Viel Euphorie beim Neujahrsempfang – MdL Schuberl propagiert „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“
Voller Selbstbewusstsein und Euphorie blicken die Verantwortlichen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Passau und Freyung-Grafenau den bevorstehenden Kommunalwahlen entgegen. Beim Neujahrsempfang der Partei in der Biobäckerei Wagner gab MdL Toni Schuberl die Begriffe „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ als Leitmotive für Grünen-Politik vor. Ihre Zielsetzungen verdeutlichten auch die Spitzenkandidaten. Die Kreistage und Gemeinderäte müssten jünger und weiblicher werden, rief die Passauer OB-Bewerberin Stefanie Auer aus. „Wir haben mehr auf dem Kasten“, unterstrich Landratskandidatin Veronika Fischl.
Erfreut zeigte sich Gastgeber Schuberl über das deutlich größere Interesse an der Veranstaltung als beim Frühjahrsempfang 2019. Auf der voll besetzten Galerie hieß er die Ehrengäste willkommen – darunter die Hauzenberger Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer, den zweiten Bürgermeister der Stadt Passau, Urban Mangold, den stellvertretenden Landrat Klaus Jeggle und den Kanzler der Universität Passau, Dr. Achim Dilling, außerdem Vertreter wichtiger Institutionen in der Region, beispielsweise vom Syrischen Kulturverein, vom Verein „Leben und Lernen in Europa“, vom Ilztalbahn-Förderverein und vom Verkehrsclub Deutschland.
Der Landtagsabgeordnete sprach von einem sehr breiten Spektrum, das die Politik der Grünen abdecke und skizzierte als oberstes Prinzip die Nachhaltigkeit, was etwa bedeute, „nicht auf Pump leben“, also nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen die natürlichen Ressourcen aufbrauchen zu dürfen. Als Beispiel nannte er auch die Atomkraft mit dem zurückbleibenden Müll, der für die Nachkommen über einen unendlich langen Zeitraum ein Problem darstelle. Stattdessen dürften ausschließlich noch regenerative Energien genutzt werden. Kritik übte Schuberl am Flächenverbrauch und setzte den Grünen-Gesetzentwurf dagegen, nach dem in Bayern maximal fünf Hektar pro Tag für Wohn- und Gewerbegebiete versiegelt werden dürften.
„Wir müssen die Innenstädte und Innenorte den Menschen zurückgeben“, forderte Schuberl unter dem Applaus der Zuhörer. Zugleich machte er sich für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Rückgrat auf vorhandenen Eisenbahnlinien wie der Ilztalbahn oder auch der Granitbahn nach Hauzenberg stark. Dem Beifall nach zu urteilen, unterstützen viele im Publikum die Auffassung des Abgeordneten, durchaus über den Bau einer durchgängigen Bahnlinie von Passau nach Budweis diskutieren zu müssen. Schuberl versteht unter Mobilität im Bayerischen Wald, „dass keine Familie mehr ein Zweitauto braucht.“
Der Grünen-Sprecher machte deutlich, dass der Klimawandel in vollem Gange ist. „Er wird uns stärker treffen, als es uns bewusst ist“, fügte der Landespolitiker hinzu und mahnte zur kompletten Umstellung. Sein Credo: „Das A und O für Klimaschutz ist null Prozent Fossile, das heißt hundert Prozent Erneuerbare.“ Auch in Bayern müssten deutlich mehr Photovoltaikanlagen und Windräder errichtet, außerdem Speichermöglichkeiten geschaffen, ebenso mehr E-Autos gebaut werden – und das in Niederbayern. Zudem hinterfragte Schuberl den Umgang der Staatsregierung mit Flüchtlingen, beispielsweise aus Afghanistan, die – obwohl weitestgehend integriert – plötzlich abgeschoben werden sollen. Als sehr unangenehm empfand der Grüne die politische Kultur seit dem Einzug der AfD in den Landtag. Eine Ungleichbehandlung von Menschen sei nicht tolerierbar, so der Abgeordnete.
Die Forderung nach mehr Benutzerfreundlichkeit im ÖPNV in Passau formulierte OB-Kandidatin Stefanie Auer bei dem Empfang, den die Sturmberger Feiertagsmusi klanglich umrahmte. Es dürfe kein Opfer sein, mit dem Bus oder mit dem Radl durch die Stadt zu fahren, merkte sie ergänzend an und richtete einen Appell an ihre Parteifreunde: „Lasst uns zusammen heute die Kommunen von Morgen denken und gestalten.“ Seinen Stolz über das sehr starke Wachstum des Grünen-Kreisverbandes Freyung-Grafenau brachte der dortige Landratskandidat Hans-Jürgen Hödl zum Ausdruck und verwies auf seinen sehr bunten Wahlkampf.
Die Hoffnung, „dass sich was tut – auch in Waldkirchen“, stellte Ulrike Bogner vom dort neugegründeten Ortsverband in den Raum. Den Slogan „Frauen Macht Politik“ anlässlich hundert Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland verwendete die Passauer Grünen-Landratskandidatin Veronika Fischl als Aufhänger für ihre kurze Rede. Kämpferisch stellte sie klar, dass Frauen mehr können, als nur Kinderkriegen oder am Herd stehen. Ihr energisches Plädoyer zielte darauf ab, Frauen zu locken und ihnen zu helfen, in der Politik ein Standbein zu finden. Grüne stünden für „Frauen in der Politik“, hob Veronika Fischl hervor und prognostizierte siegessicher: „Wir werden die Politik jetzt ändern.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 11.02.2020
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