Halo Saibold spricht mit der Grünen Hochschulgruppe über Landwirtschaft und Volksbegehren

Die derzeitigen Diskussionen über Artenschutz und Landwirtschaft im Umfeld von Demonstrationen und Volksbegehren haben sich inzwischen auch auf der Uni Passau fortgesetzt.

Über zwei Stunden lang diskutierten Studierende der Grünen Hochschulgruppe mit der Kreisrätin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Halo Saibold über Natur- und Umweltschutz, den Klimawandel und Gründe für eine Agrarwende. Gleich zu Beginn erkundigten sich die Studierenden nach der Demo „Wir haben es satt – auch in Niederbayern“, die Saibold Ende Januar zum zweiten Mal initiiert hatte.

Ob denn viele konventionelle Bauern daran teilgenommen haben, fragte eine Studentin. „Nur wenige“, lächelte Halo Saibold. Die meisten Landwirte hätten noch nicht begriffen, dass die Forderungen der Demonstranten nicht gegen ihren Berufsstand gerichtet seien, sondern dass es um ein Umdenken in der Politik gehe, etwa bei der Verteilung der Agrarsubventionen. „Wir wollen weg von der reinen Flächen-Subventionierung – egal was darauf angebaut wird, und hin zu einer ökologisch verantwortbaren, tier- und artenfreundlichen Landwirtschaft, die unsere Kulturlandschaft erhält.“ Gerade für diese gemeinwohlorientierte Arbeit müsse es auch Entschädigungen geben. Wären die Weichen schon früher umgestellt worden, hätte es auch das dramatische Höfesterben in den letzten Jahrzehnten so nicht gegeben, argumentierte Saibold.

Viel diskutiert wurde auch über das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“, bei dem die Studenten die Erfolgschancen und die nachhaltigen Aspekte interessierten. „Die bisherige Freiwilligkeit für Naturschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft hat den Artenrückgang nicht verhindert. Deshalb muss jetzt endlich ein Gesetz her“, bilanzierte Saibold. Sinn und Zweck des Volksbegehrens sei es, eine Landwirtschaft zu ermöglichen, bei der Natur, Artenvielfalt und Bauern überleben könnten.

Dazu gehöre auch eine andere Ausbildung und Beratung der Landwirte, bei der Ökologie und der Schutz der Natur viel mehr in den Vordergrund gestellt werden müssten. „Ökologischer Landbau ist die Weiterentwicklung einer modernen, effizienten Landbewirtschaftung und kein Rückschritt, wie der BBV immer verbreitet. Allein dies beweist doch schon, dass er keine Ahnung von echtem Ökolandbau hat.“ so Saibold.

Grünen-Kreisvorsitzender Matthias Weigl freute sich über die Auswirkungen des Volksbegehrens über die bayerischen Landesgrenzen hinaus: „Dass sich jetzt auch Initiativen in anderen Bundesländern und Regionen bilden, ist ein Riesenerfolg“, so Weigl.

Der Jungstar der Passauer Grünen wetterte ebenfalls gegen den BBV, speziell gegen den lokalen Obmann, dem er eine massive Verunsachlichung der Debatte vorwarf. „Wer meint, unsere Agrarexporte seien völlig unproblematisch, der verkennt, wie wir die lokalen Märkte im globalen Süden etwa durch EU-subventioniertes Getreide fluten und zerstören, und damit den Menschen anderswo auf der Welt die Existenzgrundlage rauben“, so Weigls Vorwurf. Europäische Betriebe sollten nicht mit den Bauern der ärmsten Länder in direkte Konkurrenz treten. Außerdem warb Weigl für rege Beteiligung an der Europawahl: „Wenn wir die Weichen anders stellen wollen, dann ist jetzt der beste Zeitpunkt“. Politisches Handeln sei gefragt, bevor es zu spät sei, fand auch Saibold. Am Schluss war man sich in der Runde einig: „Die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Natur wurden lange genug zerstört und kaputtgewirtschaftet.“

Stephan Kowarik

Quelle: Passauer Neue Presse vom 14.03.2019
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