müssten ein Asylverfahren erhalten. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, müsse schnell in das Herkunftsland abgeschoben werden. Er wünschte aber einen „Spurwechsel in ein zu schaffendes Einwanderungsgesetz“.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.05.2018
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