Abstimmung über den Haushalt 2020 der Stadt Passau
Soziale Einrichtungen, Klimaschutzkonzept und Mobilitätswende hebt Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer hervor. „Gut und wichtig finden wir, dass nicht am Ausbau der Kindergartenplätze und beim Georgsbergtunnel für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen gespart wird. Zeit wird’s, weil eine Mehrheit im Stadtrat ihre Entscheidungen weiterhin im Interesse des motorisierten Individualverkehrs fällt. Beim Thema Klimaschutz erwarten wir ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept und werden unseren Teil beitragen.“ Auer will mehr E-Ladesäulen, Schutz und Erweiterung des städtischen Baum- und Waldbestandes, eine Baumschutzverordnung, mehr Dach- und Fassadenbegrünung, Erhöhung des Radverkehrsanteils, Lkw-Durchfahrtsverbot für Innstadt und Anger, Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, Umstellung der städtischen Fahrzeuge auf klimaschonende Antriebstechniken, Investitionen in erneuerbare Energien und eine Strategie für mehr Grün in der Stadt. Die nun im Haushalt eingestellten 250000 Euro müssen schnellstmöglich investiert werden. „Wichtig ist uns auch, dass dank unserer Initiative soziale Einrichtungen höhere Zuschüsse erhalten“, so Auer. „Unter den außergewöhnlichen Bedingungen ist der Haushalt akzeptabel. Zu messen wird er aber daran sein, was mit den Mitteln in den Bereichen Verkehr- sowie Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich passiert. Unsere Zustimmung ist ein Vorschuss an Vertrauen.“
Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.02.2021
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