Im Amt des Co-Landesvorsitzenden bestätigt – „Erfolg bei Europawahl fortsetzen“
Mit Attacken auf die CSU und einem „glasklaren Ja zu Europa“ sind Bayerns Grüne am Wochenende in den Europawahlkampf gestartet. Auf ihrem Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim bestätigten sie den bisherigen Landeschef Eike Hallitzky für zwei weitere Jahre im Amt. Der 59-jährige Volkswirt aus dem Landkreis Passau erhielt 194 von 313 Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten Beppo Brem votierten 110 Delegierte. Es gab drei Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen.
Neben Hallitzky bleibt Sigi Hagl bis Oktober Co-Vorsitzende. Sie kündigte an, dann nicht mehr zu kandidieren, weil sie sich bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr mit aller Kraft für das Amt der Oberbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Landshut bewerben wolle. Als Nachrücker in den Landesausschuss, der die Aktivitäten der Partei koordiniert, wählten die Delegierten Martina Naubauer aus dem Kreisverband Starnberg und Christoph Leikam aus dem Kreisverband Roth.
Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn sagte, 70 Jahre lang sei die Europäische Union (EU) der Garant für Frieden und Freiheit gewesen, doch jetzt müssten die Werte und Errungenschaften der EU verteidigt werden. Rechtspopulisten wollten in vielen Mitgliedsländern der EU eine Angstkultur etablieren. „Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus und autoritäre Politik zurückfällt.“
Die EU sei ein starkes Instrument, um im Klima- und Naturschutz voranzukommen, sagte die 48-jährige Unternehmensberaterin aus München. Die Subventionspraxis in der Landwirtschaft müsse aber verändert werden. Derzeit komme sie besonders den großen Betrieben zugute und bringe Umweltzerstörung, Höfesterben und Industrialisierung. „Wir wollen etwas Anderes: Wir wollen unsere Insekten und Vögel schützen ohne Glyphosat und giftige Pestizide.“ Hahn sagte, die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und die bayerische Grenzpolizei verstießen gegen das Schengen-Abkommen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin für Europa, Ska Keller, mahnte, in einer Welt der Trumps und der Putins, in der Klimaabkommen und Atomwaffenabrüstungsverträge gekündigt würden, sei die EU als Friedens- und Umweltmacht nötiger und wichtiger denn je. Der Brexit zeige, wie zerbrechlich Europa und die Europäische Union seien.
In seiner Bewerbungsrede hatte Hallitzky die rund 300 Delegierten angespornt, der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl müsse bei der Europa- und der Kommunalwahl im nächsten Jahr fortgesetzt werden: „Wir wollen 2020 den ersten grünen Oberbürgermeister in Bayern feiern.“ Er werde sich dafür einsetzen, die Parteistruktur in ganz Bayern zu verstärken. Gegenkandidat Brem betonte, der Erfolg der Landtagswahl sei „kein Hype oder eine Welle“ gewesen. Grüne Politik sei angesichts der Klimabedrohung eine Jahrhundertaufgabe.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 04.02.2019
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