Grüne Jugend und Runder Tisch gegen Rechts kritisieren rechtsesoterische, verschwörungsideologische Vortragsveranstaltung, gegen deren Referent wegen Holocaustleugnung ermittelt wird

PRESSEMITTEILUNG

In einer Pressemitteilung kritisieren die Grüne Jugend Passau und der Runde Tisch gegen Rechts Passau e.V. eine für Sonntag (24.04.) in Passau geplante Vortragsveranstaltung, dessen Referent und Organisator sich bereits des Öfteren antisemitisch und volksverhetzend äußerte und gegen den aktuell wegen Holocaustleugnung ermittelt wird.

„Der Organisator Daniel K. ist Teil des verschwörungsideologisch motivierten Kernteams, das die letzten zwei Jahre die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Passau organisiert hat. Er ist nicht nur mitverantwortlich für die antisemitischen und menschenfeindlichen Inhalte sowie die demokratiefeindlichen Haltungen, die dort vertreten und zur Schau gestellt werden – er selber ist für das Verbreiten von gefährlichen, teils extrem rechten und demokratiegefährdenden Verschwörungsideologien und eklatanter Wissenschaftsfeindlichkeit in Bezug auf Covid-19 bekannt“, erläutert Philippa Burger von der Grünen Jugend Passau.

„Daniel K. ist zutiefst verhaftet in seiner irrationalen, verschwörungsideologischen Weltanschauung, ohne Bezug zu Tatsachen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen. Im Reichsbürgerstil leugnet er die Existenz des deutschen Staates und die Legitimation seiner Gesetze, er zeigt sich als Anhänger der Flacherde-Theorie und großer Fan der antisemitischen QAnon-Bewegung [*]. Als „autodidaktischer Geschichtsforscher“ recherchiert er insbesondere die vermeintlich „wahre Geschichte der Menschheit und der Stadt Passau“ und meint, dadurch bereits ermittelt zu haben, dass sämtliche Vertreter*innen der Passauer Stadtpolitik und Exekutive wahlweise Mitglieder von Geheimgesellschaften oder reptiloide Mischwesen wären, oder dass die jüdische Familie Rothschild den Bayerischen Wald als Jagdrevier auf Kinder nutzt“, fügt Karla Schneider von der Grünen Jugend Passau hinzu.

So skurril seine Verschwörungserzählungen auf den ersten Blick wirken mögen, so sind sie ein Ausdruck von zutiefst antidemokratischen und menschenfeindlichen Gedanken: Im Kontext seiner „alternativen Geschichtsforschung“ teilt K. auch immer wieder explizite Holocaustleugnungen und andere volksverhetzende Inhalte sowie NS-Literatur zur Rassenkunde. Nach eigenen Angaben wurde er deshalb bereits mehrere Male wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt.

Erst vor wenigen Wochen hat der Runde Tisch gegen Rechts selbst Anzeige gegen K. erstattet. K. hatte in seinem persönlichen Telegram-Channel „Zurück zum Selbst“ (710 Abonnent*innen), neben den üblichen antisemitischen, verschwörungsideologischen und extrem rechten Inhalten, sowohl Beiträge anderer Quellen publiziert, in denen der Holocaust explizit als Lüge bezeichnet wird, als auch zuletzt in einer eigener Sprachnachricht die Existenz des Holocaust geleugnet und behauptet, „die Juden“ versuchten „das Wesen der Deutschen“ zu vernichten.

„Es gibt eine Grenze des Erträglichen.“ so Björn Honings des RTGR, „Die perfide Art, mit der Herr K. öffentlich die Realität der unvergleichbar grausamen industriellen Vernichtung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen verleugnet, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ In Deutschland stellt, nach Paragraph 130 Abs. 3 und 4 des StGB, „jede Leugnung, Billigung oder Verherrlichung von Taten des Nationalsozialismus Volksverhetzung“ dar.
„Seminare und Vorträge, die auf solch antisemitischen und verschwörungsideologischen Erzählungen und Weltbildern basieren, und in welchen diese verbreitet werden können, dürfen in Passau nicht unwidersprochen stattfinden“, sind sich die Vertreter*innen der GJ und des RTGR einig.

Die Grüne Jugend Passau ruft deshalb gemeinsam mit dem RTGR auch den Oberbürgermeister Jürgen Dupper und die Stadt Passau zum Handeln auf und dazu klar Position zu beziehen: „Das Ende der Corona-Maßnahmen bedeutet leider weder das Ende der Proteste der in dieser Zeit entstandenen verschwörungsideologischen „Corona-Leugner*innen“-Bewegung, noch dass diese und ihre prägenden Akteur*innen und Vordenker*innen ihre sonstigen Aktivitäten einstellen werden. Wie hier ersichtlich, hat die verschwörungsideologische Bewegung längst breite Strukturen über das Handlungsfeld der „Corona Proteste“ hinaus aufgebaut und verbreitet dort weiter ihre antisemitischen Verschwörungideologien und Weltbilder“, führt Schneider aus, „Der Oberbürgermeister Dupper hat sich mit seiner Unterzeichnung der Deklaration der „Bürgermeister*innen gegen Antisemitismus“ dazu verpflichtet, Antisemitismus als Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie ernstzunehmen. Dazu gehört auch, „Seminare/Vorträge“ eines klar antisemitischen Verschwörungsideologen mitten in Passau nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.“

[* Belege liegen vor und können gerne zum Zwecke vertiefender Berichterstattung
angefordert werden]

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